Das Projekt Rheintal+ der Zurzibieter Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Fisibach, Kaiserstuhl, Mellikon, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen tritt in die entscheidende Phase. Der Vertrag für den Zusammenschluss zur neuen Einwohnergemeinde Zurzach liegt vor (www.rheintalplus.ch). Am 23. Mai werden die zehn Gemeinden an ausserordentlichen Gemeindeversammlungen über den Vertrag abstimmen. Das Projekt kommt dann zustande, wenn neben Bad Zurzach mindestens vier weitere Gemeinden zustimmen (Regelung 4+1).

Laut Vertrag wird die neue Gemeinde Zurzach heissen, ihren Sitz in Bad Zurzach haben und, je nach Zahl der beteiligten Gemeinden, einen Gemeinderat mit sieben oder neun Sitzen haben. Bestehende Gemeindenamen, Postleitzahlen und Strassennamen bleiben unverändert.

Geregelt wird im Vertrag auch die spezielle Schulsituation von Kaiserstuhl und Fisibach. Die Kinder aus diesen Gemeinden besuchen heute die Schulen im zürcherischen Weiach. Eine Kündigung des entsprechenden Vertrages ist erstmals auf das Schuljahr 2026/2027 möglich. Im Zusammenschlussvertrag wird Kaiserstuhl und Fisibach ein Vetorecht zugestanden. Demnach kann eine neue Gemeinde die Verträge mit Weiach nur mit Zustimmung der Stimmberechtigten der Ortschaften Fisibach und Kaiserstuhl kündigen.

Am Samstag haben die Ammänner der zehn Gemeinden über die Haltung ihrer Behörden zum Vertrag informiert. Während die Gemeinderäte von Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rümikon und Wislikofen die Annahme empfehlen, sprechen sich die Gemeinderäte von Fisibach, Mellikon und Rietheim für Ablehnung des Vertrags aus.

Unbekannte Faktoren

Bei den Gründen für die Ablehnung scheint die Regel 4+1 eine gewisse Rolle zu spielen. «Wir können uns nicht vorstellen, dass auf dieser Basis eine neue Gemeinde entstehen kann, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung einzelne Parameter unbekannt sind», sagte der Mellikoner Gemeindeammann Rolf Laube. «Man weiss nicht, wen man heiratet.»

Beat Rudolf von Rietheim äusserte sich ähnlich. Er machte zudem einen Wegfall der Schul-Mittelstufe Rietheim sowie Befürchtungen über einen Verlust an Gewicht und Mitsprache im neuen Gebilde geltend. Etwas anders tönte es aus Fisibach: «Wir stellen fest, dass die Akzeptanz für den Zusammenschluss nicht da ist», erklärte Roger Berglas. «Es gibt Spannungsfelder, die ein Zusammenwachsen verunmöglichen.» Alle drei Gemeindeammänner bekräftigten aber – Zusammenschluss hin oder her – den Willen zu einer guten Zusammenarbeit.

Nichts zu verlieren

«Für die Annahme des Vertrags», so Reto S. Fuchs, Gemeindeammann in Bad Zurzach, «spricht das grössere Gewicht gegenüber dem Kanton. Wir sind überzeugt, dass grosse Themen wie Gesundheit, öffentlicher Verkehr oder Standortentwicklung, in einer grösseren Organisation besser zum Tragen gebracht werden können». Auch der Baldinger René Meier stellte fest: «In Zukunft werden grosse Aufgaben in einem grösseren Verbund besser zu bewältigen sein.»

Adrian Thoma aus Böbikon meinte kurz und bündig: «Gemeinsam erreichen wir mehr.» Ruedi Weiss aus Kaiserstuhl zeigte sich dankbar für das Vetorecht zum Schulvertrag mit Weiach. «Wir hoffen zudem, dass eine grössere Gemeinde mehr Gewicht hat und dass sich die Region vom Image des Finanzausgleichsempfängers verabschieden kann.»

Der Rekinger Werner Schumacher sagte: «Wir versprechen uns durch das neue Gebilde eine Stärkung.» Durch den Zusammenschluss ergäben sich Standortvorteile für die Region und mehr Gewicht gegenüber dem Kanton, so Urs Habegger, Gemeindeammann in Rümikon. Heiri Rohner aus Wislikofen stellte fest: «Die heutigen Strukturen sind nicht mehr zeitgemäss. Wir sind der Meinung, dass Wislikofen nichts verlieren, sondern nur gewinnen kann.»