Bad Zurzach

Ostumfahrung: Ammann Fuchs spricht von «Lichtblick» - VCS verzichtet auf Rechtsmittel

Der Aargauer Regierung hat neun hängige Beschwerden zum 75-Millionen-Projekt Ostumfahrung Bad Zurzach abgewiesen. Gemeindeammann Reto S. Fuchs ist über den Entscheid erfreut. Der VCS Aargau hält zwar an seiner Kritik fest, will aber keine weiteren Rechtsmittel ergreifen.

Die Ostumfahrung in Bad Zurzach biegt auf die Zielgerade ein. Der Aargauer Regierungsrat hat das 75,25 Millionen teure Bauprojekt genehmigt und die noch hängigen Einwendungen abgewiesen. Gegen die Ostumfahrung waren 28 Einwendungen eingegangen, nach Verhandlungen wurden deren 19 aufgrund von Zusicherungen zurückgezogen. Falls gegen die Abweisung der neun restlichen Einwendungen keine Rechtsmittel ergriffen werden, soll mit den Bauarbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2019 begonnen werden, wie die Aargauer Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Gemeindeammann Reto S. Fuchs ist über den Entscheid aus Aarau zum «Bad Zurzacher Dekaden-Projekt» erfreut: «Das ist ein Lichtblick, ein weiterer wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Realisierung dieser Umfahrung.» Die Gemeinde erhofft sich durch die Ostumfahrung eine Entlastung des historischen Marktfleckens vom Verkehr. «Das hilft uns, den Ortskern zu entwickeln und die Lebensqualität zu erhöhen», sagt Fuchs.

Mit der Ostumfahrung soll der Nord-Süd-Verkehr aus dem Ortskern gelenkt, der Flecken aufgewertet und Bad Zurzach als regionaler Entwicklungsschwerpunkt gestärkt werden. Der durchschnittliche tägliche Verkehr von rund 9800 Fahrzeugen auf der Hauptstrasse und zirka 11 000 Fahrzeugen auf der Promenadenstrasse ist eine starke Belastung für die Gemeinde. Mit der Ostumfahrung soll der Nord-Süd-Verkehr über eine Umfahrungsstrasse gelenkt und so die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Flecken gesteigert werden. Auf den bisherigen Durchfahrtsstrassen durch das Städtchen würden Tempo 30 und ein Lastwagenfahrverbot eingeführt.

VCS: Frage der Verhältnismässigkeit

Der Kanton Aargau will seine historischen Altstädte konsequent vom Durchgangsverkehr befreien. Für den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) stellt sich bei Umfahrungen indes die Frage der Verhältnismässigkeit. Der VCS Aargau hält fest, dass in Bad Zurzach das Hauptkriterium einer Verkehrsbelastung von mehr als 15 000 Motorfahrzeugen pro Tag bei weitem nicht erfüllt sei.

Geschäftsführer Fabio Gassmann sagte am Mittwoch: «Wir halten zwar an unserer grundsätzlich ablehnenden Haltung zu Umfahrungen fest, wir werden aber keine weiteren Rechtsmittel gegen den Entscheid aus Aarau ergreifen.» Bei den Einwendergesprächen mit Kanton und Gemeinde sei ein überzeugendes Paket an flankierenden Massnahmen zustande gekommen. «Das Ziel, die Entlastung des Ortskerns, wird mit dem Projekt vorbildlich umgesetzt», sagt Gassmann, «für den VCS Aargau hat sich das Thema damit erledigt.»

Die Umfahrungsstrasse Bad Zurzach beinhaltet einen 530 Meter langen Tunnel, führt östlich am Ortskern vorbei und verbindet die beiden Einfallstrassen Bruggerstrasse und Zürcherstrasse neu. Bereits im Januar 2013 hatte das Parlament einen Kredit von 49 Millionen Franken genehmigt. Zusätzliche Notausgänge und eine Tunnel-Lüftung waren mitunter ein Grund, wieso der Grosse Rat 2014 über einen Zusatzkredit von 16 Millionen Franken abstimmen musste. Die Gesamtkosten für die Ostumfahrung Bad Zurzach betragen somit 75,26 Millionen Franken, wovon der Kanton 65,26 Millionen Franken übernimmt. 10 Millionen Franken entfallen auf die Gemeinde Bad Zurzach.

Während der öffentlichen Auflage des Projekts vom 12. Oktober bis 10. November 2015 gingen 24 Einwendungen ein. Während der Auflage der Projektänderung und des ökologischen Ausgleichs vom 21. August bis 19. September 2017 gingen nochmals vier Einwendungen ein. Der Kanton passte das Projekt geringfügig an. Es ging um die bauliche Anpassung eines Notausgangs, die Führung der Velofahrer von Zurziberg in Richtung Bad Zurzach sowie um Anpassungen gegenüber angrenzenden Grundstücken. Nach erfolgten Verhandlungen wurden 19 Einwendungen zurückgezogen.

Am 21. März 2018 bestätigte der Regierungsrat die gemachten Zusicherungen und genehmigte das dementsprechend leicht angepasste Bauprojekt. Gleichzeitig hat er über die neun verbliebenen Einwendungen entschieden. Eine dieser neun Parteien war der VCS, der nun einlenken will. Bei den anderen acht Einwendern handelt es sich um Privatpersonen. Die nächste Instanz wäre das Verwaltungsgericht. Zieht eine der Parteien bis vor Bundesgericht, kann sich das Projekt um mehrere Jahre verzögern.

«Wir hoffen, dass es nun keine weiteren Verzögerungen gibt», sagt Ammann Reto S. Fuchs, «die Nachricht, dass der VCS keine Rechtsmittel ergreifen will, freut uns. Es liegt uns aber auch am Herzen, dass es ein gutes Projekt wird, mit dem alle beteiligten und betroffenen Parteien leben können.»

Rund vier Jahre Bauzeit

Die 30-tägige Beschwerdefrist beginnt nach der Publikation im Amtsblatt. Sie endet voraussichtlich am 8. Mai, wie Projektleiter Guido Sutter vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt sagt. «Der Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2019 ist ein realistisches Ziel, unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren Rechtsmittel ergriffen werden», so Sutter.

Als Nächstes steht das ordentliche Landerwerbsverfahren durch den Kanton an. Parallel dazu wird die Submission der Hauptarbeiten vorbereitet. Sutter rechnet mit einer Bauzeit von viereinhalb Jahren, fügt aber an: «Die Abläufe werden noch optimiert. Im besten Fall dauern die Arbeiten dreieinhalb Jahre.»

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