Rheintal+

Triumph der Pragmatiker – das Fusionsprojekt hat eine wichtige Bewährungsprobe bestanden

Vereint mit unterschiedlicher Gemütslage: Die Ammänner des Fusionsprojekts Rheintal+ im Restaurant Kreuz in Kaiserstuhl.

Vereint mit unterschiedlicher Gemütslage: Die Ammänner des Fusionsprojekts Rheintal+ im Restaurant Kreuz in Kaiserstuhl.

Jean-Claude Kleiner hat als externer Projektbegleiter den Fusionsprozess im Zurzibiet massgeblich geprägt. Neun von zehn Gemeinden sagten am Donnerstagabend schliesslich Ja zum Zusammenschlussvertrag des Projekts Rheintal+. Der führende Fusionsexperte, der schon die Megafusion im Kanton Glarus erfolgreich begleitet hatte, sass an einem Tisch im Restaurant Kreuz in Kaiserstuhl und notierte akribisch die eintreffenden Resultate der einzelnen Gmeinden.

Die Kommentare des Appenzellers reichten von fantastisch über grossartig bis hervorragend. Er und die zehn Ammänner, die sich zu später Stunde für eine Pressekonferenz im «Kreuz» versammelt hatten, konnten kaum fassen, wie gross die Zustimmung zum Fusionsprojekt Rheintal+ ist. Insgesamt waren 77 Prozent der Stimmenden dafür. Einzig Fisibach sagte klar Nein. Das neunfache Ja muss nun noch am 8. September an der Urne bestätigt werden. Es ist gut möglich, dass bis dann weitere Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung durchgeführt werden.

Als Hauptgründe für das bisherige Gelingen sah Kleiner den zunehmenden Fusionsdruck kleiner Gemeinden, das Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft und die Finanzen. Der Prozess im Zurzibiet sei mehr von Pragmatismus als Emotionen getrieben gewesen. Schon seit einiger Zeit wird in verschiedenen Bereichen über die Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet. Man kenne und respektiere sich. «Ich habe hier viele sachliche Diskussionen erlebt», sagte Kleiner.

Dazu passt, was sich an der Gemeindeversammlung in Bad Zurzach abgespielt hatte: Als Gemeindeammann Reto S. Fuchs vor der Abstimmung die Fragerunde eröffnen wollte, meldete sich kein einziger der 414 anwesenden Stimmbürger. «Haben wir Sie so gut informiert, dass alles klar ist?», fragte Fuchs verdutzt. Als Antwort erschallte im Gemeindezentrum ein lang anhaltender Applaus. Nach dem klaren Ja mit 395:10-Stimmen waren gar Juchzer zu hören.

Die Verlierer

Es gab aber auch Verlierer an diesem historischen Abend. Die Gemeinderäte von Rietheim und Mellikon hatten den Fusionsvertrag zur Ablehnung empfohlen, kassierten von ihrer Stimmbevölkerung aber einen Denkzettel. «Aufgrund des Zuspruchs in den Nachbargemeinden wurde wohl manchen Mellikern und Rietheimern klar, dass sie plötzlich ganz alleine dastehen könnten», begründete Kleiner das Aufbegehren der Bevölkerung. Rietheims Ammann Beat Rudolf gab etwas trotzig zu Protokoll: «Die Welt geht nicht unter. Der Gemeinderat macht weiter. Ich werde deswegen nicht morgen meine Demission einreichen.»

Rudolf freute sich zumindest über den Grossaumarsch an der Versammlung, das klare Ergebnis (64 Prozent Ja) und sprach von gelebter Demokratie. Doch die verbale Auseinandersetzung hinterliess Spuren. Er habe zuletzt schon einiges einstecken müssen, sagte er. «Unschöne Sachen», sprich Kritik unter der Gürtellinie. Er gab zu bedenken: «Es darf nicht sein, dass ein Fusionsprozess ein Dorf spaltet.»

Erleichtert über die deutliche Zustimmung war der Melliker Ammann Rolf Laube. Er hatte keinen leichten Stand in den letzten Wochen: Der Gemeinderat Mellikons hatte die Nein-Empfehlung kommuniziert. Laube war das einzige Mitglied des Gremiums, das die Fusion befürwortete, hielt seine Meinung aber unter dem Deckel. Tatsächlich informierte er erst an der ausserordentlichen Gmeind darüber, dass er ein Fusionsbefürworter sei. Hat die Stimmfreigabe und dass der Ammann offen seine Meinung sagen konnte, geholfen? «Ich glaube, ja», antwortete Laube. Die Zustimmung lag am Ende bei 68 Prozent. Dass Laube hinter der Fusion steht, hatte sich allerdings im Dorf und teilweise auch in der Region schon vor dem Abstimmungsabend herumgesprochen.

Die Exklave

Nach dem Nein Fisibachs würde Kaiserstuhl bei einer Fusion eine Exklave der neuen Gemeinde. Ammann Ruedi Weiss stört das nicht: «Kaiserstuhl hatte diese Rolle schon in der Verwaltung 2000 inne, wir sind uns daran gewohnt.» Wichtiger als ein zusammenhängendes Gemeindegebiet seien für ihn funktionierende Behörden und die Verfügbarkeit der Verwaltung.

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