Bezirksgericht Zurzach

Trotz Landesverweis in die Schweiz gereist: Jetzt erhält der Rentner die Quittung samt langer Gefängnisstrafe

Vor dem Bezirksgericht Zurzach stand ein 66 Jahre alter Deutscher, der die Grenze bereits mehrfach illegal überquert hatte.

Vor dem Bezirksgericht Zurzach stand ein 66 Jahre alter Deutscher, der die Grenze bereits mehrfach illegal überquert hatte.

Ein Deutscher reiste mehrmals trotz Landesverweis via den Grenzübergang Zurzach in die Schweiz ein. Seit vier Monaten sitzt der Rentner nun schon in Haft − und dort muss er nach dem Urteil des Bezirksgerichts wohl noch einige Zeit bleiben.

Diesen Monat wird Ingo (Name geändert) 66 Jahre alt. Graues Haar, grauer Schnauz, Jeans, kleinkariertes Hemd – eine gepflegte Erscheinung. In Handschellen wird Ingo von zwei Kantonspolizisten in den Probsteisaal geführt, wo das Bezirksgericht Zurzach tagt, um die, Corona bedingten gebotenen Abstände gewährleisten zu können. Seit vier Monaten sitzt der Deutsche hinter Gitter. Am 18. Februar hatten Grenzwächter ihn in Bad Zurzach festgenommen; seit Mai befindet er sich in Sicherheitshaft.

Ingo wurde des mehrfachen Verweisungsbruchs sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung angeklagt. Das Bezirksgericht unter Vorsitz von Cyrill Kramer musste darüber entscheiden, ob Ingo zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie zehn Jahren Landesverweisung zu verurteilen sei, wie vom Staatsanwalt beantragt, weil er «wissentlich und willentlich mindestens 31 Mal von Deutschland via den Grenzübergang Zurzach in die Schweiz eingereist war».

Im April vergangenen Jahres hatte ein Gericht im Kanton St. Gallen Ingo zu acht Monaten Freiheitsstrafe und fünf Jahren Landesverweisung verurteilt. Im September war er vorzeitig bedingt aus der Haft entlassen und umgehend in seine Heimat Deutschland ausgeschafft worden.

Aus Einsamkeit Bekannte in der Schweiz besucht

Nach seiner Festnahme im Februar hatte Ingo zögerlich eingestanden, insgesamt dreimal über den Rhein gefahren zu sein, das erste Mal am 24. Dezember 2019. «Es war Weihnachten, ich war einsam und besuchte hier eine gute Bekannte, um mit ihr zu feiern», erklärte er vor Gericht. Im Knast geht er keiner Arbeit nach und hat keinerlei Kontakt nach draussen. Ingo ist nirgends sesshaft. Zurzeit hat er im Landkreis Waldshut ein Zimmer gemietet. Angemeldet? Nein, das sei er dort nicht, sonst müsste er ja Steuern bezahlen. Vermögen? «Wir besitzen drei Häuser in der Türkei». Wer «wir» ist, will er nicht näher erläutern. Nach Haftverbüssung plant er nach Istanbul zu ziehen.

Bereits während der Untersuchung hatte Ingo zugestanden, fünf Jahre lang mit abgelaufenem Führerschein Auto gefahren zu sein. Vor Gericht räumte er ein, zwischen Dezember 2019 und seiner Festnahme die Grenze insgesamt fünf Mal überschritten zu haben, vorwiegend um soziale Kontakte zu pflegen. «Ich lebe auf diesem Planeten und nehme mir das Recht heraus, auch hier in der Schweiz zu sein.» Die restlichen ihm zur Last gelegten Grenzüberschreitungen habe er nicht begangen.

Auf eine Landesverweisung sei zu verzichten

Tatsächlich basiert die herausragende Mehrheit der diesbezüglichen Anklagepunkte auf automatischen Fotos vom Grenzübergang. Auf diesen Bildern ist zwar das Auto eines Bekannten des Beschuldigten zu sehen, an dessen Steuer Ingo im Februar verhaftet worden war, jedoch ist keine der Personen darin zu erkennen. Weil ihrem Mandanten der grösste Teil der Anklagepunkte nicht nachgewiesen werden könne und weil Ingo sehr wohl einen gültigen deutschen Fahrausweis besitze, sei eine Strafe von drei Monaten angemessen, so die Verteidigerin. Auf den Widerruf der bedingten Reststrafe sowie auf eine Landesverweisung sei zu verzichten.

Das Gericht urteilte einstimmig: Ingo wurde bezüglich Verweisungsbruch in sieben Punkten «zweifelsfrei» schuldig- in den restlichen freigesprochen. Ebenfalls habe er sich mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung schuldig gemacht. «Deswegen war er auch schon in Deutschland verurteilt worden. Hätte er tatsächlich eine gültige deutsche Berechtigung gehabt, hätte er diese nachreichen können», begründete Präsident Kramer. Zwei Jahre und drei Monate Haft – darin inbegriffen der Widerruf – und zehn Jahre Landesverweisung lautete das Verdikt. Dazu gesellen sich einige tausend Franken Anwalts-, Untersuchungs- und Gerichtskosten, die Ingo berappen muss.

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