Klingnau

Verurteilter Skandalarzt Shah darf vielleicht doch in der Schweiz bleiben – dank EU-Vertrag

Hareshchandra Shah, der Skandalarzt aus Klingnau, kann sich Hoffnungen machen, in der Schweiz bleiben zu dürfen – dank eines EU-Vertrages. Als Nächstes muss das Aargauer Verwaltungsgericht über seine Wegweisung entscheiden – zum zweiten Mal.

Wäre Hareshchandra Shah dank seines deutschen Passes nicht EU-Bürger, seine Wegweisung wäre beschlossene Sache. So aber kann sich der 84-Jährige Hoffnungen machen, seinen Lebensabend mit seiner Ehefrau in der Schweiz verbringen zu dürfen. Möglich machen dies zwei Urteile des Aargauer Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. Doch von Anfang an. 

Im März 2016 verurteilte das Bezirksgericht Zurzach den Hausarzt, der 2008 im Alter von 73 Jahren in die Schweiz eingewandert war und in Klingnau eine Praxis eröffnet hatte, wegen mehrfacher, zum Teil qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Arzt hatte mehreren schwerstabhängigen Junkies Drogen verkauft. Das Gericht ging von insgesamt 8000 verkauften Tabletten des Betäubungsmittels Dormicum und von Rohypnol aus – «aus rein egoistischen Gründen und aus Gier», um seine Rente von 2300 Euro aufzubessern, wie das Gericht im Urteil festhielt. 

Beschwerde gegen Wegweisung 

Bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr werden ausländische Straftäter in der Regel weggewiesen. Das Bundesgericht hat diese Praxis in zahlreichen Urteilen bestätigt. So verwundert es nicht, dass das Aargauer Amt für Migration und Integration (Mika) im Juni 2018 die Wegweisung von Shah verfügte. Dagegen wehrte sich der Mediziner per Beschwerde – und mit Erfolg. Das Aargauer Verwaltungsgericht gab ihm im Mai 2019 recht. Einen Monat zuvor hatte das Bundesgericht den Entzug der Berufsausübungsbewilligung von Shah bestätigt. Damit durfte er nicht mehr selbstständig als Arzt tätig sein und musste seine Praxis schliessen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte zwar den Widerruf der Niederlassungsbewilligung durch das Mika, nicht aber die Wegweisung aus der Schweiz. Es verwies hierbei auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU. Das Vertragswerk spricht EU-Bürgern höhere Rechte zu als anderen Staatsangehörigen. Konkret dürfen kriminelle EU-Bürger nur weggewiesen werden, wenn ein Rückfallrisiko besteht und sie eine konkrete Gefahr für die Gesellschaft darstellen. 

Grosses öffentliches Interesse an Wegweisung

Die Aargauer Richter erkannten zwar ein schweres Verschulden und ein grosses bis sehr grosses öffentliches Interesse an Shahs Entfernung aus der Schweiz, das sein privates Interesse überwiege. Und bei schwerwiegenden Straftaten wie den Betäubungsmitteldelikten Shahs könne bereits nach der ersten Verurteilung aus dem Verhalten und der Persönlichkeit des Täter auf eine für die Wegweisung ausreichende Wiederholungsgefahr geschlossen werden.

Doch in den Augen der Aargauer Richter ist die Gefahr erneuter Delikte nicht mehr hinreichend konkret, da seine Taten im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit standen. Die Wegweisung würde gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Das Mika müsse ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilen und ihn verwarnen. Ihm werde "eine allerletzte Chance eingeräumt, sein Leben in der Schweiz vollständig und dauerhaft deliktsfrei zu gestalten". Für das Mika dagegen war die Wegweisung mit der FZA vereinbar. 

Bund reicht Beschwerde ein

Gegen das Aargauer Urteil reichte nun wiederum das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Beschwerde ein. Es argumentierte, Shah sei in Deutschland nicht nur als Arzt straffällig geworden, sondern auch schon wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.

Diese Vorstrafen hatten AZ-Recherchen ebenso aufgedeckt wie das Berufsverbot in Deutschland – die Aargauer Behörden hatten davon keine Ahnung. Da sich Shah zuletzt im Alter von fast 80 Jahren strafbar gemacht habe, sei von einem hohen Rückfallrisiko auszugehen.

Die Straftaten seien auf finanzielle Vorteile ausgerichtet gewesen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er sich womöglich auch in Zukunft wieder illegal bereichern wolle. Dass er als Arzt seine Vertrauensposition missbraucht habe, lasse auf eine tiefe Hemmschwelle für die Begehung von Straftaten schliessen. 

Bundesgericht weist Urteil zurück

Das Bundesgericht allerdings stützt in seinem am Dienstag publizierten Urteil zur Rückfallgefahr von Shah die Ansicht des Aargauer Verwaltungsgerichts. Zu einer abschliessenden Beurteilung kommt es trotzdem nicht. Es weist die Sache zurück ans Aargauer Verwaltungsgericht. Dieses müsse zwei Sachverhalte abklären. 

  • Shah könne sich gemäss EU-Freizügigkeitsabkommen nur auf einen Aufenthaltsanspruch berufen bei ernsthafter selbständiger Tätigkeit. Das Bundesgericht verweist hier auf den Gewinn von nur 241 Franken, den Shah im Jahr 2012 mit seiner Praxis erwirtschaftet hat. "Dies deutet darauf hin, dass er seine berufliche Tätigkeit in der Schweiz womöglich nicht effektiv ausgeübt hat", hält das Bundesgericht fest.  

  • Womöglich könne sich Shah, so die Bundesrichter, auf einen Aufenthaltsanspruch als Person ohne Erwerbstätigkeit berufen. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass er für sich und seine Familienmitglieder über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen müssen. Die Vorinstanz habe keine Aussagen dazu gemacht. Shah gab an, er beziehe eine monatliche Rente von 2300 Euro und werde von seiner Frau und seiner Tochter, die in der Schweiz lebt, unterstützt. Er habe nie Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen.
    Allerdings: Ein Betreibungsregister-Auszug vom Januar 2018 weist für die fünf Jahre zuvor 22 Betreibungen im Gesamtbetrag von über 240'000 Franken aus, 155'000 Franken davon waren noch offen. Ein Betreibungsregisterauszug seiner Ehefrau vom Dezember 2018 weist fünf Betreibungen und Pfändungsforderungen in Höhe von rund 21'000 Franken aus. 

Straftat als Privatmann

Pikant ist, dass Shah, dessen Wurzeln in Indien sind, mit seinem früheren Verhalten selbst die Argumentation des SEM stützt. Gegen den Entzug der Approbation als Arzt in Deutschland wehrte er sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster als letzter Instanz vergeblich mit dem Argument, dass sich aus seinen Steuerdelikten keine Charakterschwäche ergebe, weil er aus einem Kulturkreis stamme, «in dem ein anderes Werteverständnis in finanziellen Angelegenheiten gelte».

Und 2009, als er schon in der Schweiz lebte, wurde er in Deutschland wegen Vortäuschen einer Straftat und versuchtem Betrug zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Shah hatte 2005 einen Einbruch in seine Praxis in Schwerte vorgetäuscht und Rechnungen gefälscht. Der Versicherung gab er an, dass medizinische Geräte und zwei Lithografien des spanischen Künstlers Joan Miró im Wert von 35'000 Euro gestohlen wurden. Da bewies er, dass er unabhängig von seiner ärztlichen Tätigkeit durchaus kriminelle Energie entfalten kann. Hätte das Bezirksgericht Zurzach von den Vorstrafen, vor allem von jener sieben Jahre zuvor gewusst, das Urteil wäre mit Sicherheit härter ausgefallen.  

Urteil: 2C_534/2019

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