Ergänzungsbeiträge

Zwei Zurzibieter Gemeinden lehnen Geldspritze ab – zumindest für das nächste Jahr

Im Vergleich zu den Nachbarn erhält Mellikon wenig Finanzausgleich und ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Im Vergleich zu den Nachbarn erhält Mellikon wenig Finanzausgleich und ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Der Kanton zahlt Mellikon und Full-Reuenthal Ergänzungsbeiträge – Geld fliesst dennoch keines.

Zehn Aargauer Gemeinden erhalten im kommenden Jahr zum ersten Mal Ergänzungsbeiträge, darunter auch die beiden Zurzibieter Dörfer Mellikon und Full-Reuenthal. Diese Gemeinden kommen trotz Zahlungen aus dem ordentlichen Finanzausgleich nicht über die Runden. Mellikon würde 138 000 Franken Ergänzungsbeiträge erhalten, Full-Reuenthal 76 000 Franken. Grund zur Freude über den positiven Entscheid haben die beiden Gemeinden aber nicht. Denn die Geldspritze bleibt ohne Wirkung, wenigstens für 2020.

Beim Melliker Ammann Rolf Laube löst die Zusage des Kantons gemischte Gefühle aus. Zwar freut er sich grundsätzlich über den positiven Bescheid. Aber: «Vom gesprochenen Geld würden wir im kommenden Jahr keinen Franken sehen», sagt er. Denn die Übergangs- und die neuen Ergänzungsbeiträge werden miteinander verrechnet (siehe Box unten). «Über diese Situation sind wir nicht glücklich.»

Weshalb Mellikon weniger Finanzausgleich erhält

Für Rol Laube ist klar: Mellikon gehört zu den Verlierern des neuen Finanz- und Lastenausgleiches. So erhielt die Gemeinde nach altem System 2016 fast 430 000 Franken, ein Jahr später immerhin noch 210 000 Franken. Nur dank den Übergangsbeiträgen sind es im kommenden Jahr noch 184 000 Franken. Übergangsbeiträge erhalten finanzschwache Gemeinden, um die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs abzufedern, der 2018 in Kraft trat. «Während die umliegenden Gemeinden zwischen 260 000 und 590 000 Franken erhalten», führt Rolf Laube aus.

Deshalb habe Mellikon auch den Antrag auf Ergänzungsleistungen gestellt. «Es entsteht das falsche Bild, dass unsere Gemeinde total überschuldet ist und Sozialhilfe nötig hat», sagt der Ammann weiter. Dem sei aber nicht so. Mellikon habe immer fristgerecht in die Infrastruktur investiert und schreibe schwarze Zahlen. Von gesunden Finanzen, wie vor der Fusionsabstimmung in mehreren Leserbriefen zu lesen war, könne man aber dennoch nicht sprechen, sagt Laube. «Längerfristig betrachtet kann eine Kleingemeinde wie Mellikon mit 234 Einwohnern die Ausgaben nicht alleine stemmen, insbesondere die hohen Kosten für die Bildung und die Verwaltung.»

Aargauer Finanzausgleich 2020 - Wer wie viel gibt/bekommt:

Dass das Dorf im Vergleich zu seinen Nachbarn mit dem neuen Finanzausgleich viel weniger Geld erhält, liegt am grossen Anteil der Gewerbefläche im Dorf. «Die Gewerbe- und Industriezone macht bei uns etwa 60 Prozent der ganzen Siedlungsfläche aus, bei den umliegenden Gemeinden im Schnitt etwa 16 Prozent», sagt Laube. Aus diesem Grund erhält die Gemeinde Mellikon keinen Beitrag aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Denn der Kanton geht davon aus, dass die Gemeinde aufgrund des grossen Gewerbeanteils mehr Steuern generieren kann.

«Wir haben aber vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, die keine Riesengewinne erzielen.» Das könne auch der relativ hohe Pro-Kopf-Steuerertrag von 2531 Franken nicht wettmachen. Trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage: Frühestens ab 2022 wird Mellikon Ergänzungsleistungen beziehen. Wenn die Übergangsleistungen wegfallen. «Dann werden wir uns Gedanken machen, ob es sich lohnt», sagt Rolf Laube.

Denn die Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist an eine Bedingung geknüpft: Die bezugsberechtigte Gemeinde muss ihren Steuerfuss um 25 Prozentpunkte über den durchschnittlichen Steuerfuss im Kanton anheben. Dieser liegt derzeit bei 102 Prozent. Mellikon müsste also die Steuern um 7 Prozentpunkte auf 127 Prozent erhöhen, um überhaupt Ergänzungsbeiträge zu erhalten. Die Chancen, dass dies beim Volk durchkommt, sieht der Ammann intakt: «Für die Bevölkerung scheint eine Steuererhöhung nicht so dramatisch zu sein», sagt er. Dies habe Anfang September das Nein zur Fusion mit den anderen Rheintaler Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen gezeigt. «Die Melliker Bevölkerung gewichtete die Nachteile einer Fusion mehr als höhere Steuern.»

Full-Reuenthal: Keine Beiträge, keine Steuererhöhung

Auch in der zweiten Zurzibieter Gemeinde Full-Reuenthal, die Ergänzungsbeiträge zugesprochen bekam, hält sich die Freude in Grenzen. Denn auch hier würde 2020 kein Geld ausgezahlt werden (siehe Box). Gemeindeschreiberin Petra Essig sagt dazu: «Der Gemeinderat hat entschieden, dass keine Steuerfusserhöhung erfolgen soll, wenn keine Ergänzungsbeiträge fliessen.» Auch für Full-Reuenthal mit 887 Einwohnern würde sich das Gesuch erst ab 2022 lohnen, wenn die Übergangsbeiträge wegfallen. Der Gemeinderat hat deshalb für das kommende Budget mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 125 Prozent gerechnet. Somit werden die Ergänzungsbeiträge nicht ausgezahlt und die kantonale Finanzspritze bleibt auch in Full-Reuenthal ohne Wirkung.

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