Tegerfelden - Deponie Buchselhalde: Gmeind sagt hauchdünn Ja zu Erweiterung – Aufsichtsbeschwerde eingereicht

Die Erweiterung der Deponie Buchselhalde bewegt die Gemüter. Das zeigen nicht nur Plakate am Strassenrand und – im Vorfeld der Gemeindeversammlung – ein leider anonymes Flugblatt.

Der Aufmarsch zur Gemeindeversammlung war denn auch entsprechend. Von den 785 Stimmberechtigten nahmen 195 an der Versammlung teil. Sogar auf einige der fürs Risottoessen der SVP bereitgestellten Festbänke musste zurückgegriffen werden.

Klare Bestimmungen

Gemeindeammann Lukas Baumgartner ging kurz auf den Ablauf des Verfahrens ein. Wie er dabei erwähnte, läuft in Sachen Buchselhalde zurzeit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton, respektive das BVU. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Vorprüfungsbericht fehlerhaft sei. Der Gemeindeammann stellte die Ergänzungen der Bestimmungen der Bau- und Nutzungsordnung für die Zone für Auffüllung und Rekultivierung "Buchselhalde" vor.

Diese Ergänzungen betreffen das Material, das deponiert werden darf – unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial gemäss Abfallverordnung – aber auch die Ziele für die Auffüllung und Rekultivierung. So die haushälterische Bodennutzung; die Eingliederung in die Landschaft; die Nutzung der Verbesserungsmöglichkeiten der betroffenen Lebensräume; die Wiederherstellung der Fruchtfolgeflächen im gleichen Umfang und auch die Bestimmung, dass "die Endgestaltung die klimatischen Bedingungen für die Landwirtschaft, insbesondere den Rebbau, nicht nachhaltig verändern" darf.

Der Gemeindeammann ging auch auf die Einwendungen ein, die während der Auflagefrist eingegangen waren und die vom Gemeinderat alle abgewiesen wurden. Er wies auf die Mehrwerte hin, die durch das Vorhaben entstehen und erklärte: "Gemeinderat und Begleitkommission haben sich vertieft mit dem Vorhaben befasst. Der Gemeinderat steht hinter dem Vorhaben und empfiehlt Zustimmung."

Bedenken zu Klima und Boden

Das blieb erwartungsgemäss nicht unwidersprochen. "So geht man nicht mit Kulturland um", wurde aus der Versammlung vorgebracht. "Auffüllungsland ist nicht gleichwertig." Der Votant erklärte zudem: "Durch die Auffüllung entsteht eine Talsperre. Die Luftzirkulation wird beeinträchtigt. Es wird kälter und feuchter im Dorf. Das Frostrisiko wird grösser. Die Auswirkungen sind nicht bekannt." Bedenken wurden aber auch im Hinblick auf den Lastwagenverkehr laut.

Eine eher etwas hässliche Note brachte ein Votum ins Spiel, das eine "seltsame Reihenfolge" der Verfahrensschritte feststellen wollte. Dazu wiesen der Gemeindeammann und sein Amtsvorgänger auf das Richtplanverfahren und die Rolle des Kantons hin. "Der Ablauf ist völlig normal", betonte Felix Binder, Präsident von Zurzibiet Regio und Einwohner von Tegerfelden. "Das läuft alles richtig ab." Wie er erklärte, hätten ökologische Überlegungen dazu geführt, dass Zurzibiet Regio die Erweiterung der Deponie unterstützt.

Von den Befürwortern der Erweiterung wurde ins Feld geführt, dass mit der Erweiterung "ebenes Kulturland" und Naturschutzflächen entstehen würden. "Für mich überwiegen aus ökologischer Sicht die Vorteile", stellte ein Versammlungsteilnehmer fest.

Geheime Abstimmung

Aus der Versammlung wurde der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt. Dieser Antrag wurde mit 93 Stimmen angenommen. Gemeinderat und Verwaltung hatten offensichtlich mit dieser Eventualität gerechnet. Man war jedenfalls gut vorbereitet. Sogar Kugelschreiber standen bereit. Kurz vor 22 Uhr konnte Gemeindeammann Baumgartner das Resultat verkünden. Von den 195 ausgeteilten Stimmzetteln gingen zwei leer ein. 98 Stimmen sprachen sich für die Genehmigung der Nutzungsplanänderung aus, 95 Stimmen dagegen.

Nachdem die Gemeindeversammlung in Döttingen am Mittwoch zugestimmt hatte, liegen jetzt die Grundlagen für den nächsten Schritt für die Erweiterung der Deponie Buchselhalde – für das Baugesuch – vor.