Zurzibiet
Die Regionalkonferenz fühlt sich missbraucht

Der Inhalt des in der Sonntagspresse publik gewordenen internen Planungspapiers der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat auch im Zurzibiet und in den Zürcher Unterländer Gemeinden Erstaunen ausgelöst.

Angelo Zambelli
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Im unfreiwillig an die Öffentlichkeit gelangten, Anfang August 2011 erstellten Bohrprogramm sind die Standorte Jura-Ost (Bözberg) als Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie Zürich Nordost (Benken) als Lager für hochradioaktive Abfälle aufgeführt. Das Bohrprogramm zeigt weiter auf, dass die Untersuchung der Standorte Südranden und nördlich Lägern nach einer respektive nach zwei Bohrungen gestoppt werden sollen. Im Bohrprogramm überhaupt nicht erwähnt sind die Standorte Wellenberg und Jura Südfuss.

«Konferenzen werden Alibiübungen»

«Dieses Papier verunsichert, ja verärgert die Bevölkerung in unserer Standortregion», sagt Hanspeter Lienhart, Präsident der Regionalkonferenz nördlich Lägern. «Wir haben die aufwendige und belastende Arbeit im Rahmen der Partizipation mit der Regionalkonferenz auf uns genommen im Vertrauen darauf, dass für die verantwortlichen Bundesbehörden wie für die Nagra das Resultat ergebnisoffen ist.» Mit dem vorliegenden Papier werde der Verdacht geschürt, so Lienhart, dass die Regionalkonferenzen reine Alibiübung seien. «Alle an den Regionalkonferenzen Beteiligten fühlen sich für ein politisches Manöver missbraucht. Die Nagra muss sich nun unverzüglich erklären, um das verloren gegangene Vertrauen in den Prozess der Partizipation wieder zu gewinnen», fordert der Präsident der Regionalkonferenz Lägern Nord.

Ins gleiche Horn stösst auch Felix Binder, Präsident des Planungsverbandes Zurzibiet: «Ich finde es mühsam, wenn eine Reihe von Personen in der Meinung an Konferenzen geschickt werden, sie könnten ihren Teil zu einem demokratischen Prozess beitragen, obwohl man bei der Nagra schon seit einem Jahr weiss, wohin die Reise gehen soll.» Für Binder völlig unverständlich ist, dass die Nagra im Zeitalter von Internet und E-Mail solch brisante Papiere verfasst. «Sie musste damit rechnen, dass ein Programm mit einem derart brisanten Inhalt früher oder später an die Öffentlichkeit gelangt.» Abgesehen davon stelle das nun bekannt gewordene Bohrprogramm den politischen Prozess ernsthaft infrage. So wie sich die Situation darstelle, könne von einem ergebnisoffenen Prozess keine Rede mehr sein.

Dass der Standort nördlich Lägern offenbar nicht mehr mit gleicher Intensität untersucht werden soll wie Zürich Nordost und Jura Ost ist für Binder kein Grund, zu jubeln. «Vom Standort Jura Ost respektive Bözberg ist der Bezirk Zurzach genauso betroffen wie vom Standort Lägern Nord.»

LoTi fühlt sich bestätigt

Astrid Andermatt, Co-Präsidentin des Vereins Lägern Nord ohne Tiefenlager (LoTi) sieht sich mit dem Bekanntwerden des Bohrprogramms in gewisser Weise bestätigt. Mitte August forderte der Verein in einer Resolution die Sistierung der Regionalkonferenzen mit der Begründung, zuerst müsse ein echtes demokratisches Verfahren sichergestellt werden. «Wir waren uns stets sicher, dass die Würfel nicht in den Regionalkonferenzen fallen, sondern auf einer anderen Ebene.» Erstaunt hat Andermatt, dass die Nagra den Bundesratsentscheid vorwegnimmt. Doch auch das sei irgendwie logisch, sagt Andermatt, «denn wer anders als die Nagra rät dem Bundesrat, welcher Standort zu wählen ist und welcher nicht?»

Überdies sei klar, dass die Nagra aus Kostengründen entscheiden müsse, bei welchen Standorten die kostspieligen Untersuchungen weitergeführt werden sollen und wo sie einzustellen sind. Der Wirbel um den Bohrplan ist für Astrid Andermatt kein Anlass, der Regionalkonferenz künftig fernzubleiben. Der Verein LoTi werde sich zuerst beraten und dann entscheiden, wie man weiter vorgehen wolle, sagt die Lengnauer Grossrätin.