Grenzverkehr
Zurzibieter Grossrat kritisiert Staupolitik: «Diese Beurteilung ist schwer nachvollziehbar»

Die prekäre Verkehrssituation am Grenzübergang in Koblenz macht dem ganzen Zurzibiet zu schaffen. Der Klingnauer Grossrat Andreas Meier (Die Mitte) hat vom Regierungsrat nun Antworten auf die drängendsten Fragen erhalten. Sie lösen bei ihm Erstaunen aus.

Daniel Weissenbrunner
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Zoll Koblenz, Grenzübergang von Waldshut nach Koblenz. Reportage von der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland während der Coronakrise, 13. Mai 2020.

Zoll Koblenz, Grenzübergang von Waldshut nach Koblenz. Reportage von der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland während der Coronakrise, 13. Mai 2020.

Alex Spichale

Gegen 15 000 Fahrzeuge passieren täglich den Zoll in Koblenz. Der Übergang ist der am viertstärksten befahrene Grenzübergang der Schweiz, im Unterschied zu anderen Knotenpunkten aber einer ohne Autobahnanschluss. Die Folge: Seit Jahrzehnten kämpfen die Koblenzer mit Stau in ihrem Dorf, der Knotenpunkt nach Waldshut ist chronisch verstopft. Politiker aller Couleur beschäftigen sich mit dem Thema. Auch der Klingnauer Grossrat Andreas Meier (Die Mitte).

Er wollte vom Regierungsrat genauer wissen, wie er die unbefriedigende Situation einschätzt, vor allem wegen des Schwerverkehrs. Nun liegen die Antworten auf seinen Vorstoss vor – und sie stellen ihn nur teilweise zufrieden.

«Mich stört, dass die zugrunde liegenden Zahlen bereits einige Jahre alt sind. Wir bräuchten dringend aktuellere Daten.»

Der Kanton bezieht sich auf Erhebungen zwischen 2008 und 2015. Daraus geht hervor, dass der Grenzübergang in Koblenz 2015 rund 30 Prozent aller LKW-Grenzübergänge im Aargau bewältigte. Dass die Gesamtbelastung auf der Rheinbrücke seither stagniert und sogar eine geringfügige Abnahme aufzeigt. Die Antwort überrascht Meier.

Andreas Meier.

Andreas Meier.

zvg

Auch darum, weil diejenigen LKW, die über den Grenzübergang fahren, gemäss Regierungsrat vornehmlich lokalen bis regionalen Charakter hätten und mitunter ein Indiz für die wirtschaftlichen Verflechtungen über die Grenze seien. Die aktuellste Analyse aus dem Verkehrsmodell und dem Synthesebericht zeigt, dass viele Ziele sich im nahen Grenzraum innerhalb bis 30 Kilometer befänden.

«Gefühlt ist diese Beurteilung schwer nachvollziehbar.»

«Das würde bedeuten, dass die Fahrzeuge nicht weiter als nach Würenlingen fahren», folgert Meier. «Aber haben wir im unteren Aaretal tatsächlich so viele Firmen, die einen Lastwagenverkehr brauchen?» Der Zurzibieter Grossrat findet, dass die Beurteilung zu kurz greife, weil sie nur die Situation am Zoll wiedergebe. «Das reicht mir nicht.»

Die Auswirkungen der Verkehrsbelastung ziehen sich durch den ganzen Bezirk. Darum stört sich Meier, dass die vorliegenden Zahlen nicht in das Regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau OASE miteinbezogen würden. «Dieser Korridor ist von grosser Bedeutung.»

Andreas Meier wollte von der Regierung überdies wissen, ob Szenarien einer neuen Verkehrsführung angedacht seien. Die Absichtserklärung zwischen dem Kanton Aargau und dem Bundesland Baden-Württemberg, die am 21. September vergangenen Jahres unterzeichnet wurde, zielt auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen entlang des Hochrheins ab. In einem ersten Schritt soll die gemeinsame Planung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen möglichst gut aufeinander abgestimmt werden. Aber: Neue Szenarien für Verkehrsführungen entlang des Hochrheins stehen vorläufig (noch) nicht im Vordergrund, heisst es.

Neue Brücke fürs Zurzibiet nicht zielführend

Genau in diesem Punkt sieht Meier eine mögliche Entlastung des Zurzibiets. Beispielsweise in einer Autobahnverbindung östlich von Schaffhausen bis ins Sisslerfeld im Fricktal und dort mit einer neuen Verbindung über den Rhein. Der Regierungsrat kommt zu einem anderen Schluss: Gerade weil der Grenzübergang in Koblenz vorwiegend von lokalem und regionalem grenzüberschreitendem LKW-Verkehr benutzt würde, erachte man eine solche Variante nicht als zielführend. Eine grenzüberschreitende Autobahnplanung, deren Realisierung sich erfahrungsgemäss über Jahrzehnte erstrecken kann, diene den aktuellen Problemen am Grenzübergang Waldshut-Koblenz nicht.

Meier wird sich als Nächstes mit seiner Fraktion besprechen, um das weitere Vorgehen festzulegen. Eines ist für ihn klar: «Wir müssen den politischen Druck aufrecht halten.»