Würenlingen
Kulturzentrum: Gegner fordert mehr Transparenz bei finanzieller Belastung – der Ammann kontert
Die Ortsbürger- und die Einwohnergemeinde haben die Miet- und Nutzungsvereinbarung zum Würenlinger Kulturzentrum abgesegnet. Die Ortsbürger müssen aber an der Urne nochmals darüber Befinden. Das sagen der Referendumsführer Joe Merki und der Ammann Patrick Zimmermann.
Joe Merki sammelte die Unterschriften für das Referendum. Abgestimmt wird über das Miet- und Nutzungsrecht.
Die «Dorfschüür» beschäftigt die Würenlinger Bevölkerung seit Jahrzehnten. Nach deren Kauf durch die Ortsbürger wurden mehrere Projekte verworfen. Erst 22 Jahre später konnte das neue Kulturzentrum im Herbst 2020 eröffnet werden. Zu reden gibt die «Dorfschüür» aber weiterhin: Im Juni 2021 lehnte sowohl die Einwohner- als auch die Ortsbürgergemeinde die Miet- und Nutzungsvereinbarung ab.
Pauschale Jahresmiete verlangt
An den beiden Wintergemeinden nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die überarbeitete Vereinbarung an, wenn auch nicht ohne Diskussionen, vor allem unter den Ortsbürgern (die AZ berichtete). Gegen die Zustimmung der Ortsbürgergemeinde ist jedoch erfolgreich das Referendum ergriffen worden, weshalb die Ortsbürger am 13. Februar an der Urne erneut über die Miet- und Nutzungsvereinbarung abstimmen werden.
Die überarbeitete Version sieht vor, dass die Einwohnergemeinde eine pauschale Jahresmiete für die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Dorfbibliothek zahlt, ihrerseits für die Unterhalts- und Reinigungsarbeiten an der Infrastruktur sowie für interne Aufwände in Form von Dienstleistungen jährlich einen Pauschalbetrag verrechnet.
Die jährlichen Betriebskosten gehen zu Lasten der Ortsbürger, die Mieterträge aus der ordentlichen Vermietung zu ihren Gunsten. Zudem wurde an der Herbstversammlung vorgeschlagen, dass die Dorfvereine die «Dorfschüür» mindestens einmal pro Jahr gratis nutzen dürfen.
Finanzen der Ortsbürger würden ausgehöhlt
In knapp zwei Wochen entscheiden die Ortsbürger ausserdem nochmals über die Miet- und Nutzungsvereinbarung: Joe Merki sammelte 133 gültige Unterschriften gegen den Entscheid der Ortsbürgergemeinde. «Dass wir Ortsbürger etwas für die Allgemeinheit machen, ist selbstverständlich», sagt der frühere SVP-Gemeinderat.
«Es kann aber nicht sein, dass wir das Haus kaufen, teuer umbauen und dann auch noch für den Betrieb und Unterhalt tief in die Tasche greifen müssen.»
So würden die Finanzen der Ortsbürgergemeinde ausgehöhlt.» Er fordert deshalb: «Die Kosten müssen fair verteilt sein.» So solle auch die Einwohnergemeinde etwa einen Beitrag an die jährlich wiederkehrenden Ausgaben leisten. Wer aber wie viel zahlt, sei auch in der überarbeiteten Version nicht ersichtlich, sagt Joe Merki. Denn wie hoch etwa der Pauschalbetrag sei, den die Einwohnergemeinde für die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Dorfbibliothek zahlt, sei nicht beziffert. «Es steht lediglich ‹Pauschalbetrag›.»
Unklar sei auch, wie viel die Ortsbürger der Einwohnergemeinde für die internen Aufwände in Form von Dienstleistungen zahlen müssten. «Als Erstes muss nun die Bauabrechnung auf den Tisch», fordert Merki. Darin wäre ersichtlich, was konkret gemacht wurde und wie viel die Räume der Bibliothek gekostet haben. Dieser Betrag soll wiederum als Grundlage dienen, um in einem zweiten Schritt die Miete zu berechnen, die in der Miet- und Nutzungsvereinbarung klar beziffert werden soll.
Auch alle anderen Beträge sollen, wo möglich, klar definiert werden. Drittens müsse geklärt werden, ob der Umbau abgeschlossen ist oder ob noch weitere Kosten auf die Ortsbürger zukommen würden. So seien an der Fassade bereits erste Risse sichtbar. Auch verfüge die «Dorfschüür» zurzeit nur über wenige Parkplätze, die bei grösseren Anlässen kaum genügen würden. «Dafür befindet sich hinter dem Gebäude bis zur Gartenstrasse eine grüne Wiese, die dereinst als Parkplatz ausgebaut werden könnte.»
Gemeindeammann von Diskussionen überrascht
Würenlinger Gemeindeammann Patrick Zimmermann (FDP).
Dass die Miet- und Nutzungsvereinbarung derart zu Diskussionen führt, überrascht Ammann Patrick Zimmermann (FDP). «Diese an den Gemeindeversammlungen vorzulegen, wäre gar nicht Pflicht gewesen.» «Der Gemeinderat machte es aber trotzdem aufgrund einer Wortmeldung an der Wintergmeind 2020 und aus Transparenzgründen.» Die überarbeitete Version, über die erneut abgestimmt wird, sei ausserdem mit der Ortsbürgerkommission ausgearbeitet worden. Die Miet- und Nutzungsvereinbarung würde so einfach wie möglich die grundlegenden Verantwortlichkeiten zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinde regeln, sagt Zimmermann. Deshalb seien auch keine fixen Beträge festgehalten. Diese würden aber jährlich im Budget zur Abstimmung gelangen. Und:
«Die Kosten, welche die Einwohnergemeinde der Ortsbürgergemeinde verrechnet, decken bei weitem nicht die Aufwände.»
Auch sei es nicht möglich, die Nutzung der «Schüür» mittels Baurecht zu regeln, sofern das Kulturzentrum im Eigentum der Ortsbürger bleiben soll. Aufgabenteilung sind klar geregelt «Weder die Einwohner- noch die Ortsbürgergemeinde ist auf Rendite aus», so Patrick Zimmermann. Mit der «Dorfschüür» komme die Ortsbürgergemeinde ihrer Aufgabe nach, sich für das Dorfleben einzusetzen. Die Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Kulturzentrum anfallen würden, übernehme selbstverständlich die Einwohnergemeinde. «Ganz der Natur und der Aufgabenteilung von Einwohner- und Ortsbürgergemeinden folgend.»
Hat es genug Parkplätze?
Zur Forderung, die noch ausstehende Bauabrechnung zuerst vorzulegen, sagt Patrick Zimmermann: «Zum einen steht diese in keinem Zusammenhang zur Miet- und Nutzungsvereinbarung. Zum anderen hat es bezüglich Mängelliste noch offene Punkte, die noch bereinigt werden müssen.» Sie soll aber an der nächsten Sommergmeind vorgelegt werden. Risse in der Fassade würden ausserdem unter die Garantie fallen.
Den Vorwurf, es stünden nicht genügend Parkplätze zur Verfügung, kontert er: «In unmittelbarer Nähe hat es mehrere Parkplätze, so beim Gemeindehaus oder an der Gartenstrasse.» Auch sei die Wiese so bepflanzt, dass der vordere Teil als Festwiese und der hintere Teil als Parkplatz genutzt werden könne. «So wie es das Projekt vorsah.» Im Betriebsreglement für die Schul-, Sport- und Freizeitanlagen sind die Parkierungsmöglichkeiten dargestellt.
Geschichte
Der lange Weg zum Kulturzentrum
Der lange Weg zum Kulturzentrum Geschichte Die Ortsbürger kauften das markante Bauernhaus von 1783 an der Dorfstrasse im Jahr 1998. 2001 und 2002 lehnte das Stimmvolk Projekte zu deren Umgestaltung ab. Als bekannt wurde, dass der «Bären» und damit der Saal verschwinden, wurde das Projekt Dorfschüür wieder aus der Schublade geholt. 2015 bewilligten die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger den Projektierungskredit, 2017 den Baukredit über 5,8 Millionen Franken. Im Herbst 2020 konnte das Dorf sein neues Kulturzentrum an der Dorfstrasse einweihen. Die «Dorfschüür» bietet Räume für Ausstellungen und beherbergt die Bibliothek der Einwohnergemeinde. Das Prunkstück ist der neue Saal, der 200 Personen mit Bankettbestuhlung Platz bietet. Wie teuer der Umbau kam, ist noch nicht bekannt: Die genaue Bauabrechnung liegt noch nicht vor, die Kosten dürften sich aber im Bereich von knapp sieben Millionen Franken bewegen. (sga)
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