Ägypten

Ägyptischer Botschafter in der Schweiz: «Das war kein Militärcoup»

Saher Hamza in der Botschaft in Bern am 5. Juli 2013. Marco Zanoni

Saher Hamza in der Botschaft in Bern am 5. Juli 2013. Marco Zanoni

In Ägypten hat sich die Lage nach dem Regimewechsel nicht beruhigt. Saher Hamza, der ägyptische Botschafter in der Schweiz, verteidigt das Vorgehen der Armee – und kritisiert die Muslimbruderschaft.

Herr Botschafter, am Mittwoch stürzte das ägyptische Militär den regierenden Präsidenten Mursi. Was hat sich für Sie in der Botschaft verändert?

Saher Hamza: Wir repräsentieren hier in Bern nicht ein bestimmtes Staatsoberhaupt, sondern das ägyptische Volk. Ich habe bis diese Woche nach bestem Gewissen der Regierung von Präsident Mursi gedient. Nun verteidige ich die Rechte und Interessen des ägyptischen Volks, wer immer die nächste Regierung stellt.

War Mursis Sturz ein Militärcoup?

Nein. Es waren die Menschen auf der Strasse, welche die Armee gerufen haben, weil sie sich hilflos fühlten. Und die Armee fühlte sich den Menschen verpflichtet. Sie konnte nicht zulassen, dass das ägyptische Volk eingeschüchtert wird. Ein Staat kann nicht die eigenen Leute mit Mord und Totschlag und mit Massakern bedrohen, wenn sie nicht tun, was die Regierung für richtig hält. Genau dies haben die Muslimbrüder aber getan. Das geht nicht.

Trotzdem: Die Armee hat den gewählten Präsidenten abgesetzt und die Verfassung aufgehoben. Ein Rückschlag für die Demokratie.

Das sehe ich nicht so. Über die Verfassung gab es in Ägypten nie einen Konsens. Nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat ihr zugestimmt, es gab Betrug und Regelverstösse. Ganze Dörfer wurden an der Abstimmung gehindert.

Mursi wurde demokratisch gewählt.

Die Regierung von Präsident Mursi hatte den Auftrag, sich für das Wohl aller Ägypter einzusetzen, nicht für eine einzelne Partei oder eine bestimmte ideologische Agenda. Ja, auf dem Papier gab eine Verfassung, eine Regierung und einen Präsidenten. Doch in den Augen der Menschen war Mursi nicht mehr der Präsident aller Ägypter. Er hatte das Land zunehmend gespalten.

Was war in Ihren Augen Mursis Fehler?

Kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr bemühte sich der Präsident noch, die verschiedenen Parteien und Gruppen im Land einzubeziehen. Doch während des Streits um die neue Verfassung fielen seine Unterstützer weg wie Dominosteine. Die Verfassung wurde überhastet erarbeitet, es gab keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Für Spannungen sorgte die Frage nach der Bedeutung der Religion im Staat.

Die Muslimbrüder haben die religiöse Frage missbraucht. Es ging nur noch darum, ob Ägypten ein islamischer oder ein säkularer Staat sein solle. Darum geht es den Menschen auf der Strasse aber nicht. Ihnen geht es um soziale Gerechtigkeit, politische Freiheit und den Lebensstandard. Es gibt kein Benzin, keinen Strom, die Preise steigen. Es gibt keine Jobs. Der Staat finanziert sich aus den Reserven, und das funktioniert nicht. Das sind die wahren Probleme.

Weshalb hat Mursi auf die Forderungen der Strasse nicht reagiert?

Ich weiss es nicht. Vielleicht war er unter Druck der Muslimbrüder. Oder er dachte, die Menschen auf der Strasse seien nur eine Minderheit. Doch selbst dann hätte er auf sie zugehen müssen. Er hätte wissen müssen, dass er das Land nicht mit einer derart grossen Opposition führen kann, in einer so polarisierten Gesellschaft. Doch statt sich an das ganze Volk zu wenden und mit den Menschen zu sprechen, haben seine Anhänger den Menschen gedroht. Das Schlimme ist, dass der Präsident es bis zum Schluss in der Hand gehabt hätte, die Dinge zu ändern.

Wie?

Der Präsident hätte vorgezogene Neuwahlen ausrufen sollen. Das wäre der Trumpf gewesen, den er hätte ausspielen müssen. Es hätte die Lage auf der Strasse beruhigt. Als Ägypter habe ich bis zum Schluss gehofft und gebetet, dass der Präsident das tut. Wir hätten das Problem politisch lösen können. Wir wollten nicht an diesen Punkt gelangen.

Die Armee hat gezeigt, dass die Macht im Staat bei ihr liegt. Was für ein Signal sendet der Sturz Mursis an zukünftige Regierungen?

Die Armee wollte sich nicht politisch einmischen. Doch sie konnte nicht tatenlos zusehen, wie das Land in einen Bürgerkrieg oder einen Kollaps absinkt. Im Westen wird das vielleicht nicht verstanden. Der Westen spricht nur über Demokratie. Doch es geht in Ägypten um die nationale Sicherheit, um Sein oder Nichtsein als Staat.

Wie sicher sind Sie, dass der Bürgerkrieg abgewendet ist? Am Freitag starben über 30 Menschen bei Protesten.

Es kann zu sporadischen Gewaltausbrüchen kommen, aber wir werden die Lage in den Griff bekommen. Die Muslimbrüder müssen nun einsehen, dass sie nicht gegen den ganzen Rest des Landes regieren können. Und auch wir dürfen jetzt niemanden ausschliessen. Wir Ägypter müssen uns bewusst werden, dass wir alle im gleichen Land leben.

Das Militär hat doch bereits begonnen, die Muslimbrüder auszuschliessen. Viele ihrer Spitzenleute wurden nach dem Sturz Mursis verhaftet.

Ich kann das nicht kommentieren. Aber was ich sagen kann: Wenn gegen die Führer der Muslimbrüder vorgegangen wird, muss das innerhalb der Gesetze geschehen. Es dürfen keine politischen Verhaftungen sein.

Mehreren TV-Sendern, die den Muslimbrüdern nahe stehen, wurde die Sendeerlaubnis entzogen.

Daran habe ich auch keine Freude, doch das sind nur vorübergehende Vorsichtsmassnahmen. Es geht dem Militär darum, zu verhindern, dass diese Medien ihre Anhänger zu Hass und Gewalt anstacheln. Das ist gefährlich. Wir wollen aber Pressefreiheit. Wenn sich die Lage beruhigt hat, werden diese Beschränkungen aufgehoben, da bin ich sicher.

Wann erwarten Sie die ersten Wahlen?

Die Übergangsregierung wird bald einen Zeitplan vorlegen. Wie dieser Plan aussehen wird, weiss ich nicht. Bevor wir eine neue Regierung wählen, muss sich aber die Gesellschaft versöhnen. Wir brauchen Versöhnung. Den Muslimbrüdern sagen wir: Kommt zurück, wir vergeben euch.

Die Schweiz hat sich diese Woche besorgt gezeigt über die Ereignisse in Ägypten. Hatten Sie Kontakt mit der Schweizer Regierung?

Nein. Ich habe aber vor, dem Schweizer Aussendepartement einen Höflichkeitsbesuch abzustatten und unseren Standpunkt darzulegen. Die Schweizer Regierung hat ihre Sicht der Dinge, das ägyptische Volk hat eine eigene Sicht.

Ärgert es Sie, dass westliche Staaten die aktuelle Entwicklung kritisieren?

Nein, darum geht es nicht. Doch die Ereignisse entsprechen dem Willen des ägyptischen Volks. Die westlichen Staaten und auch die Schweiz haben uns im vergangenen Jahr auf dem Weg zur Demokratie unterstützt. Wir wünschen uns, dass sie das weiterhin tun.

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