Seit drei Wochen steht ein Viertel der amerikanischen Bundesregierung still – und damit ist der aktuelle Teil-«Shutdown» der längste in der neueren amerikanischen Geschichte. Weil weder der Republikaner im Weissen Haus noch die Demokraten im Parlament bereit dazu sind, im Streit um die Sicherung der amerikanischen Südgrenze Zugeständnisse zu machen, erwägt Präsident Donald Trump nun, den «Nationalen Notstand» auszurufen.

Dank dieser Proklamation könnte seine Regierung mit dem Bau der Grenzmauer beginnen, ohne dass Senat und Repräsentantenhaus dieses Vorhaben bewilligt hätten. Zur Debatte steht gemäss den Hauptstadtmedien, die notwendigen Geldmittel aus dem Budget des Army Corps of Engineers (vergleichbar mit den Genietruppen der Schweizer Armee) abzuzweigen. Bis Redaktionsschluss hielt sich Trump zurück.

Der Präsident behauptet indes, ein solcher Schritt wäre legal. Einige Rechtsexperten widersprechen, auch aus politischen Überlegungen. «Ich befürchte, ein arglistiger Missbrauch der Ausnahmebefugnisse durch Präsident Trump würde dazu führen, dass das Parlament und die Gerichte legitime Machtbefugnisse des Präsidenten beschränkten, die vielleicht in der Zukunft benötigt würden», sagt Walter Dellinger, der unter Bill Clinton an hochrangiger Stelle im Justizministerium tätig war.

Trump würde den Notstand basierend auf dem 1976 durch Präsident Gerald Ford in Kraft gesetzten «National Emergencies Act» ausrufen – ein Gesetz, das im Zuge des Watergate-Skandals von Repräsentantenhaus und Senat mit überwältigenden Mehrheiten genehmigt worden war.

Zunächst ein Jahr in Kraft

Der fünf Seiten zählende Gesetzestext hält fest, dass der Präsident einen Rückgriff auf seine Ausnahmebefugnisse begründen müsse. Dieser Notstand wäre vorerst ein Jahr in Kraft, könnte aber mittels einer einfachen Erklärung verlängert werden. Das Parlament wiederum erhält die Gelegenheit, den Notstand innerhalb von sechs Monaten mithilfe eines Mehrheitsbeschlusses zu beenden.

Weil dieser Beschluss durch den Präsidenten mit seinem Veto belegt werden kann, würden die Notstands-Gegner im Parlament faktisch in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit benötigen, um Trump zu stoppen. Notabene hat das Parlament seit 1976 noch nie über die Legitimation eines «Nationalen Notstandes» abgestimmt.

Ein Blick auf die letzten 40 Jahre zeigt, dass sich Präsidenten im angeblichen Krisenfall recht häufig auf Notrecht berufen. So wurden gemäss einer Zusammenstellung der NYU School of Law seit 1976 58 Notstände ausgerufen, wobei mehr als die Hälfte immer noch in Kraft sind. Eine Vielzahl dieser Proklamationen betraf allerdings aussenpolitische Krisen. So rief Präsident Trump Ende November 2018 im Zusammenhang mit der politischen Lage in Nicaragua den Notstand aus.