Brexit

Boris Johnsons selbsterfüllende Prophezeiung

Muss annehmen, was ihr die EU anbietet: Die britische Premierministerin Theresa May.

Muss annehmen, was ihr die EU anbietet: Die britische Premierministerin Theresa May.

Die britische Premierministerin Theresa May bittet in Brüssel wieder um Brexit-Aufschub. Sie muss annehmen, was ihr angeboten wird. Und die Angst der Brexit-Hardliner wächst: Noch nie war das Vereinigte Königreich so nahe dran, zu einem «Vasallenstaat» zu werden. Eine Analyse.

Für eine stolze Nation wie das Vereinigte Königreich ist es wirklich ein Trauerspiel: Zum wiederholten Mal muss Premierministerin Theresa May diese Woche durch Europa touren, um einen Aufschub der Brexit-Frist zu erbitten. Innerhalb nur eines Monats legte sie das Schicksal ihres Landes zweimal in die Hände der EU-Staats- und Regierungschefs. Lange Verlängerung? Kurze Verlängerung? Theresa May muss annehmen, was ihr die EU27 offerieren. Zumindest theoretisch hätte auch ein Regierungschef eines EU-Mini-Staates wie Lettland oder Luxemburg mit seinem Veto das UK über die No-Deal-Klippe stossen können. «Take back control» sieht anders aus.

Dabei hatten es die Briten in der Hand. Sie hätten wie ursprünglich geplant den Brexit bis zum 29. März durchziehen können. Sie hätten einen Punkt machen und sich dann um ihre Zukunft in einem «global Britain» fernab vom europäischen Gemeinschaftsprojekt kümmern können. Sie hätten auch den ganz harten Schnitt per No Deal wählen oder - am anderen Ende des politischen Spektrums - den Brexit absagen können. Alle Möglichkeiten standen offen – genau genommen tun sie es immer noch.

Allerdings ist das Verpassen der Frist vom 29. März psychologisch ein harter Schlag. Die britische Politik hat es nicht geschafft, den Brexit zu liefern, den ihre Bürger von nun mehr drei Jahren per Volksabstimmung verlangt haben. Stattdessen muss sich die Premierministerin zu Bittgängen nach Brüssel aufmachen.

Noch härter ist allerdings, dass die Briten trotz Brexit aller Wahrscheinlichkeit Ende Mai an den EU-Wahlen teilnehmen werden. Angesichts des Austrittswunschs ist das nicht nur absurd, sondern geradezu eine Demütigung. Zu alledem wird von Grossbritannien erwartet, dass es sich bei Zukunftsentscheidungen wie dem EU-Budget oder dem neuen Kommissionspräsidenten raushalten wird. Die britische Selbstbeschränkung ist eine der EU-Bedingungen, für das Bleiberecht auf Zeit. 

Hart-Brexiteers wie Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg warnten in der Vergangenheit oft, Grossbritannien würde zu einem «Vasallenstaat» der EU verkommen, wenn die Trennung von Brüssel nicht deutlich genug ausfalle. Mit ihrer kompromisslosen und von Eigeninteressen geleiteten Haltung haben sie die Tory-Partei und damit die britische Regierung aber soweit in die Sackgasse manövriert, dass sie jetzt auf den Goodwill der EU27 angewiesen sind. Sollte es überhaupt noch zu einem Brexit kommen, dürfte dieser weich und so gar nicht nach den Vorstellungen von Johnson und Co. ausfallen. Von einer «sadomasochistischen, selbsterfüllenden Prophezeiung» spricht der Historiker Timothy Garton Ash in einem Gastbeitrag im «Guardian». Wohl wahr: Das Vereinigte Königreich scheint heute näher denn je daran, zu einem «Vasallenstaat» zu werden.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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