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Borrell will Europa aus dem aussenpolitischen Tiefschlaf holen

Er will Europas Aussenpolitik schärfen: der Katalane Josep Borrell, 72.

Er will Europas Aussenpolitik schärfen: der Katalane Josep Borrell, 72.

Josep Borrell, der neue EU-Aussenbeauftragte, startet fulminant. Europa müsse umdenken, sonst versinke man in Bedeutungslosigkeit.

Zu wenig und zu spät: So könnte man den Grundsatz beschreiben, nach dem die Europäische Union Aussenpolitik betreibt. Wenn es irgendwo auf der Welt brennt, dann kommen die Aussenminister der 28 Mitgliedstaaten für gewöhnlich in Brüssel zusammen und veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme. Darin drücken sie dann ihr «Bedauern» oder ihre «Sorge» darüber aus, wenn zum Beispiel wieder einmal ein Diktator sein Volk malträtiert. Entschiedenes Handeln? Sucht man oft vergeblich.

Damit soll nun Schluss sein. Josep Borrell, der neue EU-Aussenbeauftragte, möchte, dass die EU «die Sprache der Macht» erlernt, wie er die EU-Aussenminister in einem Brief wissen lässt. Im Mächtekonzert zwischen China, den USA und Russland soll die EU ihre eigene Note einbringen. Tut sie das nicht, läuft sie Gefahr, anstatt «zum Spieler zum Spielfeld» zu werden.

Der 72-jährige katalanische Sozialdemokrat ist entschlossen, die EU zu einem globalen Machtfaktor zu machen. Nur: Schon Borrells Vorgängerinnen haben versucht, die EU in der Aussenpolitik souveräner aufzustellen – und sind dabei gescheitert. Sowohl Catherine Ashton, die dieses Amt seit der Einführung 2009 besetzt hatte, wie auch Federica Mogherini, deren einziger Erfolg das mittlerweile als gescheitert zu bezeichnende Atomabkommen mit Iran darstellt.

Dass Europa aussenpolitisch noch immer keine Rolle spielt, hat vor allem zwei Gründe.

Erstens lähmt sich die EU durch ihre notorische Uneinigkeit selbst. Aktuelle Beispiele sind Libyen, wo die Europäische Union offiziell die Zentralregierung unterstützt, während Frankreich inoffiziell mit dem abtrünnigen General Haftar sympathisiert.

Im Nahostkonflikt konnten sich die EU-Staaten kürzlich nur schwer auf eine gemeinsame Haltung zum Positionswechsel der USA bezüglich der israelischen Siedlungen in der West-Bank durchringen. Das Gebot, dass die EU in Aussenfragen stets einstimmig entscheiden muss, führt zu einer Trägheit und Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Durchschlagskraft sieht anders aus.

Europa sollte sich Maos Rat zu Herzen nehmen

Zweitens fehlt es der EU an Durchschlagskraft. Mao Zedongs geflügeltes Wort, dass «politische Macht aus den Gewehrläufen» komme, gilt bis heute. Und auch wenn es europäische Staatschefs wie Merkel oder Macron regelmässig fordern: Der Weg zu einer gemeinsamen EU-Armee ist noch weit.

Die strukturellen Defizite für eine aktivere EU-Machtpolitik bedeuten aber nicht, dass Josep Borrell keine Akzente setzen könnte. Am Montag stellte er den EU-Aussenministern in Aussicht, dass er die Arbeitsmethoden ändern und künftig mehr diskutieren möchte. Übersetzt heisst das: Borrell fürchtet sich nicht vor offenem Streit. Ohnehin gilt der Spanier als eigensinniger und impulsiver Politiker, der kein Problem damit hat, sich unbeliebt zu machen. Selbstbewusst fordert er eine herausgehobene Stellung der Aussenpolitik bei der EU. «Der Handel, Technologien, Geld und Daten werden als Waffen genutzt.» Um sich dem aktiv entgegenzustellen, müsse die EU «sämtliche Instrumente» einsetzen, die ihr zur Verfügung stünden, so Borrell. Auch Industrie- und Handelspolitik sollen künftig also unter dem Gesichtspunkt aussenpolitischer Interessen betrieben werden.

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