Kommentar

Brexit erneut verschoben: Grossbritannien muss sich neu sortieren

Kein Ende in Sicht: Parlament schmetterte Brexit-Zeitplan ab.

Kein Ende in Sicht: Parlament schmetterte Brexit-Zeitplan ab.

Zum dritten Mal wird der Termin für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs neu festgesetzt. Die Hängepartie zeigt: Grossbritannien muss sich endlich für einen Weg entscheiden.

Die unendliche Brexit-Geschichte ist um ein Kapitel reicher – und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar hat das britische Unterhaus zum ersten Mal einem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zugestimmt. Doch der enge Zeitplan von Premierminister Boris Johnson, der den EU-Austritt unbedingt am 31. Oktober realisieren wollte, wurde vom Parlament verworfen. Der Austrittstermin Grossbritanniens wird darum wohl bereits zum dritten Mal verschoben.

Das Thema Brexit wird uns also wohl oder übel noch eine Weile erhalten bleiben. Wie gross der Überdruss über diese politische Hängepartie auch in Grossbritannien bereits ist, zeigt das Beispiel eines Radiosenders auf der Insel, der mit dem Versprechen um neue Hörer wirbt, künftig nicht mehr über den Brexit und seine Irrungen und Wirrungen zu berichten.

Genug vom Brexit hat auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Er drängt auf eine rasche Realisierung des britischen EU-Austritts. Er wird ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es darum geht, von Seiten der Europäischen Union die Länge der neuerlichen Austrittsfrist festzulegen. Aus Brüssel war am Mittwoch ein Termin Ende Januar 2020 zu hören. Ob die Briten bis dahin Klarheit schaffen können?

Es gibt Punkte, die dafür sprechen. Boris Johnson hat es geschafft, dem Unterhaus eine mehrheitsfähige Austrittslösung vorzulegen. Das muss man dem streitbaren Premierminister zugutehalten: Er hat geschafft, woran seine Vorgängerin Theresa May mehrfach gescheitert ist. Und Johnson hat die EU zu neuen Verhandlungen gebracht. Gescheitert ist er lediglich an seinem zu ambitionierten Zeitplan. Der Deal an sich aber ist eigentlich unter Dach und Fach.

Doch das politische London dieser Tage ist unberechenbar. Auf der Insel geht man zurzeit fest von Neuwahlen aus. Sollte der Brexit bis Ende Januar verschoben werden, wird Johnson mit aller Macht Neuwahlen anstreben. Von diesen erhofft er sich ein klares Mandat für seine Brexit-Strategie. Das tut er nicht zu Unrecht, denn laut Umfragen liegt er in der Wählergunst deutlich vor der grössten Oppositionspartei Labour.

Wahlergebnisse sind in Grossbritannien aufgrund des Mehrheitswahlrechts jedoch schwer vorauszusagen. Diese Lektion lernte auch Theresa May schmerzlich, als sie aufgrund guter Umfragewerte vorgezogene Neuwahlen ansetzte und krachend scheiterte.

Neuwahlen haben aber zumindest das Potenzial, Klarheit über die Machtverhältnisse im Land zu schaffen. Ein Premierminister mit einer soliden Mehrheit im Parlament könnte für einen sauberen Brexit mit einem einvernehmlichen Abkommen mit der Europäischen Union sorgen – egal, ob er Johnson oder anders heisst. Neuwahlen haben auch den Vorteil, dass sich die Parteien in Sachen Brexit klar positionieren müssen. Das ist etwa Labour unter dem europaskeptischen Parteichef Jeremy Corbyn bis heute nicht gelungen.

Noch ist es nicht so weit. Um Neuwahlen ausrufen zu können, braucht Johnson im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Bereits zweimal ist er am Widerstand von Labour gescheitert. Gut möglich, dass dies wieder passiert.

Eines aber sollte den politisch Verantwortlichen in London klar sein. Eine vierte Verschiebung des Brexit-Termins würde der Glaubwürdigkeit des Austrittswillens der Briten erheblichen Schaden zufügen. Und es würde dafür sorgen, dass ein von vielen Bürgern bei Demonstrationen gefordertes zweites Referendum über den EU-Austritt wahrscheinlicher würde. Schaffen es die Politiker nicht, endlich Klarheit zu schaffen, muss es das Volk tun.

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