Krise

Chinas Präsident im Virus-Dilemma

Der Druck auf Xi Jinping steigt.

Der Druck auf Xi Jinping steigt.

Der Druck auf Staatschef Xi Jinping steigt: Er muss die stillgelegte Wirtschaft ankurbeln und den Coronavirus unter Kontrolle bekommen.

Offensichtlich wusste er bereits vorher bescheid: Am Wochenende veröffentlichten die chinesischen Staatsmedien überraschend eine Rede von Präsident Xi Jinping, nach der er bereits am 7. Januar die ersten Anweisungen zur Virusbekämpfung gegeben hatte – scheinbar auch die Entscheidung, die Provinz Hubei unter Quarantäne zu setzen. Das Kalkül dahinter ist riskant: Zwar wird hier der starke Führer der Volksrepublik rückwirkend als Krisenmanager der ersten Stunde inszeniert. Gleichzeitig jedoch lässt sich das Narrativ der Regierung nicht mehr länger aufrecht erhalten, dass lokale Parteikader alleine Schuld am Vertuschen des Virus seien.

Die Auswirkungen der Verfehlungen von Anfang des Jahres sind noch immer im gesamten Land zu spüren. Um den Status Quo der chinesischen Wirtschaft zu begreifen, reicht ein kurzer Streifzug durch die Pekinger Innenstadt: Im Einkaufsviertel Sanlitun gleichen die überdimensionalen Läden internationaler Modehersteller verlassenen Fabrikhallen. Einen Steinwurf entfernt herrscht jedoch reger Betrieb: Aus den umliegenden Supermärkten strömen die Pekinger mit randvoll gefüllten Plastiktaschen, bevor sie sich wieder in ihrer Wohnung einquartieren. Ohne Atemschutzmaske tritt niemand mehr auf die Strasse.

Bricht die Wirtschaft ein, könnte es zu Unruhen kommen

Seit Wochen wütet das Coronavirus in China, über 70000 Menschen sind infiziert, rund 1770 gestorben. Wie selten zuvor hat die Krise ein grundlegendes Dilemma der Kommunistischen Partei offen zutage treten lassen: Sie muss die Wirtschaft wieder ankurbeln, ohne jedoch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. In der Samstagsausgabe der «Renmin Ribao», dem Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, prangt ebenjener Widerspruch auf ein und derselben Titelseite: Präsident Xi ordnet seine Kader dazu an, die Wachstumsziele für das laufende Jahr noch zu erfüllen. Gleichzeitig lautet ein anderes Ziel, dass die Unternehmen „null Ansteckungen“ zulassen sollen.

Die politische Legitimität der Regierung speist sich aus dem seit Jahrzehnten anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, für den die Leute auch massive Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und politischen Grundrechten hinnehmen. Dabei ist die chinesische Volkswirtschaft durch den zwei Jahre anhaltenden Handelskrieg mit den USA ohnehin bereits geschwächt: Sie wächst so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig achtet die besorgte chinesische Öffentlichkeit derzeit mit Argusaugen auf das Krisenmanagement der Zentralregierung, und ob sie in der Lage ist, das Virus unter Kontrolle zu bringen.

In den wirtschaftlichen Einbussen, die der Virus mit sich bringt, lauert eine Gefahr für Peking. In einer ersten Schätzung geht die Bank JPMorgan davon aus, dass das prognostizierte Wachstum der Volksrepublik im ersten Jahresquartal über 6 Prozent auf nur einen Prozentpunkt schrumpfen werde. Mit jedem einzelnen Tag, an dem die Millionen Landarbeiter in China ohne Job und Lohn zum Nichtstun verdammt sind, steigt die Gefahr für soziale Unruhen.

Den Volkskongress verschieben wäre ein Eingeständnis

Am Montag schliesslich liess die Nachrichtenagentur Xinhua eine «politische Bombe» platzen: Die Kommunistische Partei würde derzeit darüber beraten, den für Anfang März angesetzten, alljährlichen Volkskongress zu verschieben. Dieser ist nicht nur die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres, sondern fand bislang immer zuverlässig wie Schweizer Uhrwerk am 4. März statt. An diesem Fixtermin zu rütteln kommt einem Eingeständnis gleich, dass die Lage im Land noch längst nicht unter Kontrolle ist.

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