CDU-Krise

Das grösste Problem hat Angela Merkel verursacht: Fünf Thesen zum politischen Sturm in Deutschland

Unter Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel schwächelt die CDU heftig.

Unter Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel schwächelt die CDU heftig.

Die Thüringen-Affäre hat Folgen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt ab. Kanzlerin Merkel hat die Misere der Partei entscheidend mitverursacht. Fünf Thesen zur Lage der CDU.

1. AKK scheiterte am inneren Widerspruch der CDU

Die Öffentlichkeit verzeiht wenig. Hat man sich als Politiker einmal ins Fettnäpfchen gesetzt, kommt man schwer wieder raus. Ein harmloser Fasnachts-Auftritt als «Putzfrau Gretl» kann für eine frisch gebackene CDU-Chefin schon genug sein, um von allen Seiten Kritik abzubekommen. Ein paar unbedachte Kurznachrichten via Twitter später ist klar: Diese Frau stolpert von Panne zu Panne. So erging es Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2018. Dann kam die Wahl in Thüringen, die einen FDP-Mann mit Stimmen der AfD und der CDU an die Regierungsspitze beförderte. AKK reagierte zu spät. Es war ihre letzte Panne als potenzielle Merkel-Nachfolgerin. Aber: Muss sie deshalb als Parteichefin zurücktreten?

Nein. Grund ist der innere Widerspruch der CDU. Nämlich das ungelöste Verhältnis zu den politischen Rändern. AKK selbst begründete ihren Rückzug mit dem «ungeklärten Verhältnis der CDU zur Linken und zur AfD». Dass dieses so ist hat AKK nicht selbst verschuldet. Sie hatte aber auch keinen Plan, wie ihre Partei gegenüber der Linken und der AfD auftreten soll.

2. Das grösste Problem stammt aus der Merkel-Ära

«Rechts von uns ist nur noch die Wand», lautete die Parole des ehemaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauss. Dass Angela Merkel die Union Schritt für Schritt – und dann, mit der Öffnung der Grenzen mit einem grossen Satz – von der Wand wegführte, ist bekannt. Dass die AfD diese Lücke füllte, auch. Die Partei sah nach mehreren Häutungen und Chefwechseln dieses von Merkel geöffnete Vakuum als aussichtsreicheren Gestaltungsraum. Die Kanzlerin reagierte darauf mit ­Schulterzucken. Sie ignorierte die AfD konsequent. Dieselbe Reaktion hatte sie für Wähler der rechtskonservativen Partei übrig. Wer Sorgen oder gar Ängste hinsichtlich der unkoordinierten Einwanderungspolitik formulierte, hatte in der CDU bald keine Fürsprecher mehr. Merkel zeigte keinerlei Ambitionen, den Leuten ein Angebot zu machen, die sich deshalb von der CDU abwendeten.

AKK verpasste es, eine Antwort auf die Frage zu finden, die wie ein Damoklesschwert über der Partei hängt: «Wie begegnen wir der AfD?» Zwar setzte sie Gegenpunkte zu Merkel und setzte sich ein Stück weit von der Kanzlerin ab. Eine wirkliche Annäherung an das konservative Lager wollte sie aber nicht vollziehen.

3. Thüringen machte den Widerspruch offensichtlich

Selbst dort, wo AKK eine Richtung vorgeben wollte, gelang es ihr nicht. Das wird am Fiasko von Thüringen besonders deutlich. Hier formulierte sie reichlich spät eine klare Strategie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Vor der Ministerpräsidenten-Wahl bat sie die Thüringer CDU-Fraktion, sich in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten. Nachdem der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD gewählt wurde, machte sich AKK für Neuwahlen stark. Den CDU-Landesverband liess das kalt. Den politischen Todesstoss versetzte ihr dann Angela Merkel.

Die Kanzlerin, notabene ohne Führungsamt in der CDU, sprach ein Machtwort. «Unverzeihlich» sei der ganze Vorgang gewesen, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Diese Einmischung in innerparteiliche Entscheide könnte der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum überlaufen brachte und letztlich zum Rückzug ihrer einstigen Wunschnachfolgerin führte. Denn Merkels Intervention machte auch nach aussen hin deutlich, dass es AKK an Autorität mangelte.

Die Verhältnisse in Thüringen machen deutlich, wie notwendig eine Klärung des Verhältnisses der CDU mit der AfD und ihrer konservativen Wählerschaft ist. In Thüringen kommen die SED-Nachfolgepartei «Die Linke» und die unter Björn Höcke sehr weit am rechten Rand stehenden AfD zusammen auf deutlich über 50 Prozent der Wählerstimmen. Auch wenn diese Verteilung nicht repräsentativ für das ganze Land ist, so wird deutlich: Ignorieren geht nicht mehr.

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4. Das Ende von AKK kann der Befreiungsschlag sein

Angela Merkel hat einige konservative Positionen aufgegeben und damit ein Vakuum rechts der CDU geschaffen. Das hat mitgeholfen, die SPD in eine Identitätskrise zu stürzen. Wenn die SPD die CDU nun lautstark davor warnt, «nach rechts abzurutschen», folgt das auch einem gewissen Kalkül: Wird etwa Friedrich Merz der nächste Chef der CDU, wird man sich seitens der Genossen an ihm abarbeiten können – und so allenfalls selber zurück in die Spur finden. Für viele konservative Wähler böte ein glaubhafter Neuanfang nach der Ära Merkel die Chance zur Rückkehr zur CDU. Dieser scheint derzeit mit allen vier potenziellen Kandidaten möglich. Dass ein neuer Parteichef automatisch alles zum Guten wendet, ist alles andere als sicher. Zu viele politische Fallen lauern in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Eine Chance bietet sich jedoch allemal.

5. Eine konservativere CDU schränkt ihre Machtoptionen nicht ein – im Gegenteil

Ganz dem Zeitgeist folgend, hat Merkel ihrer Partei teilweise einen linken und einen ökologischen Anstrich verpasst. Möglicherweise um den Weg für eine Koalition mit den Grünen zu ebnen. Dies hat aber ganz neue, gravierende Probleme geschaffen, die nun im Abgang von AKK gipfeln. Würde sich nun die CDU die Machtoption nach links verbauen, wenn der nächste Chef der CDU eine konservativere Identität zurückbringt? Keineswegs. Das zeigt Österreich, wo ein sehr konservativer Sebastian Kurz mit den Grünen regiert.

Autor

Fabian Hock

Fabian Hock

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