Kommentar

Der Regierungswechsel ist ein Ablenkungsmanöver Macrons

Frankreichs Präsiden Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsiden Emmanuel Macron.

Einmal mehr wird ein Premier zum Prügelknaben: Frankreichs Präsident tauscht seine Regierung aus. Dahinter steckt Kalkül.

Mit Jean Castex hat Frankreich einen neuen Premier erhalten, den bisher niemand kannte. So will es die Logik der Fünften Republik: Wenn der Präsident in der Defensive ist, wechselt er seinen Premier aus. Dessen wichtigste Aufgabe ist: den Kopf für den Wahlmonarchen hinhalten. Das weiss er schon bei seinem Amtsantritt. Deshalb protestierte Ex-Premier Edouard Philippe gar nicht gegen seine Entlassung – obwohl er in der Coronakrise ganze Arbeit leistete und entsprechend populär ist, viel populärer als der Präsident.

Das Dumme ist: Politisch kann Emmanuel Macron die Verantwortung nicht auf Philippe oder andere Minister abschieben. Er agierte in den jüngsten Krisen - von den Gelbwesten bis Corona - nicht souverän. Das schlägt sich in den Meinungsumfragen nieder.

Neuerdings bereit zu Politwinkelzügen, will Macron sogar die Regionalwahlen von 2021 verschieben – offiziell wegen Corona, in der Realität aber eher, um vor den alles entscheidenden Präsidentschaftswahlen von 2022 kein weiteres Wahlfiasko zu erleiden.

Das ist die andere Seite der französischen Verfassung: Bei den Wahlen spielt der Name des Premiers keine Rolle mehr. Da muss der Präsident seine eigene Bilanz verteidigen. Sie ist in Macrons Fall nicht so katastrophal, wie es scheint. Seine Arbeitsmarktreform zeigte Wirkung, bevor Covid-19 alles zunichtemachte und den Präsidenten als mittelmässigen Krisenmanager entlarvte.

Jetzt ist Macron mit der gleichen Stimmungslage wie vor ihm François Hollande oder Nicolas Sarkozy konfrontiert: Die Franzosen sind dermassen frustriert, dass sie nur eins wollen - weg mit dem Amtsinhaber! Die Präsidialverfassung schützt zwar Macron im Elysée-Palast bis zum Ende seiner Amtszeit.

Das wiegt ihn aber in einer falschen Sicherheit. Nicht zu vergessen, hatte Macron bei seiner Wahl im Jahr 2017 viel Glück: Im ersten Wahlgang qualifizierte er sich mit schwachen 24 Prozent, im zweiten hatte er in Marine Le Pen eine schwache Gegnerin.

Heute ist Macron der schwache Part. Darin liegt die Gefahr für Frankreich: In ihrem Ärger über ihre Elysée-Herrscher sind die Franzosen fähig, einem neuen, noch nicht einmal sichtbaren Shootingstar zu folgen, der sich bedeutend populistischer gebärdet. Es fällt gewiss schwer, Macron zu mögen. Aber die Alternativen zu ihm sind nicht erfreulicher.

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