Analyse

Der Versuch, die bilateralen Verträge mal mit EU-Augen zu betrachten

Der luxemburgische Kleinstaatler behauptet entsprechend, ein Schweiz-Versteher zu sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehört als Polit-Dinosaurier noch zur alten Garde.

Der luxemburgische Kleinstaatler behauptet entsprechend, ein Schweiz-Versteher zu sein.

In seiner Analyse zu den bilateralen Verträgen – aus Sicht der EU – schreibt EU-Korrespondent Remo Hess: «Brüssel sähe es gerne, wenn sich die Schweizer bewusst würden, wer ihre Freunde sind: Putins Russland, Trumps Amerika oder die kommunistische Diktatur in China?»

In der Schweiz wird das institutionelle Rahmenabkommen stiefmütterlich behandelt. Der Bundesrat betonte verschiedentlich, den Vertrag nur abschliessen zu wollen, wenn er der Schweiz einen Nutzen bringe.

Ansonsten ginge die Welt auch nicht unter. Auf der Gegenseite sieht man es etwas weniger entspannt. Nach fünf Jahren Verhandlung wirft die EU-Kommission dem Bundesrat offen Zeitschinderei vor und droht mit Schüssen vor den Bug.

Für Bern wie Brüssel gilt: Man hat immer mehr Mühe, Verständnis füreinander zu finden. So manches erinnert zurzeit an ein Gespräch unter Tauben. Vielleicht hilft es, das bilaterale Verhältnis mal durch die Brüsseler Brille zu betrachten.

Für die EU ist das bilaterale Vertragswerk 20 Jahre nach seinem Abschluss zu kompliziert geworden. Die Wartung der Verträge, die statisch sind und regelmässiger Aktualisierung bedürfen, brauche zu viel Zeit.

Ausserdem gibt es Probleme, wenn es mal Probleme gibt: Sind sich die Schweiz und die EU in einer Sache uneinig, bleibt sie im gemischten Ausschuss blockiert. Es gibt keinen Mechanismus zur Streitschlichtung. Das Paradebeispiel sind die flankierenden Massnahmen, die seit Jahren von der EU als diskriminierend empfunden werden. Deshalb will die EU als Alternative zum ursprünglich versprochenen Beitritt ein institutionelles Rahmenabkommen.

Die EU tickt nicht mehr bilateral, sondern als Netzwerk

Aber auch aus anderem Grund ist der reine Bilateralismus aus Sicht Brüssels an ein Ende gekommen. Die EU tickt heute nicht mehr bilateral, sondern als Netzwerk. Das liegt an der Integration und der politischen und wirtschaftlichen Verflechtung. Die EU-Staaten geben sich gemeinsame Regeln und wachen gemeinsam über deren Einhaltung.

Für die Europäer ist ihr Binnenmarkt mehr als die Summe der einzelnen Volkswirtschaften, sondern ein Ganzes mit höherem Wert. Obwohl die Schweiz nicht dazu gehört, hat sie zu einem grossen Teil daran angedockt. Dass die Schweizer nun fallweise von den Regeln abweichen und das womöglich zu ihrem Vorteil nutzen, stösst den Europäern sauer auf.

Ohnehin sind die bilateralen Beziehungen nicht frei von Eitelkeiten. Ja, es gibt so etwas wie europäischen Neid auf die kleine Schweiz, der es für alle sichtbar so prächtig geht, während man sich selbst von Krise zu Krise hangelt.

Gleichzeitig nimmt das Verständnis für die Eidgenossen und ihren historisch gewachsenen Sonderweg in dem Masse ab, in dem die ältere, noch vom Kalten Krieg geprägte Beamten-Truppe der jüngeren, unbefangenen Erasmus-Generation Platz macht.

Kommissionspräsident Juncker sieht sich als Schweiz-Versteher

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehört als Polit-Dinosaurier noch zur alten Garde. Der luxemburgische Kleinstaatler behauptet entsprechend, ein Schweiz-Versteher zu sein. Man kann annehmen, dass er es wirklich ernst meint, wenn er das Rahmenabkommen als seinen «Freundschaftsvertrag» bezeichnet. Der Bundesrat liess ihn jedoch ins Leere laufen. Als Sensibelchen, das er ist, fühlt sich Juncker hintergangen.

Dazu kommt, dass sich das Ganze keineswegs im luftleeren Raum abspielt. Auf der Welt ist einiges in Bewegung geraten. Mit den USA, China, Russland und der EU positionieren sich vier grosse Machtblöcke gerade neu zueinander. Das Freund-Feind-Denken übernimmt zunehmend die in den Neunzigerjahren gewachsene Kooperations-Logik.

In diesem Kontext sähe man es in Brüssel gerne, wenn sich die Schweizer bewusst würden, wer ihre Freunde sind. Ist es Putins Russland, das Trump’sche Amerika, die kommunistische Diktatur in China oder doch die wertverbundenen Europäer?

Freilich: Die Schweiz ist ein souveräner Staat, der tun und lassen kann, was er will. In der EU stellt das niemand infrage. Gleichwohl wird registriert, wenn Boris Johnson als britischer Premier in spe der Schweiz eine Brexit-Allianz vorschlägt oder Bundespräsident Ueli Maurer sich in Peking zum Seidenstrassenprojekt bekennt. «Solidarität ist keine Einbahnstrasse», heisst es dann jeweils. Ein hoher EU-Beamter ging kürzlich noch weiter und hielt im Gespräch fest: «Die EU braucht die Schweiz nicht.»

Das ist wenig schmeichelhaft und wenn überhaupt höchstens die halbe Wahrheit. Aber es ist jene andere Sicht, die es eben auch gibt und die man sich gelegentlich vor Augen führen kann.

remo.hess@chmedia.ch

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