Deutschland

Die AfD büsst in Umfragen ein – auch wegen der Coronakrise

Björn Höckes "Flügel" soll sich auflösen. Ob er das auch wirklich macht, bleibt offen.

Björn Höckes "Flügel" soll sich auflösen. Ob er das auch wirklich macht, bleibt offen.

Ein Teil der Partei steht wegen demokratiefeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung. Nun will die Partei den rechtsextremen „Flügel“ auflösen.

In der Alternativen für Deutschland (AfD) herrscht einige Nervosität. Grund sind die Aktivitäten des Bundesverfassungsschutzes gegen einen Teil der Partei. Der Inlandgeheimdienst hat den so genannten „Flügel“ der grössten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Mitte März unter Beobachtung gestellt.

Der zunehmend an Gewicht innerhalb der Partei gewinnende „Flügel“ verfolge „extremistische Bestrebungen“, seine Politik richte sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, hiess es in der Begründung. Die Klassifizierung als „Beobachtungsfall“ erlaubt dem Inlandgeheimdienst, „Flügel“-Exponenten umfassend zu observieren.

Union: Täuschungsmanöver der AfD

Der AfD-Bundesvorstand befürchtet nun, dass die Beobachtung durch den Inlandgeheimdienst Wähler des bürgerlichen Segments abschreckt. Der AfD, die sich gerne als national-konservative Alternative zu den so genannt etablierten Parteien präsentiert, ist das Schicksal der „Republikaner“ Warnung genug. Die Republikaner, die auf Landes- und Kommunalebene einige Wahlerfolge zu verzeichnen hatten, wurden 1992 vom Bundesverfassungsschutz wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen unter Beobachtung gestellt. In den Folgejahren wurde die Partei bundesweit marginalsiert. Dieses Beispiel vor Augen, votierte der Bundesvorstand Ende letzter Woche fast geschlossen für die Auflösung des „Flügels“. Der Vorstand hat dem „Flügel“, dem etwa jeder Fünfte der 35'000 AfD-Mitglieder zugerechnet wird, bis Ende April Zeit dafür gegeben.

Indes: Der „Flügel“ ist ein loser Bestandteil der Partei, er hat keine feste Struktur, keinen gewählten Vorstand, keine Statuten. Insofern kann der „Flügel“ seine Aktivitäten zwar offiziell einstellen, unter anderem Namen können die „Flügel“-Mitglieder aber ihre Politik innerhalb der Partei weiterbetreiben. Björn Höcke und andere „Flügel“-Exponenten wie Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz - Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete vor zwei Wochen beide Politiker als offiziell „rechtsextrem“ - werden nicht aus der Partei ausgeschlossen und haben bereits angekündigt, auch künftig ihre Politik in die AfD hineinzutragen.

Union und SPD bezeichnen die „Flügel“-Auflösung daher auch als Täuschungsmanöver der Partei. „Wenn Auflösung des Flügels „Aufgehen“ in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, meinte unter anderem CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt - nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel.“

„AfD als Ganzes stigmatisiert“

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gero Neugebauer interpretiert die bevorstehende „Flügel“-Auflösung als Versuch der Partei, sich als Gesamtpartei aus dem Visier des Inlandgeheimdienstes zu befreien. Doch sollten Vertreter wie Björn Höcke nun quasi im Untergrund der Partei den Ton angeben, drohe der AfD eine Gesamtbeobachtung. „Das demokratiefeindliche Gedankengut der „Flügel“-Leute bleibt ja bestehen“, sagt der 79-Jährige und fügt hinzu: „Hier wird ein Phantom beerdigt und ein Neues wird demnächst auftauchen.“ Die Partei könne sich nur glaubhaft aus dem Visier des Geheimdienstes befreien, wenn sie AfD „Flügel“-Exponenten wie Höcke und Kalbitz aus der Partei ausschliesse.

Mit Blick auf jüngste Umfragewerte, welche die AfD bundesweit geschwächt bei 10-12 Prozent sehen, glaubt Neugebauer bereits jetzt an einen negativen Effekt durch die geheimdienstliche Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem. „Viele bürgerliche Wähler lassen jetzt lieber die Finger von der AfD. Die Aktivitäten des Geheimdienstes hat die Partei als Ganzes stigmatisiert.“ Der Politikwissenschaftler sieht auf die Partei harte Auseinandersetzungen und Flügel-Kämpfe zukommen.

Entscheidend werde sein, ob sich die AfD quasi als national-konservative, sozusagen „rechte CDU“ etablieren könne, oder ob die Extremisten an Einfluss gewinnen. „Die AfD darf die teilweise rassistische Rhetorik aus den eigenen Reihen nicht mehr zulassen.“ Ansonsten drohe die Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz und der AfD damit das gleiche Schicksal wie den Republikanern Anfang der 1990er Jahre. „Sie verschwindet in der Bedeutungslosigkeit.“

Zu schaffen macht der AfD darüber hinaus die aktuelle Coronakrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anfänglichem Zögern die Zügel fest in der Hand und hat in den Modus „Krisenkanzlerin“ umgeschwenkt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungschefin und die Regierung insgesamt ist gestiegen, die Union aus CDU und CSU gewinnt deutlich an Zustimmung. Auch auf Kosten der AfD. Neugebauer schliesst: „In Zeiten der Unsicherheit orientieren sich die Menschen am Bewährten.“

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