US-Wahlen 2020

Die letzten Wochen im Weissen Haus: Donald Trumps gefährliches Endspiel

Noch hat Donald Trump alle Macht eines US-Präsidenten. Seine Vorgänger nutzten sie in ihren letzten Tagen für Massen-Begnadigungen.

Noch hat Donald Trump alle Macht eines US-Präsidenten. Seine Vorgänger nutzten sie in ihren letzten Tagen für Massen-Begnadigungen.

In 70 Tagen muss Donald Trump abtreten. Bis dahin kann er seine Macht voll ausspielen – und sich zum Beispiel selbst begnadigen.

Gestern Abend gab es endlich mal wieder gute Neuigkeiten für Donald Trump: Alaska gab seine Wahlresultate bekannt. Trump gewann gegen Joe Biden und sicherte sich drei Elektorenstimmen. Das ist Balsam für die Trump’sche Seele – und doch nützt ihm der Sieg im hohen Norden nichts mehr. Trump hat die Wahlen verloren. Daran ändern selbst die Gerichtsverfahren nichts, mit denen er jetzt gegen den angeblichen Wahlbetrug vorgeht.

70 Tage bevor er den Sitz im Weissen Haus räumen muss, hüllt Trump sich noch immer lieber in seinen Kokon aus Verschwörungstheorien und falschen Siegesbekundungen, als der Realität ins Auge zu blicken. Joe Biden, der rechtmässige Sieger der US-Wahlen, findet dieses Benehmen «peinlich». Solange Trump seine Niederlage nicht eingesteht, muss Biden trotzdem weiter auf die wichtigen täglichen Geheimdienst-Briefings verzichten, zu denen er jetzt eigentlich zugelassen wäre.

Biden, der gewählte Belagerer, der keinen Zutritt vom griesgrämigen Burgherrn im Weissen Haus erhält: An diesem irrwitzigen Punkt verharrt die mächtigste Demokratie der Welt derzeit. Doch von der trügerischen Ruhe rund um den amtierenden US-Präsidenten, der ausser auf Twitter kaum noch in Erscheinung tritt, soll man sich nicht täuschen lassen. Chris Cillizza, der das Trauerspiel zu Washington für «CNN» im Auge behält, warnt sogar, dass jetzt die «wildesten Tage der amerikanischen Politik» anbrechen.

Als Bill Clinton seinen Halbbruder aus dem Knast holte

Wild werden könnte es vor allem aus zwei Gründen. Erstens hat Trump am Montag mit der Entlassung seines Verteidigungsministers Mark Esper angedeutet, dass er auf seine alten Präsidentschaftstage hin seinen schon als Reality-TV-Star beliebten Dreisilber «You’re fired!» («Du bist gefeuert!») wieder vermehrt gebrauchen will.

Als nächstes treffen könnte es Christopher Wray, den Chef der Bundespolizei FBI, oder Gina Haspel, die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes CIA. Beide unternehmen nach Trumps Gusto zu wenig, um gegen die vermeintlich korrupten Demokraten vorzugehen.

Zweitens wird Trump auf der Zielgeraden seiner Amtszeit den präsidialen Rotstift zücken und von seinem Recht Gebrauch machen, alle möglichen Leute zu begnadigen. Die Verfassung sieht vor, dass der US-Präsident mit einem simplen Federstrich Verurteilte aus dem Gefängnis holen oder ihre Strafen reduzieren kann (in der Schweiz obliegt dieses Recht dem Parlament, das davon seit 1997 nur zweimal Gebrauch gemacht hat).

Und US-Präsidenten lassen gegen Schluss ihrer Amtszeit gerne Gnade walten. Barack Obama etwa begnadigte 1927 Personen, davon 330 an seinem letzten Tag im Weissen Haus. Gerald Ford begnadigte tausende Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vietnam gedrückt hatten. Und Bill Clinton holte seinen wegen Kokainhandels verurteilten Halbbruder Roger aus dem Kerker.

Steve Bannons blutrünstiges Gebettel

Normalerweise unterzeichnen US-Präsidenten Begnadigungsgesuche erst dann, wenn sie vom Justizministerium für zulässig befunden worden sind. Trump aber hält nichts von diesem bürokratischen Umweg. So hat er etwa ganz unbürokratisch seinen engen Freund Roger Stone begnadigt.

Stone hatte sich zuvor geweigert, im Zusammenhang mit der russischen Einmischung in die US-Wahlen auszusagen. Dass Trump ihm daraufhin aus der Patsche half, brachte ihm selbst aus der republikanischen Partei Korruptionsvorwürfe ein.

Das dürfte nur ein Vorgeschmack auf das sein, was Trump in den nächsten zehn Wochen veranstalten wird. Angeklagte Ex-Verbündete wie sein Chefstratege Steve Bannon hoffen insgeheim auf Gnade. Bannon, dem wegen Veruntreuung bis zu 40 Jahre Haft drohen, tut dies, indem er wie eine Furie gegen den Epidemiologen und Trump-Kritiker Anthony Fauci austeilt. Jüngst forderte er, Trump solle Fauci enthaupten und seinen Kopf vor dem Weissen Haus aufstellen.

Möglich ist zudem, dass Trump auch Ghislaine Maxwell, die Ex-Partnerin des pädosexuellen Serientäters Jeffrey Epstein, begnadigen wird. Maxwell droht eine langjährige Haftstrafe wegen ihrer mutmasslichen Verwicklung in die Verbrechen. Trump hat Maxwell nach ihrer Verhaftung bereits schon mal «alles Gute» gewünscht.

Die grosse Frage bleibt, ob Trump sich zur Krönung seiner Amtszeit selbst den präsidialen Gnadenschuss setzt. Laut der Verfassung spricht nichts dagegen, dass sich ein US-Präsident selber präventiv von jeglicher Form der Strafverfolgung begnadigen lassen kann. Vorgekommen ist das noch nie. Über die Rechtmässigkeit einer solchen Selbstbegnadigung müsste der Oberste Gerichtshof entscheiden. Trump selber hat auf Twitter schon mal angekündigt, dass er «absolut das Recht» habe, «mich selber zu BEGNADIGEN.»

Am 20. Januar endet Trumps Präsidentschaft – und seine Immunität vor Strafverfolgung. Und Justitia hält sich bereit. Ihm drohen Verfahren wegen Schweigegeldzahlungen an mutmassliche Affären und Justizbehinderung. Zudem werfen ihm 26 Frauen sexuelle Belästigung vor. Nötig hätte er sie wohl, seine Gnade.

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