USA - China

Die Stimmung wird frostig: Peking macht das US-Konsulat in Chengdu dicht

Das US-Konsulat in Chengdu: Peking hat dessen Schliessung verfügt.

Das US-Konsulat in Chengdu: Peking hat dessen Schliessung verfügt.

Chinas Vergeltung: Nach Houston muss nun im Gegenzug das US-Konsulat in Chengdu schliessen. Dabei wird es jedoch nicht bleiben.

Nur ein Thema dominiert derzeit die chinesischen Nachrichten. Wie massiv das Interesse am eskalierenden Konflikt mit den Vereinigten Staaten ist, beweist der absurd anmutende Livestream eines staatlichen Fernsehsenders, der zwei Kameras vor dem US-Konsulat in Chengdu aufgebaut hat: Zeitweise bis zu 20 Millionen Chinesen schauten am Freitag der profanen Strassenszene zu, die nichts anderes zeigte als einen dreistöckigen Funktionsbau in der Provinzhauptstadt Sichuans.

Dennoch feierten sich die Internetnutzer in feixenden Kommentaren: «Lasst uns das Gebäude in ein Hotpot-Restaurant umfumktionieren», schrieb einer und erhielt dafür mehr als 100000 Likes.

Das US-Konsulat in Chengdu ist nämlich zum jüngsten Symbol im Streit zwischen den zwei Weltmächten avanciert. Nachdem US-Präsident Donald Trump das chinesische Konsulat in Houston schliessen liess, ordneten nun die Chinesen ihre Vergeltung an. Mit Chengdu trifft es jenes Konsulat, das auch für die sensible Region Tibet zuständig ist. Ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums bezeichnete dessen Schliessung als «legitim und notwendig».

Beziehung auf 40-jährigem Tiefstand angekommen

An den Börsen hingegen sorgte die Massnahme für einen soliden Einbruch: Chinas Aktienindex CSI 300, der die Kursentwicklungen an den führenden Börsen in Shanghai und Shenzhen abbildet, ist um 4,4 Prozent gefallen. Hongkongs Hang Seng Index ist ebenfalls um über zwei Prozent gesunken. Schliesslich sind die bilateralen Beziehungen längst auf einen historischen Tiefstand seit 40 Jahren angelangt: Der Konflikt der zwei grössten Volkswirtschaften erstreckt sich über wirtschaftliche Macht, geopolitische Einflussbereiche, Technologietransfers sowie die Schuldfrage der Coronapandemie.

Am Donnerstag hatte sich US-Aussenminister Mike Pompeo bereits in einer Art Grundsatzrede über «das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt» ausgelassen. Er sprach von einer «neuen Tyrannei» Chinas und griff Präsident Xi Jinping erstmals offen als «wahren Ideologen» des totalitären Marxismus-Leninismus an, der von einer weltweiten Hegemonie des chinesischen Kommunismus träume.

Auch ging Pompeo auf die umstrittene Schliessung des Konsulats in Houston ein: Dieses sei «ein Zentrum für Spionage». Angeblich, so deutete der US-Spitzendiplomat an, hätten die Chinesen dort Wissenschafter in lokale Universitäten eingeschleust, um brisante Forschungsdaten abzuschöpfen.

Dabei sollten die Anschuldigungen mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet werden: Die US-Regierung hat schliesslich weder stichhaltige Beweise vorgelegt, noch überhaupt konkrete Tathergänge genannt. Der Verdacht lässt sich daher nicht abschütteln, dass Präsident Trump vor allem aus innenpolitischem Kalkül hart gegen den Rivalen aus Fernost vorgeht, um seine Chancen seiner Wiederwahl zu erhöhen.

Ohne Frage wird die Strategie nicht nur vom Wahlvolk gefeiert, sondern auch in elitären Denkfabriken Washingtons als «diplomatisches Decoupling» begrüsst. In einem Leitartikel der «Washington Post» heisst es, Trumps inkohärente Offensive gegen Peking würde viel mehr eine Wahlkampfmassnahme darstellen, statt auf die Herausforderung durch China unter Xi Jinping eingehen.

Präsident Xi führt China in die internationale Isolation

Dabei ist der Umgang mit dem Reich der Mitte eine der zentralen Fragen der Weltgemeinschaft. Tatsächlich hat Xi sein Land seit Corona in eine immer tiefere, geopolitische Isolation geführt. An der Grenze zu Indien haben Soldaten die seit Jahrzehnten schwersten Gefechte angezettelt, der südostasiatische Raum ist ob Pekings immer dreister formulierten Machtansprüche im Südchinesischen Meer erbost.

Was die Welt derzeit erlebt, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel der chinesischen Aussenpolitik: Zuvor auf strategische Zurückhaltung bedacht, verfolgt das Reich der Mitte fortan seine Machtinteressen mit überaus breiter Brust.

Wer sich in Peking unter Regierungskennern umhört, der hört unisono, dass sich der Konflikt mit den USA weiter verschärfen wird. Bei den jetzigen Konsulatsschliessungen werde es nicht bleiben. Nicht zuletzt kreist auch immer noch Trumps offene Drohung über den Köpfen der 90 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei und ihrer Familienangehörigen, die der US-Präsident mit einem Einreiseverbot belegen möchte. Damit würde de facto die vollständige Elite des Landes nicht mehr die Vereinigten Staaten besuchen können.

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