Nahost

Die USA schicken einen ihrer Flugzeugträger Richtung Iran

Der Flugzeugträger USS «Abraham Lincoln» ist auf dem Weg in den Persischen Golf.

Mit der Verlegung der USS «Abraham Lincoln» erhöht Washington den Druck auf Teheran. Es ist das neuste Kapitel im Dauerkonflikt der beiden Staaten.

In ihrem Dauerkonflikt mit dem Iran haben die USA den Druck auf die Führung der Islamischen Republik weiter erhöht. Nach ihrer Absichtserklärung vom letzten Donnerstag, die bereits erheblich geschrumpften Ölexporte des Landes auf null zu bringen, schickte Washington nun auch eine «unmissverständliche» militärische Botschaft in die iranische Hauptstadt. Der gegenwärtig noch im Mittelmeer kreuzende Flugzeugträger USS «Abraham Lincoln» wurde nach den Worten des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton aufgefordert, Kurs auf den Nahen Osten zu nehmen. Gemeint war vermutlich der Persische Golf, wo sich gegenwärtig kein amerikanischer Flugzeugträger befindet.

Auch eine zusätzliche amerikanische Bomberstaffel soll in die waffenstarrende Krisenregion verlegt werden. Die Aktionen seien eine Antwort auf «eine Reihe von beunruhigenden und eskalierenden Indizien und Warnungen» (der Iraner), sagte Bolton. Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran, seien aber auf jeden iranischen Angriff vorbereitet, sei es von den regulären Streitkräften, den Revolutionsgardisten oder Stellvertretern.

Kurs: Regimewechsel

Ins Detail ging Bolton, der sich vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater für einen «Regime Change» in Teheran eingesetzt hatte, nicht. Von der Nachrichtenagentur AP zitierte Mitarbeiter des Weissen Hauses wiesen eher schwammig auf Indizien für einen möglichen iranischen Angriff auf US-Ziele auf See und an Land hin. Laut Agentur Reuters, die sich auf anonyme Quellen im Pentagon beruft, sind dagegen keine iranischen Attacken zu erwarten.

Iranische Revolutionsgardisten sowie hochrangige Politiker hatten in den letzten Monaten mehrfach damit gedroht, die den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer verbindende Strasse von Hormus für den Tankerverkehr zu sperren. Falls man selbst kein Öl mehr exportieren könne, argumentierte Teheran, werde man auch dafür sorgen, dass andere Staaten ihr Öl nicht verkaufen könnten. Noch ist es allerdings nicht so weit. Die iranischen Rohölexporte sind sanktionsbedingt zwar von 2,5 Millionen auf rund 1 Million Barrel am Tag gefallen. Die Schmerzgrenze, welche den Iran veranlassen könnte, in der Meerenge aktiv zu werden, läge aber deutlich tiefer, mutmassen westliche Diplomaten in Teheran. Ein Fünftel des global gehandelten Öls wird durch die Strasse von Hormus transportiert.

«Politischer Paukenschlag»

Sie erwarten zunächst keine militärischen Schritte der Iraner, mit denen sich das Land vermutlich ins eigene Fleisch schneiden würde, sondern «einen politischen Paukenschlag». Die Rede ist von einer iranischen Aufkündigung des Wiener Atomabkommens, aus dem die USA als wichtigste Garantiemacht am 8. Mai letzten Jahres ausgestiegen waren. Man habe der Diplomatie, also den europäischen Befürwortern des Vertrages, ausreichend Zeit für dessen Rettung gegeben, sagte der iranische Vizeaussenminister Abbas Araghchi in der letzten Woche der Teheraner Tageszeitung «Etemad».

Die Verschärfung der amerikanischen Ölsanktionen und die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner, etwas dagegen zu tun, hätten jedoch zu Hoffnungslosigkeit im Iran geführt. Das einst auch von der Obama-Administration als «historisch» gefeierte Abkommen, so Araghchi weiter, bewege sich daher rapide Richtung Endpunkt.

Der Iran hatte sich in dem Wiener Abkommen verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug waren zunächst einige der Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt worden.

Das Veto der Amerikaner hat zu einer schweren Wirtschaftskrise im Iran geführt. Die Landeswährung Rial verlor mehr als 60 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar. Die Teuerungsrate könnte aufgrund der US-Sanktionen auf 40 Prozent steigen, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF). Zuletzt hatte die iranische Regierung sogar eine Rationierung von Benzin angekündigt, diese Entscheidung nach massiven Strassenprotesten aber aufgeschoben.

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