Jens Stoltenberg machte sich erst gar keine falschen Hoffnungen: Er rechne fest damit, dass US-Präsident Donald Trump auch diesmal eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben fordern werde, sagte der Nato-Generalsekretär im Vorfeld seines gestrigen Besuches in Washington. Stoltenberg: «Meine Antwort wird sein: Ich stimme zu. Die Nato ist eine starke Allianz und damit das so bleibt, muss es eine faire Allianz werden.»

Beschwichtigen, den Ausgleich suchen, vermitteln: Das sind die Hauptaufgaben Stoltenbergs, seit Trump vor knapp zwei Jahren den Verbündeten das erste Mal die Leviten gelesen hat. Wie kein anderer US-Präsident fordert Trump mit Nachdruck, dass die Europäer ihr Engagement in der transatlantischen Verteidigungsallianz endlich hochfahren. Stoltenberg gibt diesen Druck bloss weiter.

Hauptadressat ist Deutschland. Kein anderes Land in Europa tut sich so schwer damit, sein Militärbudget zu erhöhen. «Ich erwarte, dass Deutschland seine Versprechen einhält», sagte Stoltenberg am Montag. Dabei geht es um die Zusage, den Militäretat bis zum Jahr 2024 um 80 Prozent aufzustocken. Das entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und ist noch immer 0,5 Prozentpunkte unter dem 2-Prozent-Ziel, das die Nato im Jahr 2014 vereinbart hat. Die USA hatten dies zuletzt zähneknirschend akzeptiert, nachdem die Bundesregierung glaubhaft machen konnte, dass die seit Jahrzehnten zusammengesparte Bundeswehr nicht in so kurzer Zeit so viel wachsen könne. Zudem gibt es in Deutschland starke politische Widerstände gegenüber einer beinahen Verdoppelung des derzeitigen Militärbudgets.

«Besorgniserregendes Signal»

Aber nun ist selbst das abgespeckte 1,5-Prozent-Ziel in Gefahr: In der kürzlich veröffentlichten Budgetplanung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wird der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2024 noch mit 1,25 Prozent des BIP ausgewiesen. Grund für die Zurückstufung sind verschlechterte Konjunkturaussichten und ein Loch in der Kasse von geschätzten 25 Milliarden Euro.

Dass die USA dies nicht akzeptieren werden, machte Richard Grenell, Trumps Botschafter in Berlin, umgehend klar: «Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf 2 Prozent zuzubewegen und nicht davon weg.» Deutschland sende ein «besorgniserregendes Signal» an seine Verbündete.

Kanzlerin Merkel versuchte zu relativieren. Ausschlaggebend sei nicht die Planung, sondern die realen Ausgaben. «Und die sind immer nach oben korrigiert worden», so Merkel am Dienstag. Doch nicht nur in den USA, auch im Inland findet die zögerliche Haltung der Bundesregierung immer mehr Kritiker. Alexander Graf Lambsdorff, aussenpolitischer Sprecher der FDP, redet von einer «dramatischen Vernachlässigung der internationalen Verantwortung der Bundesregierung, obwohl sie immer von Multilateralismus spricht». Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt im Interview mit der «Welt» vor «dem Frust, der unsere 1,5-Prozent-Ansage in Washington und Brüssel auslöst». Deutschland müsse sich fragen, was es die Verteidigung koste, wenn es die Nato nicht geben würde. Dann wäre man nicht bei 1,5 sondern bei 3 oder 3,5 Prozent. «Weil wir sonst völlig blind, taub und wehrlos wären», so Ischinger.

Vor diesem Hintergrund wird das Treffen der Aussenminister heute in Washington zur Feier des 70-jährigen Nato-Bestehens Anlass für Diskussionen geben. Immerhin: Die Staats- und Regierungschefs und damit auch US-Präsident Donald Trump werden nicht dabei sein. Sie treffen sich erst im Dezember in London zum grossen Festakt.