Flüchtlingskrise

«Es bleibt dabei: Wir schaffen das»

Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel sind sich einig.

Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel sind sich einig.

Die deutsche Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel verteidigen die Grenzkontrollen – unterdessen schickt Ungarn tausende Flüchtlinge direkt weiter Richtung Österreich.

Bis zu 20 Kilometer staute sich der Verkehr gestern an der österreichisch-deutschen Grenze, auch der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland war wegen Grenzkontrollen behindert. Die am Sonntagabend wieder eingeführten Massnahme an den deutschen Binnengrenzen – vor allem zu Österreich, aber in einem reduzierten Rahmen auch zu Frankreich und der Schweiz – zeigte erste Wirkung. Der Zustrom von Flüchtlingen nach München hat deutlich abgenommen, zudem konnten an der Grenze über 30 Schleuser festgenommen werden. Wie lange Deutschland das Schengener Abkommen aussetzen wird, ist unklar. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) geht davon aus, dass die Grenzkontrollen mehrere Wochen bestehen bleiben.

Grenzdebatte erreicht die Schweiz – das sagen Politiker von rechts bis links.

Österreich schickt Soldaten an die Grenze und auch Deutschland führt trotz Schengen-Abkommen Grenzkontrollen ein. Die Diskussion, was mit den Schweizer Grenzen geschieht ist entfacht.

Domino-Effekt

Neben Deutschland kehrte auch die Slowakei am Montag zu Kontrollen an ihren Grenzen nach Ungarn und nach Österreich zurück. Ebenso wollen die Niederlande ihre Grenzkontrollen verschärfen. Die tschechischen Behörden schickten 200 zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Österreich. Und auch Polen zieht ähnliche Schritte in Erwägung.

Kanzlerin Angela Merkel liess derweil über ihren Sprecher Steffen Seibert verlauten, die Einführung der Kontrollen stehe nicht im Widerspruch zu der von ihr zuletzt propagierten Willkommenskultur. «Es bleibt dabei: Wir schaffen das», sagte Seibert in Anspielung auf eine frühere Aussage der Kanzlerin zum enormen Flüchtlingszustrom. Deutschland werde seine humanitäre Aufgabe weiterhin erfüllen. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei angesichts der enormen Flüchtlingswelle nach Deutschland aber nötig geworden. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder die Massnahme. «Deutschland ist stark und kann vieles. Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeit an ihre Grenzen gerät.» Die Kontrollen seien auch ein Signal an die EU-Mitgliedstaaten. Europa müsse zu einer Verteilung der Schutzsuchenden per Quote finden. Gabriel korrigierte zudem die bisherige Prognose der Bundesregierung von 800 000 Asylgesuchen 2015 auf mindestens eine Million deutlich nach oben. Alleine am Wochenende sind 19 000 Flüchtlinge in München angekommen.

Heute Dienstag finden in Berlin gleich mehrere Krisentreffen zur Flüchtlingspolitik statt. Am Mittag trifft Kanzlerin Merkel den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Danach hat Merkel zu einer Sondersitzung des Bundeskabinetts zusammengerufen. Am Abend trifft sich Merkel zudem mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten.

Taktieren «auf Kosten der Polizei»

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wurde von der Opposition teilweise harsch kritisiert. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europarates, bezeichnete die Rückkehr zu Grenzkontrollen offen als «taktischen Zug, um das Bewusstsein für die Schwere der Situation zu schärfen». Die Polizeigewerkschaft monierte, dass die Politik auf Kosten der Polizei taktiere, um die europäischen Staaten zum Einlenken zu bewegen. «Hier wird bloss mit gigantischem Aufwand und auf dem Rücken der Kollegen ein politisches Signal gesetzt», sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber «Spiegel online». Durch die Grenzkontrollen ändert sich – abgesehen von längeren Wartezeiten aufgrund von Personenkontrollen – wenig. Flüchtlinge werden nicht einfach zurückgeschickt, sondern sie werden von der Polizei zur Registrierung in eine Clearingstelle gebracht. Von der Registrierung geht es weiter in geordnete Erstaufnahmestellen. Die Personenkontrollen ermöglichen es den Behörden, den Zustrom besser zu ordnen.

Ungarn leitet Flüchtlinge weiter

Dieser reisst jedoch kaum ab. Im Gegenteil: Ungarn hat nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) damit begonnen, die von Serbien kommenden Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren, sondern direkt in Zügen zur österreichischen Grenze zu bringen. «Nach unseren Informationen bringen Spezialzüge die Flüchtlinge vom Grenzort Röszke direkt und ohne Halt zur österreichischen Grenze», sagte ein Repräsentant des UNHCR am Montag.

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