Corona-Hilfspaket

Europa streitet um seine Rettung: 6 Erkenntnisse zum Brüsseler Mammut-Gipfel

Vieles bleibt nach drei Verhandlungstagen im Dunkeln. Da können sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch so einig sein.

Vieles bleibt nach drei Verhandlungstagen im Dunkeln. Da können sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch so einig sein.

Drei Tage und drei Nächte lang debattierten die 27 Staats- und Regierungschefs über das geplante 750-Milliarden-Hilfspaket. Klar ist: Das Vertrauen zwischen Nord und Süd ist weg.

Von diesem Wochenende müssen sie sich wohl erst mal erholen: Drei Tage und drei Nächte lang verhandelten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über das Coronahilfspaket, mehr oder weniger ununterbrochen. Es war klar, dass es nicht einfach würde. Immerhin sollte eine historisch grosse 750-Milliarden-Konjunkturspritze auf den Weg gebracht werden.

Bis Redaktionsschluss war nicht klar, ob sich die europäische Führungsriege auf eine Einigung verständigen konnte. Die sogenannten «Sparsamen Vier» mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden verteidigten ihre Position eisern. Auch Finnland schanzte sich letztlich zum kritischen Vierergrüppchen hinzu. Trotz oder gerade deswegen lassen sich 6 Erkenntnisse aus dem Mammut-Gipfel ziehen:

Wichtige Fragen lassen sich nicht per Video-Konferenz lösen.

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr trafen sich die Staats- und Regierungschefs persönlich. Das war nötig: Wirklich wichtige Dinge lassen sich nur von Angesicht zu Angesicht regeln. Denn zu solchen Verhandlungen gehört viel Gruppenarbeit. Die 27 Regierungschefs spalten sich in kleinere Gruppen, schmieden Allianzen und nehmen Kontrahenten in die Mangel. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine Meisterin dieser Methode. Die Maskenpflicht hatte allerdings auch sie zu befolgen – ausser bei den Gesprächen in kleiner Runde, wie etwa der Diskussion mit Charles Michel (Präsidetn des Europäischen Rates), Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen (siehe Bild).

Das Vertrauen zwischen Nord und Süd ist weg.

Ziel der «Sparsamen» war es, das Coronapaket von 750 Milliarden Euro runter zu handeln und den Anteil an nichtrückzahlbaren Beiträgen zu drücken. Statt den 500 Milliarden, die ohne Bedingungen an die am härtesten betroffenen Länder hätten überwiesen werden sollen, wollten die «Sparsamen» nach letztem Stand maximal 350 Milliarden solcher Gratis-Geldtransfers bewilligen.

Es zeigte sich, dass die nördlichen Sprarer-Staaten dem Süden nicht mehr Vertrauen. Sie glauben nicht mehr an die Integrität der staatlichen Institutionen in Teilen von Süd- und Osteuropa. Deshalb beharrte der niederländische Premier Mark Rutte auf einer Notbremse, mit der er sein Veto einlegen kann, falls er bei der Verwendung der Coronagelder irgendwo einen Missbrauch vermutet.

Anderes Streitthema war die Rechtsstaatlichkeit. EU-Gelder sollen künftig nur noch an Staaten fliessen, die EU-Rechtsstandards einhalten. Die Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und jene von Polen haben das Vertrauen ihrer EU-Partner verloren. Orban und seine polnischen Kollegen wollen das nicht akzeptieren.

Die EU wird zur Stammesgesellschaft.

Gewisse Regierungschefs verhalten sich wie Stammesführer, die nur noch ihre eigenen Leute im Blick haben. Die «Sparsamen» verweisen auf ihre eigenen Steuerzahler. Im Süden hingegen macht sich mitunter eine Anspruchshaltung breit: Man will Geld, aber sich auf keinen Fall dreinreden lassen. Und in Osteruropa wird die EU zu oft als Geldautomat verstanden. Die Differenzen zwischen den Stämmen vom Norden, Süden, Ost und West lassen sich immer schlechter überbrücken.

Der Ton wird rauer.

Gerade in der Coronakrise könnte man meinen, würden die Staats- und Regierungschefs für ein geeintes Europa eintreten. Stattdessen wird der Ton immer rauer. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf dem Niederländer Mark Rutte öffentlich vor, ein «Geizhals» zu sein. Viktor Orban diagnostizierte «kommunistische Methoden» und der italienische Premier Giuseppe Conte sprach von «Erpressung». Gleichzeitig kommen auch von den «Sparsamen» irritierende Töne. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte, manche Staaten, die jetzt nach Unterstützung fragen, seien «in ihren Systemen kaputt».

Die EU hat ein Führungs-Problem.

Das oberste Gremium der EU funktioniert immer schlechter. Während es früher darum ging, die grossen Linien vorzugeben, betätigen sich die Staats- und Regierungschef sein einiger Zeit als Krisen-Manager (Euro, Migration, Brexit, Corona). Das funktioniert nicht gut: Es sitzen 27 Alphatiere am Tisch und jeder einzelne kann wegen dem Einstimmigkeitsprinzip die ganze Runde kapern. Am Schluss einigt man sich einen faden Minimalkonsens. Dazu kommt, dass sich die politische Landschaft in Europa verändert hat. Minderheitenregierungen und schwache Regierungen werden immer häufiger. Die Staatschefs werden zu Getriebenen ihrer Parlamente. So können an EU-Gipfeln keine starken Entscheidungen gefällt werden.

Die Schweiz kann nur hoffen.

Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied kann nur hoffen, dass die EU-Staaten nachhaltig die Reihen schliessen. Wenn der Binnenmarkt in Schieflage gerät und ganze Volkswirtschaften dem Kollaps entgegensteuern, kann das für die exportorientierte Schweiz nur schlecht sein.

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