Europa

Fällt die Personenfreizügigkeit mit der Flüchtlingskrise?

Flüchtlinge in Serbien.

Flüchtlinge in Serbien.

Der freie Personenverkehr in Europa gerät immer mehr unter Druck. Schuld ist die andauernde Flüchtlingskrise. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

1. Einzelne EU-Mitglieder ziehen die Asylschraube an. Kann die EU die Flüchtlingskrise damit lösen?

Nein. Die EU-Innenminister haben diese Woche vor allem etwas Zeit geschunden, indem sie die Dauer für Grenzkontrollen von sechs Monaten auf maximal zwei Jahre ausgedehnt haben. Sie hoffen, die Situation möge sich zu einem späteren Zeitpunkt etwas entspannt haben. Unverändert blockieren sich die EU-Mitgliedsländer gegenseitig. Die einen plädieren für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitglieder. Die anderen fordern, die Grenzen dichtzumachen. Auch die Schweiz hat die 1500 Flüchtlinge noch immer nicht empfangen, die sie aufzunehmen versprochen hat.

44000 Flüchtlinge überquerten in diesem Jahr bereits die Ägais.

2. Bedeuten geschlossene Grenzen das Ende des freien Personenverkehrs?

Temporär ist der freie Personenverkehr da und dort ausgehebelt, doch die EU und ihre Mitglieder wollen Schengen nicht grundsätzlich hinterfragen. Faktisch ist es auch unmöglich, sämtliche Grenzübertritte im EU-Binnenraum zu kontrollieren. Die Kosten wären viel zu hoch, treibt doch die Mobilität der Güter und Personen die EU-Wirtschaft an. Die EU-Mitgliedstaaten mit vielen Flüchtlingen, zuvorderst Deutschland und Österreich, drängen hingegen auf verstärkten Schutz der EU-Aussengrenze.

3. Was ist überhaupt Schengen?

Der Schengenraum umfasst die EU-Mitgliedsstaaten plus die Schweiz, Norwegen und Island. Die jüngsten EU-Mitglieder Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind dem Schengen-Raum noch nicht beigetreten. Das Schengener Abkommen sah den Abbau der Grenzkontrollen vor. In der Schweiz wurde es ab dem Jahr 2009 umgesetzt und die Grenzkontrollen sukzessive abgebaut.

4. Dann schützen EU-Mitglieder ihre Grenzen nicht mehr?

Seit der Flüchtlingskrise wieder vermehrt. Auch aus Angst vor IS-Terroristen, die als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen könnten. Grundsätzlich sind für Schengen-Mitglieder aber systematische Kontrollen an den nationalen Landesgrenzen nicht mehr erlaubt. Die EU möchte vor allem ihre Aussengrenze kontrollieren. Dazu hat sie die Aussengrenzen-Schutzagentur Frontex ins Leben gerufen. Doch auch die Grenzwachen der EU-Länder an der Aussengrenze, also zum Beispiel Griechenland, Italien oder Spanien, nehmen solche Aufgaben wahr. Auf den griechischen Ägäis-Inseln, wo die meisten Flüchtlinge stranden, funktioniert der Grenzschutz nicht. Doch die Griechen weisen darauf hin, dass sie Menschen, die übers Meer kommen, nicht abweisen können, ohne gegen internationales Recht zu verstossen. Die Bootsflüchtlinge dürfen nicht zurück aufs Meer geschickt werden mit dem Risiko, dass sie ertrinken.

5. Lässt Griechenland die Flüchtlinge weiterziehen?

Ja, es sind so viele Menschen, dass es zu wenig Platz hat in den Aufnahmeeinrichtungen. Einmal auf dem Festland angekommen, zieht es die meisten weiter nordwärts.

6. Welche Routen wählen sie?

Die Hauptroute ist noch immer die Balkanroute: von Griechenland via Mazedonien nach Serbien und von dort via Ungarn oder Slowenien weiter nach Österreich und Deutschland. Da Griechenland faktisch über keine EU-Binnengrenze auf dem Land verfügt (das Nachbarland Bulgarien ist zwar EU-Mitglied, jedoch nicht Mitglied des Schengen-Raums), müssen die Flüchtlinge durch die Transitländer Mazedonien und Serbien oder Albanien und Bosnien.

7. Wie reagieren diese Nicht-EU-Länder auf den Flüchtlingsstrom?

Ganz unterschiedlich, vor allem aber überfordert. Die Flüchtlinge wollen vorab immer noch durch Mazedonien und Serbien in Richtung Zentral- und Westeuropa. Mazedonien hinderte sie wiederholt an der Durchreise. Neu lässt die junge Balkan-Republik nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan passieren, wenn diese angeben, nach Deutschland oder Österreich weiterzureisen.

8. Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit überhaupt nach Europa?

Unverändert viel, trotz des Winters. Die Überfahrt von der Türkei auf eine der Ägäis-Inseln dauert weniger lange als die Überfahrt von Nordafrika nach Süditalien, wo während der Wintermonate jeweils weniger los war. Anders in der Ägäis. Letztes Jahr sind rund 1,4 Millionen Flüchtlinge via östliches Mittelmeer und Balkan nach Europa gereist. In diesem Jahr waren es bereits 44000 Menschen, die von der Türkei aus in Griechenland angekommen sind. Zum Vergleich: Letzten Juni waren es noch etwas mehr als 30000 Menschen.

9. Und in die Schweiz?

Auch die Schweiz ist ein Zielland der Flüchtlinge. Letztes Jahr waren es rund 40 000. Das Nachbarland Österreich mit seiner ähnlichen Bevölkerungsgrösse hat im selben Jahr 90 000 Asylanträge gezählt.

10. Was unternimmt die Schweiz?

Auch die Schweiz war beim Innenminister-Treffen der EU vom Montag vertreten. Sie plädierte für eine europäische Lösung mit verstärkten Kontrollen an den Aussengrenzen. Von Obergrenzen und nationalen Grenzkontrollen hält sie nichts.

Infografik: Flüchtlingsströme

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