Nordafrika

Frankreich will Ordnung ins libysche Chaos bringen

Kämpfer der Einheitsregierung in Tripolis nehmen in Sirte Gegner der Ost-Armee ins Visier. Manu Brabo/keystone

Kämpfer der Einheitsregierung in Tripolis nehmen in Sirte Gegner der Ost-Armee ins Visier. Manu Brabo/keystone

UNO-Mandat vor dem Scheitern – Paris lädt kommende Woche zu Gipfeltreffen.

Der deutsche Krisendiplomat Martin Kobler ist vieles gewohnt. Umso mehr lässt aufhorchen, wenn sich der UNO-Vermittler dieser Tage mit einer dramatischen Botschaft zu Wort meldet: Libyen stecke in einer politischen Sackgasse und stehe vor einer gefährlichen militärischen Entwicklung, warnte er.

Um die Kontrolle der Ölterminals im Golf von Sirte kämpfen Truppen von West und Ost. Der Chef der nationalen Ölgesellschaft erklärte, das Land befinde sich auf dem Weg in den finanziellen Zusammenbruch. Parlament und Regierung im Osten Libyens sind nach wie vor nicht zu einem Kompromiss mit der von den Vereinten Nationen gestützten Nationalen Einheitsregierung in Tripolis bereit. Stattdessen eskaliert die bewaffnete Konfrontation zwischen beiden Landeshälften, nachdem Premierminister Fayez al-Sarraj zuvor mit loyalen Rebellen und US-Luftunterstützung die Gotteskrieger des «Islamischen Staates» weitgehend aus Sirte vertreiben konnte.

Der starke Mann der Tripolis-Gegner und Chef der Ost-Armee ist General Khalifa Haftar. Er fühlt sich als Frontmann gegen islamistische Rebellenbrigaden, der genauso gegen den Terror kämpft wie sein ägyptisches Vorbild Abdel Fattah al-Sissi. Dem deutschen UNO-Diplomaten Kobler warf der frisch gekürte Feldmarschall dieser Tage öffentlich vor, er mische sich in «sehr sensible Fragen Libyens» ein, die nichts mit seinem UNO-Mandat zu tun hätten. Kobler hatte zuvor angeboten, zwischen beiden Seiten einen Waffenstillstand zu vermitteln. In den Augen Haftars ist die Hauptstadt Tripolis von bewaffneten Milizen gekidnappt. Libyen brauche einen erfahrenen Militärführer, um mit diesen Leuten fertig zu werden, deklamierte er.

Ölterminals heftig umkämpft

Um seinen Machtanspruch zu unterstreichen, liess Haftar Mitte September in einer Grossoffensive die wichtigen Ölterminals besetzen und die Truppen der Einheitsregierung vertreiben. Der Coup stiess international auf scharfe Kritik. Seitdem wird mit schwerem Geschütz um die wertvollen Anlagen gekämpft, einige Öltanks stehen in Flammen.

Tripolis’ Premierminister Fayez al-Sarraj dagegen trat die Flucht nach vorne an und bot Haftar in einem künftigen Kabinett den Posten des gesamtlibyschen Verteidigungsministers an, um die Obstruktion des schillernden Störenfrieds zu beenden. Es gebe keine Alternative zu Dialog und Kooperation, erklärte der Regierungschef.

Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault geisselte das Vorgehen Haftars dagegen als «inakzeptabel» und forderte ihn auf, die Kontrolle der Ölterminals an Tripolis zurückzugeben. Alarmiert lud er für nächste Woche die Nachbarstaaten und Golfstaaten zu einem Libyen-Gipfel nach Paris. Denn auch das von der EU geplante Training der libyschen Küstenwache kommt nicht in Gang. Immer noch hat die Einheitsregierung keine Liste mit den Namen der ersten hundert Teilnehmer übergeben. Kobler schätzt, dass mindestens 235 000 Migranten, vor allem aus den westafrikanischen Staaten, entlang der libyschen Mittelmeerküste darauf warten, nach Italien überzusetzen.

Begleitet wird der Niedergang des Post-Gaddafi-Staates in den letzten Monaten zudem von einer kritischen Rückschau des Westens auf den Nato-Einsatz 2011, der mit dem Sturz und dem Tod des Diktators Muammar al-Gaddafi endete. Barack Obama erklärte im April, das Versagen in Libyen gehöre zu den schwersten Fehlern seiner Amtszeit. Man habe für die Zeit nach Gaddafi keinen Plan gehabt und das Land ins Chaos abrutschen lassen.

Parlament kritisiert Cameron

In die gleiche Kerbe hieb jetzt auch der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments. Er warf dem damaligen Premierminister David Cameron in seinem Untersuchungsbericht vor, die Gefahr für die Zivilisten übertrieben und die Gefahr der Islamisten unterschätzt zu haben. «Aus einer begrenzten Intervention zum Schutz von Zivilisten», urteilt der Text, «wurde eine opportunistische Politik des Regimesturzes.»

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