Israel/Palästina

Frieden im Nahen Osten rückt in weite Ferne: Wieso es trotzdem nicht zu einer «Intifada» kommt – sieben Fragen und Antworten zu Trumps neuem Friedensplan

Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte geraten am Tayaseer-Checkpoint aneinander.

Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte geraten am Tayaseer-Checkpoint aneinander.

Was Israel plant, wie es den Palästinensern geht, und wieso Reisen in die Region weiterhin eine gute Idee sind: Antworten auf die wichtigsten Fragen.

1) Beendet der «Friedensplan» den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und Palästina?

Nein. Der Konflikt hält seit der Staatsgründung Israels 1948 an. Die Reaktionen beider Seiten zeigen, dass der Frieden durch den US-Plan noch unmöglicher wird. Der Plan berücksichtigt keine der zentralen Forderungen der Palästinenser: weder das Recht auf Rückkehr der aus dem heutigen Israel vertriebenen Menschen noch den Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates. Zudem müssten die Palästinenser unter anderem das als «Brotkorb Palästinas» bekannte Jordantal abtreten. Die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten würden von Israel annektiert. Die Grenzen des neuen Staates würden nach wie vor von Israel kontrolliert.

2) Was hat die Präsentation des Plans in der Region ausgelöst?

Bereits kurz vor der Präsentation am Dienstag verstärkte Israel seine militärische Präsenz im Jordantal. Verteidigungsminister Naftali Bennett fordert, dass Israel das Jordantal sofort annektieren soll. Palästinenser aus dem Jordantal berichten, sie bereiteten sich auf eine israelische Militärintervention vor. «Alle Palästinenser sind wütend, traurig und enttäuscht», sagt ein im Westjordanland lebender Palästinenser gegenüber dieser Zeitung.

3) Wie haben die Nachbarländer reagiert?

Die Türkei und der Iran haben den Plan scharf kritisiert. Saudi-Arabien, die Golf-Staaten und Ägypten haben sich positiv geäussert. Ihr grösstes Anliegen ist es, den Schiiten-Staat Iran in Schach zu halten. Dazu brauchen sie die Unterstützung der USA. Kritik an deren «Friedensplan» wäre da wenig nützlich. Kritisch äusserten sich Katar und Jordanien. Sie sagen, die für die Palästinenser vorteilhafteren Grenzen von 1967 sollten die Grundlage für Verhandlungen sein.

4) Kommt es nach 1987 und 2000 jetzt zu einem dritten Palästinenser-Aufstand?

Dass es zu einer dritten sogenannten Intifada gegen die israelische Besatzung kommt, glaubt der Historiker und Nahost-Experte Hans-Lukas Kieser von der Universität Zürich nicht. «Die meisten Palästinenser sind zu sehr mit den Sorgen ihrer schwierigen alltäglichen Existenz belastet. Für den Ausbruch von Gewalt bräuchte es zusätzliche Anstösse und Faktoren.»

5) Die Palästinensische Autonomiebehörde will im Fall einer Umsetzung des Plans die Zusammenarbeit mit Israel im Sicherheitsbereich abbrechen. Welche Konsequenzen hätte das?

Historiker Hans-Lukas Kieser sagt, dass die Beendigung der Zusammenarbeit beider Seiten im Sicherheitsbereich «massive zusätzliche Sicherheitsprobleme» für Israel schaffen würde. «Diese Art der Zusammenarbeit war für Israel eine der wichtigsten Errungenschaften des Friedensprozesses der 1990er-Jahre.» Die von Israel als «Schutzmauer» bezeichnete Sperranlage, die ab 2002 um die Palästinensergebiete herum errichtet wurde, ist nur ein Teil der Sicherheitsmassnahmen, die zu einem Rückgang palästinensischer Selbstmordattentate in Israel geführt haben. Ohne Informationen der palästinensischen Behörden erhöht sich die Gefahr für Anschläge erneut.

6) Der Gazastreifen soll via einen Tunnel mit der Westbank verbunden werden: Würde der Plan die Situation der Menschen im Gazastreifen verbessern?

Der Tunnel wäre bautechnisch schwierig umzusetzen. Hans-Lukas Kieser sagt aber: «Angenommen, ein Friedensvertrag würde im beidseitigen Vertrauen ausgehandelt und er enthielte eine gute Tunnel- oder sonstige Verbindung, dann wäre dies sicher ein konstruktiver infrastruktureller Beitrag.» Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland bleiben aber weiterhin auf das Entgegenkommen der israelischen Sicherheitskräfte angewiesen, die auch nach der Umsetzung des Plans alle Grenzübergänge kontrollieren würden. Die Palästinenser blieben faktisch Gefangene in ihrem Land.

7) Ist es derzeit sicher, nach Israel oder ins Palästinensergebiet zu reisen?

Das Schweizer Aussendepartement warnt zu grosser Vorsicht bei Reisen ins Westjordanland und nach Ostjerusalem – allerdings nicht erst seit der Verkündung des Friedensplans. Hans-Lukas Kieser rät aber nicht von Reisen in die Region ab. «Grundsätzlich ist es gut, die Menschen dort nicht allein zu lassen, auch wenn es nur touristische Besuche sind», sagt Kieser. Es sei aber wichtig, die Reisehinweise der Behörden zu beachten.

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