USA

Gesundheitsreform schlägt massive Kritik entgegen: «Trumpcare» steht auf der Kippe

Scheitert Donald Trump mit seinem Begehren, die Gesundheitsreform «Obamacare» abzuschaffen? (Archivbild)

Scheitert Donald Trump mit seinem Begehren, die Gesundheitsreform «Obamacare» abzuschaffen? (Archivbild)

Das Repräsentantenhaus stimmt über das Ende der Gesundheitsreform von Barack Obama ab. Doch die Chancen für «Trumpcare», wie die Reform nun wohl genannt werden muss, stehen derzeit ziemlich schlecht.

Manchmal kündigen sich politische Verschiebungen in einem Nebensatz an. Gestern sagte der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry während eines Besuchs im Weissen Haus, nun sei es am «Closer», die letzten wankelmütigen Parteifreunde von den Vorzügen der konservativen Gesundheitsreform zu überzeugen.

Der «Closer» – diesen Beinamen hatte Präsident Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf erhalten, weil er sich als Geschäftsmann bezeichnete, der nach harten Verhandlungen sämtliche Streitparteien von den Vorzügen einer Vorlage überzeugen könne.

Man kann diese Aussage deshalb als Kompliment auffassen. Man kann darin aber auch den Versuch eines Mitglieds der republikanischen Führungsriege im Repräsentantenhaus sehen, sich von einer Vorlage zu distanzieren, die kurz vor dem Schiffbruch steht.

Denn die Chancen für «Trumpcare», wie die Reform der vor ziemlich genau sieben Jahren verabschiedeten Krankenversicherungsreform «Obamacare» nun wohl genannt werden muss, stehen derzeit ziemlich schlecht.

25 Konservative sind dagegen

Gestern, 24 Stunden vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus, bekräftigte der rechte Flügel der republikanischen Fraktion erneut, dass die Vorlage in der grossen Parlamentskammer nicht mehrheitsfähig sei.

Mehr als 25 Mitglieder des «House Freedom Caucus», einer Vereinigung orthodoxer Konservativer, kündigten an, mit «Nein» zu stimmen. «Wir müssen von vorne beginnen», sagte Mark Meadows aus North Carolina in einer Stellungnahme, die einem Todeskuss gleichkam.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus können sich die Republikaner nämlich nur 22 Abweichler leisten, denn die Demokraten haben kein Interesse daran, Obamacare abzuschaffen. «Dieses Verfahren ist total daneben», donnerte der Demokrat Jim McGovern aus Massachusetts.

In der Tat schienen es die Republikaner gestern sehr eilig zu haben, obwohl lange Zeit nicht einmal bekannt war, welche finanziellen Auswirkungen die Vorlage auf die Bundeskasse haben würde.

Das Weisse Haus stellte sich auf den Standpunkt, dass es keine weiteren Nachverhandlungen geben werde, nachdem die Republikaner seit Wochenbeginn versuchen, skeptische Abgeordnete mit Zuckerbrot und Peitsche von den Vorzügen der Vorlage zu überzeugen.

Auch eine Verschiebung der Abstimmung komme nicht infrage, sagten anonyme Quellen. Trump-Sprecher Sean Spicer sagte im Weissen Haus, seine Partei verfüge nicht über einen Plan B. Das sei auch nicht nötig. «Der Enthusiasmus ist auf unserer Seite», sagte er.

Parlamentspräsident (Speaker) Paul Ryan zeigte sich zuversichtlich. «Wir haben ein Versprechen abgegeben und wir werden dieses Versprechen halten.» Er sagte aber auch, dass dies die einzige Chance sei, die die Republikaner hätten, um Obamacare loszuwerden und umstrittene Bestandteile des Gesetzes – zum Beispiel die Versicherungspflicht für sämtliche Amerikaner – abzuschaffen.

Auch der Senat ist skeptisch

Allein: Das Repräsentantenhaus ist nicht die einzige parlamentarische Kammer, die «Trumpcare» zustimmen müsste, bevor die Vorlage durch den Präsidenten in Kraft gesetzt werden könnte. Zuvor müsste auch der Senat die Vorlage verabschieden.

Und in der 100 Mitglieder zählenden kleinen Kammer schlägt der Gesundheitsreform ebenfalls massive Kritik entgegen: Sämtliche 48 Demokraten und eine Handvoll rechter Republikaner wollen dagegen stimmen.

Mehrheitsführer Mitch McConnell aus Kentucky hat deshalb bereits Nachverhandlungen angekündigt – die dann in einem nächsten Schritt auch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden müssten. Auf den «Closer» wartet noch viel Arbeit.

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