Mammut-Gipfel

«Ihr haltet mich vielleicht für einen Spinner» – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron platzte der Kragen

Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron.

Die EU-Chefs stolpern beim Mammut-Gipfel zum Coronahilfspaket auf einen Kompromiss zu. Doch der Streit dürfte Spuren hinterlassen. Mittendrin: Emmanuel Macron und die «Sparsamen Vier».

Irgendwann soll es Emmanuel Macron gereicht haben: «Ihr haltet mich vielleicht für einen Spinner mit meinen À-fonds-perdu-Beiträgen, aber Angela steht an meiner Seite», habe der französische Präsident in Richtung der «Sparsamen Vier» gesagt und mit der Faust auf den Tisch gehauen. Ein andermal, nämlich als der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für ein Telefongespräch aus dem Saal ging, habe Macron in die Runde geschmissen: «Seht ihr? Er kümmert sich nicht. Er hört den andern gar nicht zu. Er interessiert sich nur für seine Presse und basta.»

Bringt Macron mit seinen Telefonaten zur Weissglut: Sebastian Kurz.

Bringt Macron mit seinen Telefonaten zur Weissglut: Sebastian Kurz.

Die Anekdoten, die EU-Diplomaten gestern vom viertägigen Mammut-Gipfel in Brüssel erzählten, waren erschütternd. Geradezu chaotisch muss es in den Diskussionen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über das Coronahilfspaket zeitweise zu- und hergegangen sein. Sebastian Kurz kommentierte die Episode mit Macron mit den Worten: «Dass bei manchen die Nerven blank liegen, wenn sie wenig geschlafen haben, ist nachvollziehbar. Aber Ende gut, alles gut.» Alles gut? So weit war es gestern noch nicht wirklich. Am Abend kurz vor Redaktionsschluss zeichneten sich aber zumindest die Konturen eines Kompromisses ab.

Alles kreiste um die Frage, wie viel der 750 Milliarden an Coronahilfen als À-fonds-perdu-Beiträge in Staaten fliessen sollen, die von der Pandemie besonders getroffen sind, wie zum Beispiel Italien oder Spanien. Es handelt sich hierbei nicht um Kredite, sondern eigentliche Transferzahlungen.

Die «Sparsamen Vier» haben ihre Zustimmung teuer verkauft

390 Milliarden Euro schlug EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Kompromissentwurf kurz nach 19 Uhr vor. Der ursprüngliche Plan von Frankreich und Deutschland belief sich noch auf 500 Milliarden an Zuschüssen. Den «Sparsamen Vier», wie sich die Gruppe um die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark nennt, war dies aber viel zu viel. Sie zogen ihre Maximalgrenze bei 350 Milliarden, die sie zu akzeptieren bereit waren. Am Schluss konnten sie den Betrag auf 390 Milliarden drücken. Ihre Zustimmung konnten sie dabei teuer verkaufen: Sie sollen grössere Rabatte auf ihre Zahlungen ins EU-Budget erhalten.

EU-Ratspräsident Charles Michel.

EU-Ratspräsident Charles Michel.

Österreich zum Beispiel konnte seinen Rabatt beinahe verdoppeln und soll jährlich 565 Millionen Euro weniger zahlen, als es eigentlich müsste. Zudem steht im Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel auch die Notbremse drin, die der niederländische Premier Mark Rutte so ultimativ gefordert hat. Sie soll es jedem Mitgliedstaat erlauben, die Reissleine zu ziehen und die Auszahlung der Coronahilfen in einem anderen Land zu blockieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Gelder dort falsch eingesetzt würden. Allerdings: Ratspräsident Michels Angebot war erst das, was es war: ein Angebot. In den folgenden Detailberatungen konnte noch vieles schiefgehen, frei nach dem Motto «Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist».

Dies, zumal weiterhin die Frage der Rechtsstaatlichkeit im Raum stand. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wehrt sich vehement dagegen, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Rechtsstandards gekoppelt sein soll. Eine weitere hitzige Debatte war also programmiert. So oder so kann der Marathon-Gipfel bereits jetzt als historisch eingestuft werden. Einerseits könnte er den Rekord-Gipfel von Nizza im Jahr 2000 mit seinen 85 Stunden Verhandlungsdauer übertreffen. Andererseits zeigte sich, dass die deutsch-französische Achse nicht mehr reicht, um in Europa etwas durchzusetzen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gratulierte sich und den «Sparsamen Vier» deshalb. Sonst machten Deutschland und Frankreich jeweils etwas miteinander aus, «und alle andern müssen es abnicken», so Kurz.

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