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In Amerika haben Hunderte gegen die Corona-Massnahmen protestiert – Wasser auf die Mühle des Weissen Hauses

Proteste wie dieser in Lansing in Michigan gab es diese Woche in verschiedenen Städten der USA. Mit den Autos zu den jeweiligen Regierungsgebäuden fahren, Stau Flaggen schwenken, hupen – so demonstrieren US-Bürger.

Proteste wie dieser in Lansing in Michigan gab es diese Woche in verschiedenen Städten der USA. Mit den Autos zu den jeweiligen Regierungsgebäuden fahren, Stau Flaggen schwenken, hupen – so demonstrieren US-Bürger.

Präsident Donald Trump hat am Freitag dazu aufgerufen, amerikanische Bundesstaaten wie Virginia oder Michigan «zu befreien». Absurd? Vielleicht. Trump scheint aber der Meinung zu sein, dass einzelne Bundesstaaten die lokalen Notmassnahmen künstlich verlängerten, um ihm im Wahljahr 2020 zu schaden.

Der 54-jährige Will Nesbitt beschreibt sich als Mensch, der sich nicht allzu gross für Politik interessiert. Zeit seines Lebens, sagt der Immobilienhändler aus einem Vorort von Washington, habe er noch nie an einer Demonstration teilgenommen. Mit seinen konservativen Überzeugungen hält Nesbitt aber nicht hinter dem Berg. «Ich bin als freier Mann geboren», sagt er im Gespräch und zitiert einen Ausspruch, der gemeinhin dem amerikanischen Gründervater Patrick Henry zugeschrieben wird: «Give me Liberty, or give me Death.» Was auf Deutsch übersetzt etwa heisst: Man hat die Wahl zwischen Freiheit und Tod, es gibt keine Grauzone.

Angesichts dieses Hintergrunds erstaunt es nicht, dass Nesbitt am Donnerstag nach Richmond reiste, der Hauptstadt des Bundesstaates Virginia, und dort vor dem Parlamentsgebäude an einer mehr oder weniger spontanen Protestaktion teilnahm. Organisationen wie «Reopen Virginia» – die «Facebook»-Gruppe der erst vor wenigen Tagen gegründeten Organisation zählt bereits mehr als 21'000 Mitglieder – mobilisierten vielleicht 80 bis 100 Menschen, die gegen die Anordnungen des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstrierten.

Im Gespräch mit Journalisten nannten die Anwesenden die lokalen Notmassnahmen wechselweise «übertrieben», «undemokratisch» oder «kontraproduktiv». Nesbitt stört sich daran, dass Northam per Dekret regiere und Zwangsmassnahmen wie die Schliessung von Restaurants oder Kinos in Virginia nicht vom lokalen Parlament genehmigen liess. Auch findet er es stossend, dass die Polizei die Demonstranten dazu zwang, einen Mindestabstand einzuhalten, und mit Strafzetteln drohte, falls sich die Northam-Kritiker nicht an diese Anweisung hielten.

Diese mit Botschaften beschrifteten Autos waren Teil des Protestzuges in Oklahoma City. Die Teilnehmer fuhren in ihren Autos rund um das Oklahoma State Capitol, um gegen die Corona-Massnahmen zu protestieren.

Diese mit Botschaften beschrifteten Autos waren Teil des Protestzuges in Oklahoma City. Die Teilnehmer fuhren in ihren Autos rund um das Oklahoma State Capitol, um gegen die Corona-Massnahmen zu protestieren.

Proteste gegen lokale Verbote

Der Protest in Richmond ist kein Einzelfall. In den vergangenen Tagen gab es in Städten wie Lansing (Michigan), Frankfort (Kentucky), Columbus (Ohio) oder Raleigh (North Carolina) Protestaktionen gegen die jeweiligen Gouverneure. Einige dieser Kundgebungen wurden von konservativen Geldgebern unterstützt; auch deshalb beteiligten sich am Protestzug gegen die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer in Michigan mehrere Tausend Menschen.

Die meisten dieser Aktivisten beschränkten sich darauf, sich einem Autokonvoi anzuschliessen und die Strassen im Stadtzentrum von Lansing zu blockieren. Einige aber stiegen aus ihren Fahrzeugen aus und schwenkten vor dem Parlamentsgebäude Fahnen.

Dem Weissen Haus kommen diese Proteste höchst gelegen, lenken sie doch von der Kritik am Präsidenten ab, das Land nicht ausreichend auf die drohende Corona-Krise vorbereitet zu haben. Am Donnerstag wies Donald Trump in seiner täglichen Pressekonferenz darauf hin, dass sich unter den Demonstranten viele Menschen befunden hätten, «die mich schätzen» und «meine Einschätzungen respektieren».

Und seine Einschätzung ist bekannt: Die amerikanische Bevölkerung wolle zurück an die Arbeit und zwar subito. Trump scheint der Meinung zu sein, dass einige Gouverneure im Wahljahr 2020 möglichst drakonische Notmassnahmen verhängten, und es nun aus politischen Gründen nicht eilig haben, diese aufzuheben – wiewohl sich die Anordnungen der Gouverneure doch auf Empfehlungen der Gesundheitsexperten der Bundesregierung abstützen.

Am Freitag doppelte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nach. Er publizierte mehrere Tweets, in denen er seine Anhänger dazu aufrief, Virginia, Michigan und Minnesota «zu befreien», als stünden die Staaten unter Knute eines Diktators. In allen drei Bundesstaaten steht derzeit ein Mitglied der Demokratischen Partei an der Spitze.

Auch wetterte der Präsident, einmal mehr, gegen den beliebten New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, der sich in der Corona-Krise zu einem Sprachrohr der demokratischen Regierungschefs emporgeschwungen hat Dies auch, weil sein Bundesstaat gegen 12'000 Tote zu beklagen hat, etwas mehr als ein Drittel der 34'000 bisher in den USA gezählten Covid-19-Opfer.

Erste Lockerungen in den nächsten Wochen

Die Demokraten finden, diese Vorwürfe seien lächerlich. Die betroffenen Gouverneure weisen darauf hin, dass sie kein Interesse daran hätten, die Krise künstlich zu verlängern. So kündigte Gretchen Whitmer am Freitag an, die Notstandsmassnahmen am 1. Mai zu lockern.

Das Weisse Haus empfiehlt solche Lockerungen, sofern die Zahl der offiziell gemeldeten Corona-Infizierten über einen Zeitraum von 14 Tagen sinkt. Die Gouverneure sagen aber auch: So lange in Amerika keine Infrastruktur bereit stehe, um möglichst viele Menschen auf das Coronavirus zu testen, sei das Risiko einfach zu gross, Versammlungsverbote aufzugeben und Geschäfte wieder zu öffnen.

In Virginia ist eine Lockerung frühestens am 8. Mai möglich, gab Gouverneur Northam diese Woche bekannt. Will Nesbitt sagt, so lange könnten viele Kleinunternehmer nicht warten. Sein Betrieb, das Immobilienunternehmen Nesbitt Reality & Property Management in Alexandria, ist übrigens immer noch offen, weil es als «essential», unerlässlich, eingestuft wurde. Immobilien verkaufe er derzeit aber keine, sagt Nesbitt. «Der Marktplatz hat sich in Luft aufgelöst», die Unsicherheit sei einfach zu gross.

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