Präsidentschaftswahlen

In Weissrussland regt sich Widerstand – Diktator Lukaschenko zeigt sich vor den Wahlen auffallend nervös

Die Minsker Polizei führt einen Demonstranten ab, der gegen den Ausschluss von Viktar Babaryka protestierte.

Die Minsker Polizei führt einen Demonstranten ab, der gegen den Ausschluss von Viktar Babaryka protestierte.

Präsidentschaftswahlen im autokratischen Weissrussland sind eigentlich reine Formsache. Doch dieses Mal ist die Opposition ambitionierter als je zuvor.

Die Liste für die Präsidentenwahl nächsten Monat in Weissrussland steht. Fünf Kandidaten wurden zugelassen. Das gab die Zentrale Wahlkommission in Minsk bekannt. Doch ein Name steht nicht darauf: Viktar Babaryka. Und das sorgte für Proteste, wie sie das Land ansonsten bestenfalls nach Wahlen erlebt.

Tausende gingen quer durchs Land auf die Strassen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Laut dem Menschenrechtszentrum Viasna wurden 140 Personen festgenommen. Der ehemalige Banker der jetzt seinen Sprung in die Politik wagen wollte, sitzt in Untersuchungshaft. Seine Anhänger ebenso wie internationale Beobachter sprechen von politisch motivierten Vorwürfen.

System steht hinter dem Diktator - und die Bürger?

Am 9. August finden Präsidentenwahlen statt. Staatschef Alexander Lukaschenko steht freilich auf der Liste der fünf Bewerber für das Amt. Er regiert seit 1994. Und an seinem Sieg besteht auch diesmal kein Zweifel.

Aber nicht mehr, weil er wie bei vorangegangenen Wahlen tatsächlich eine gewisse Popularität geniesst und durch einen Mix aus gleichgeschalteten Medien, einem im regionalen Vergleich grosszügigen Giesskannen-Sozialsystem, Einschüchterung von Gegnern und Fälschung Wahlen gewinnen kann. Sondern nur, weil das System nach wie vor einigermassen geschlossen hinter ihm steht und jedes gewünschte Ergebnis fabrizieren kann.

Aber eben nur einigermassen geschlossen. Denn derart offene Widerrede, derart offensiv vorgetragene Opposition zum Präsidenten hat das Land seit den 90er-Jahren kaum gesehen. Seit Wochen kommt es in Belarus zu Kundgebungen, zu Ausschreitungen und zu Massenfestnahmen. Aktivisten wurden festgesetzt, Journalisten, Kandidaten und schliesslich einfache Sympathisanten. Und besonders hellhörig schien das Regime in Sachen Viktar Babaryka.

Der ehemalige Manager war seit dem Jahr 2000 Chef der Belgazprombank ehe er im vergangenen Mai bekannt gab, in die Politik gehen zu wollen. Ein Monat später sass er in Haft – wegen nicht deklarierter Einkünfte. Babaryka aber ist vor allem eines: Ein Kandidat neuen Zuschnitts.

Er kommt aus dem System Lukaschenko, er kennt es von Innen – und konnte dennoch grosse Teile der bisher so zersplitterten Opposition einigermassen einen. Dass er vier Mal so viele Unterschriften wie notwendig für seine Kandidatur sammeln konnte, ist ein helles Alarmzeichen für das Regime.

Nur Kandidaten ohne Chancen zugelassen

Dieses wiederum war nur zu einem minimalen Zugeständnis an die Opposition bereit: Zugelassen zur Wahl wurde die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja, Verlobte des inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowskij. Ursprünglich hatte er zur Wahl antreten wollen. Nach seiner Verhaftung war seine Verlobte eingesprungen. Sie gilt als aussichtslos. Ebenso wie die drei weiteren zugelassenen Kandidaten, die als taktische Konkurrenten des Regimes gelten.

Die bilaterale Krise zwischen Minsk und Moskau mit allen deren wirtschaftlichen Folgen, die Coronapandemie, die Lukaschenko lange negiert, dann heruntergespielt und schliesslich aber auch zum Vorgehen gegen die Opposition benutzt hatte – all das hat der Popularität des Präsidenten schwer zugesetzt.

Zwei Gegenkandidaten aus dem eigenen System

Was den in sowjetischer Manier regierenden Lukaschenko aber vor allem zu denken geben dürfte: Mit Babaryka und dem Ex-Diplomaten Walerij Zepkalo hatten gleich zwei Personen aus dem System die Kandidatur versucht. Beide wurden nicht zur Wahl zugelassen. Zepkalo war lange Jahre Botschafter in den USA und ist Gründer des High-Tech-Parks, eines Rechts-Regimes vor allem für das IT-Business.

Damit stand Zepkalo am Anfang eines zentrales wirtschafts-strategischen Projekts des Regimes. Denn Ziel des Tech-Parks ist es, die Abhängigkeit von der veralteten und vor allem von Importen aus Russland abhängigen chemischen Industrie zu verringern.

Dass das Regime in Minsk schon vor der Wahl in solchem Ausmass an der Unterdrückung kritischer Stimmen arbeitet, dürfte ein Zeichen von Nervosität sein: Denn bisher hatte die weissrussische Führung vor Wahlen zumindest oberflächlich den Anschein eines demokratischen Wettbewerbs gewahrt und zumindest ansatzweise einen Wahlkampf zugelassen. Bisher hatte aber auch die Opposition vor Wahlen immer versucht, dem Regime keinen Vorwand zu liefern, gegen sie vorzugehen. 2020 ist allerdings alles ein wenig anders.

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