Auf den Barrikaden

In Weissrussland streiken jetzt die Staatsbetriebe - im System Lukaschenko tun sich erste Risse auf

Streikende Arbeiter des weissrussischen Automobilkonzerns Belaz nahe Minsk.

Streikende Arbeiter des weissrussischen Automobilkonzerns Belaz nahe Minsk.

In den Protest gegen Weissrusslands Staatschef Lukaschenko haben sich grosse Staatsfirmen eingereiht. Sie streiken gegen Polizeigewalt und für Neuwahlen.

In Weissrussland gewinnen die Proteste trotz massiver Repressionen immer mehr Zulauf. In Dutzenden von Städten bildeten weissgekleidete Frauen schon in den Morgenstunden Menschenketten gegen die die Gewalt der Sicherheitskräfte. «Wir sind keine Schafe, sind nicht drogensüchtig und sind nicht arbeitslos», stand auf manchen Mini-Transparenten.

Mit solchen Worten hatte der Autokrat Alexander Lukaschenko den Wahlstab der inzwischen nach Litauen ausgereisten Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskajas und die Demonstranten beschimpft. Selbst vor dem Palast der Republik auf dem zentralen Oktoberplatz im Minsker Regierungsviertel konnte sich eine solche Frauen-Solidaritätsmauer bilden. Am Donnerstagnachmittag formierten sich daraus erste Demonstrationszüge.

Inzwischen zeigen sich auch deutliche Risse in den Stützen von Lukaschenkos System. Die Biathlon-Olympiasiegerin und KGB-Offizierin Daria Domratschewa veröffentlichte auf Instagram einen Aufruf zum Gewaltverzicht an die Sicherheitskräfte. «Stoppt die Gewalt! Erlaubt nicht, dass dieser ungerechte Horror auf unseren Strassen weitergeht», schreibt sie.Am Donnerstag veröffentlichte Wladimir Borodatsch, Oberst der Speznas-Sondertruppen, einen ähnlichen Aufruf.

Neben Borodatsch haben mehrere Speznas-Mitglieder und auch gewöhnliche Polizisten inzwischen ihre Uniformen aus Protest verbrannt oder in den Müll geworfen, was sie jeweils auf kurzen Videoaufnahmen dokumentierten und auf Telegram-Kanäle stellten. Auch haben mindestens sechs bekannte Journalisten des weissrussischen Staatsfernsehens aus Protest gekündigt.

Eine der grössten Firmen des Landes streikt

Drei Tage nach dem Oppositionsaufruf zum Generalstreik werden die Arbeitsniederlegungen für die angeschlagene weissrussische Wirtschaft bedrohlicher. Streikten ab Dienstag vor allem kleinere Staatsfirmen, so ist am Donnerstag mit dem Speziallastwagenhersteller «Belaz» in Schodsina eine der grössten Firmen des Landes in Streik getreten.

Tausende Arbeiter zogen am Mittag aus Protest gegen die Gewalt in die Stadt und forderten den Rückzug der Sicherheitskräfte und die Ausschreibung vorgezogener Präsidentenwahlen. Auch in den beiden Minsker Kombinaten MAZ und MTS (je rund 18000 Angestellte) streikten Hunderte von Arbeitern und forderten Lukaschenkos Rücktritt, Neuwahlen und das Ende der Polizeigewalt.

In Minsk drohten 500 bekannte IT-Unternehmer mit der Verlegung ihrer Firmen ins Ausland, wenn die Gewalt gegen friedliche Demonstranten weiterginge.

Wahlkommission hält Ergebnisse zurück

Die Staatliche Wahlkommission hat derweil am Donnerstag entgegen ihrer Ankündigung kein offizielles Wahlergebnis veröffentlicht. Einzig für die Stadt Minsk liege das Endergebnis vor, hiess es ausweichend. Lukaschenko hat demnach 64,5 Prozent der Stimmen erobert, Tichanowskaja 14,9 Prozent. Auf ähnliche Zahlen landesweit, allerdings in umgekehrter Reihenfolge kommt die vorläufige Parallelauszählung der unabhängigen Wählerorganisation «Ehrliche Menschen».

Laut offiziellen Zahlen des weissrussischen Innenministeriums wurden in der Nacht auf Donnerstag über 700 Demonstranten festgenommen. «Die Proteste sind nicht mehr friedlich», klagte das Ministerium und berichtete, erneut seien Sicherheitskräfte zum Einsatz von Schusswaffen mit scharfer Munition gezwungen worden. Offiziell bestätigt wurde auch der Tod eines zweiten Demonstranten. Es handelt sich um einen 25-jährigen. Aus Minsk berichteten Augenzeugen von Festnahmen und von Schüssen mit Gummischrot auf Balkone, auf denen sich mit den Demonstranten solidarisierende Bürger versammelt hatten.

In den Morgenstunden wurden in Minsk rund Hundert Gefangene der gefürchteten Haftanstalt an der Akrestina-Strasse freigelassen. In Provinzstädten sollen teils mehr Gefangene freigekommen sein. Grund könnten die überfüllten Gefängnisse sein, aber auch der EU-Aussenministergipfel von diesem Freitag, der über Sanktionen gegen Weissrussland entscheiden soll.

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