Avi Mizrahi

Israelischer Ex-General warnt vor Annexion des Jordantals: «Der zionistische Traum wäre zu Ende»

Protest gegen die Annexion des Jordantals: Auch in Israel wächst der Widerstand.

Protest gegen die Annexion des Jordantals: Auch in Israel wächst der Widerstand.

Avi Mizrahi war Kommandant in der Westbank. Er glaubt nicht, dass Premier Benjamin Netanjahu den «Jahrhundertplan» von US-Präsident Donald Trump umsetzt. Und er sagt, warum er die Netflix-Serie Fauda gefährlich findet.

Am 1. Juli will Premierminister Benjamin Netanjahu jene Gebiete in der Westbank annektieren, die Donald Trumps sogenannter Jahrhundertplan Israel zuschlägt. Gegen die Einverleibung des Gebietes, das Israel seit 1967 besetzt hält, gibt es indes massiven Widerstand - auch bei israelischen Sicherheitsexperten. Zu ihnen gehört Avi Mizrahi. Als Generalmajor war er von 2009 bis 2012 zuständig für die Westbank.

Weshalb warnen mehrere Ex-Generäle der israelischen Armee vor den Konsequenzen der Annexion?

Avi Mizrahi: Wir sind eine Gruppe von 300 ehemaligen Generalen, von denen jeder während 30 Jahren in der Armee gedient hat. Wir sind überzeugt, dass ein Friedensvertrag die beste Sicherheitsgarantie für Israel ist. Denn es ist klar, dass wir an einem Kompromiss mit den Palästinensern nicht vorbeikommen. Wir Israeli werden hier bleiben. Auch die Palästinenser werden nirgendwo hingehen.

Wird Netanjahu den Trump-Plan umsetzen?

Ich glaube nicht, dass er es tut.

Weshalb nicht? Er spricht doch seit Monaten davon.

Netanjahu ist sehr intelligent, und er hat viel Erfahrung. In den vergangenen zehn Jahren, in denen er Regierungschef war, hat er mit guten Gründen auf eine Annexion verzichtet. Auch mit der letzten Regierung, die sehr rechts war, hat er von einer Einverleibung abgesehen. Er hätte dafür im Parlament zwar eine komfortable Mehrheit gehabt – aber ihm waren die Konsequenzen klar. Netanjahu geht nicht gerne Risiken ein.

Rechnen Sie mit einem Aufstand der Palästinenser, sollte die Annexion dennoch vollzogen werden?

Wer glaubt, die Konsequenzen der Wut kontrollieren zu können, täuscht sich gewaltig. Zwar würden Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und seine Regierung nicht zu einer weiteren Intifada aufrufen. Aber die Bevölkerung könnte zu Gewalt greifen, nicht nur in den palästinensischen Gebieten, sondern auch in Jordanien. Rund 70 Prozent der jordanischen Bevölkerung sind Palästinenser und könnten den König dazu bringen, gegen Israel vorzugehen.

Abbas droht, die Sicherheits-Kooperation mit Israel Sicherheit zu beenden. Wird er diese Drohung umsetzen?

Sollte er die Zusammenarbeit mit Israel definitiv beenden, wäre das sehr riskant für ihn. Er müsste damit rechnen, dass die radikal-islamische Hamas gegen ihn vorgeht. Die Hamas hasst nicht nur Israel, sondern ebenso die Autonomiebehörde von Abbas. Und Abbas erinnert sich sehr gut an das Jahr 2005, als ihn die Hamas mit Gewalt aus dem Gazastreifen vertrieb.

Der Jahrhundertplan von US-Präsident Trump sieht vor, dass Israel 30 Prozent der Westbank annektiert und auf den verbleibenden 70 Prozent der Staat Palästina entsteht. Würden Sie ihn annehmen?

Ja. Doch leider will die Regierung nicht den ganzen Plan umsetzen, sondern nur die Teile davon, bei denen es um die Annexion geht. Im Gegensatz zu Trumps Plan will die Regierung das ohne Rücksprache mit den Nachbarn umsetzen.

Welche Teile der Westbank würde Israel annektieren?

Das Jordantal. Es soll die neue offizielle Ostgrenze Israels werden. Annektieren würde die Regierung zudem die Siedlungsblöcke und gleichzeitig die Wirkung des israelischen Gesetzes auf die Siedlungen in der Westbank ausdehnen.

Mit Verlaub: Nachdem Israel seit 1967 die Westbank kontrolliert und Teile davon besiedelt hat, mag man keinen Unterschied zum aktuellen Zustand erkennen.

Der Unterschied zu heute besteht vor allem in der Einverleibung des Jordantals. Wenn Israel die ganze Westbank annektiert, bedeutet das, dass alles israelisch wird. Nicht nur das Gebiet, sondern auch die Palästinenser, die dort leben. Damit stellt sich eine kritische Frage. Sollen die Palästinenser alle Rechte erhalten, die israelischen Bürgern zustehen? Dazu würde dann auch das Stimm- und Wahlrecht gehören. Das wäre das Ende des zionistischen Traums, einen jüdischen und demokratischen Staat zu haben.

Weil die jüdische Mehrheit gefährdet wäre?

Bei einer Annexion der Westbank würden rund 2,6 Millionen Palästinenser zu uns stossen. Wenn man berücksichtigt, dass bereits heute 1,4 Millionen Araber in Israel leben, könnten sich vier Millionen Araber an Knessetwahlen beteiligen. Das bedeutet, dass sie von den 120 Mandaten im Parlament deren 40 stellen würden.

Und wenn die Palästinenser im annektierten Teil keine politischen Rechte hätten?

Dann wären sie Bürger zweiter Klasse, und das wäre Apartheid.

Wie sehen Ihre ehemaligen palästinensischen Berufskollegen die Zukunft?

Sie sind besorgt. Sie verstehen, dass das labile Gleichgewicht der Gewalt ohne Kooperation aus den Fugen geraten könnte.

Noch eine letzte Frage: Haben Sie Fauda gesehen, die Netflix-Serie über Israels Vorgehen in der Westbank?

Nur die erste Folge der ersten Staffel. Die hat mich so stark geärgert, dass ich mir danach Fauda nicht mehr angetan habe.

Was hat Sie gestört?

Ich war Kommandant der Westbank. Dass Israel mit Undercover-Agenten operiert, ist zwar bekannt. Fauda hat aber unsere Methoden offengelegt, gezeigt, wie wir vorgehen. Ich hatte Angst, dass die Serie das Leben unserer Soldaten gefährdet.

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