Charlottesville

Jetzt läuten die Alarmglocken: Acht Fragen und Antworten zur rechte Szene in den USA

"Make America Great Again": Ein Weisser Nationalist in Charlottesville mit dem Wahlspruch von Donald Trump auf seiner Kappe.

Nimmt US-Präsident Trump Rücksicht auf die Rechtsextremen? Wie stark ist die extreme Rechte in den USA? Acht Fragen und Antworten nach den Ausschreitungen von Charlottesville.

1. Waren in Charlottesville rechte Terroristen am Werk?

Nachdem Trump sich geweigert hatte, die Ausschreitungen der Rechtsradikalen in Charlottesville ausdrücklich zu verdammen, forderten viele Politiker sowohl aus Trumps eigener republikanischer Partei und als auch der Demokraten, der Präsident müsse Klartext reden: Es handele sich um rechtsextremen Terrorismus. Die Behörden sehen die Ereignisse bisher jedoch lediglich als Rechtsbrüche, nicht als Terror. Zwar ermittelt die Bundespolizei FBI in Charlottesville. Justizminister Jeff Sessions sprach jedoch von «rassistischer Intoleranz und Hass», nicht von Terrorismus. Kritiker sehen darin ein Messen mit zweierlei Mass, weil die Regierung bei islamistischen Gewalttaten stets sofort von Terror spricht.

2. Wie stark ist die militante Rechte in den USA?

Trump-Gegner werfen der Regierung vor, das Problem zu verniedlichen. Am 5. August warfen Unbekannte eine selbst gebastelte Bombe in eine Moschee in Minnesota. Verletzt wurde niemand; dennoch gehen die örtlichen Behörden von einem Terrordelikt aus. Doch Trump hat die Gewalttat bisher nicht verurteilt. 2015 wurden gemäss der Jahresstatistik des FBI in den USA fast 6000 Hassverbrechen verübt, rund sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Fast 2000 der Vergehen richteten sich gegen Schwarze. In jeweils 660 weiteren Fällen waren Juden und Homosexuelle die Opfer, 300 Hassverbrechen wurden gegen Latinos verübt, 250 gegen Muslime.

3. Steigen die Zahlen weiter an?

Ja. Neuere Untersuchungen legen nahe, dass sich der Trend 2016 noch verstärkt hat. Laut einer Studie der Universität Kalifornien, bei der neun Grossstädte unter die Lupe genommen wurden, stieg die Zahl der Hassverbrechen im vergangenen Jahr erneut um 23 Prozent. Auch muslimische Verbände melden einen drastischen Anstieg. Der muslimische Dachverband CAIR registrierte allein im zweiten Quartal dieses Jahres fast 70 Verbrechen gegen Mitglieder der Minderheit.

4. Schaden die Ausschreitungen den Rechtsextremen?

Im Gegenteil. Das Wochenende hat ihr Selbstbewusstsein erheblich gestärkt. «Totaler Sieg», jubelte die Neonazi-Website «Daily Stormer». Die Tatsache, dass die Polizei in Charlottesville den eigentlich geplanten Demonstrationszug der Rechtsradikalen noch vor dessen Beginn verboten hatte, sei ein Zeichen dafür, «welch unglaubliche Bedrohung des Systems» die Bewegung sei. «Und dieser Krieg hat gerade erst begonnen.»

5. Welche Gruppen gehören zur rechtsradikalen Szene?

Amerikanische Rechtsextremisten sammeln sich in Hunderten von Gruppen und Organisationen. Diese reichen von rechtsnationalen Propaganda-Websites bis zu offen neonazistischen Klubs und rechtsgerichteten Milizen, die sich mit Waffentraining auf den ihrer Meinung nach bevorstehenden Angriff auf weisse US-Bürger vorbereiten. Zu diesen Gruppen gehört auch der nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 1865 gegründete Ku-Klux-Klan.

6. Entstehen auch neue Gruppierungen?

Relativ neu in der Szene ist die sogenannte «Alternative Rechte» («Alt Right»), die seit etwa zehn Jahren nicht nur gegen Linke und Minderheiten, sondern auch gegen die traditionellen Konservativen in den USA agitiert. Die «Alt Right» ist in den sozialen Medien sehr aktiv und zieht unter anderem gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen in den USA zu Felde. Gemeinsam ist den rechten Gruppen die Überzeugung, dass die weisse Rasse anderen überlegen ist und einer Überfremdungs-Kampagne durch Schwarze, Homosexuelle, Muslime, Juden und Anhängern der Globalisierung gegenübersteht.

7. Wie gross ist der Einfluss der Rechtsradikalen auf die Trump-Regierung?

Mit Steve Bannon, dem Chefstrategen von Donald Trump, ist die «Alt Right»-Bewegung im Weissen Haus angekommen. Für die Rechtsradikalen ist Bannon ein wichtiger Hoffnungsträger. David Duke, der Ex-Chef des Ku-Klux-Klans, sprach in Charlottesville von einem «Wendepunkt für die Menschen dieses Landes». Duke betonte die Unterstützung der Rechtsextremisten für Trump. «Wir sind entschlossen, uns unser Land zurückzunehmen.» Der Präsident solle sich darüber klar sein, dass er sein Amt «weissen Amerikanern» verdanke, sagte Duke.

8. Nimmt Präsident Trump Rücksicht auf die Rechtsradikalen?

Trump sei für die «Alternative Rechte» ein Held, stellte die Bürgerrechtsgruppe
Southern Poverty Law Center in einer Analyse der rechten Szene fest. Das Ziel der Rechtsradikalen einer rassisch und religiös homogenen Gesellschaft deckt sich zumindest in Teilen mit der dezidiert anti-muslimischen, immigrationsfeindlichen und wirtschaftspolitisch nationalistischen Haltung der Trump-Regierung. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, rechtsradikale Wählergruppen bewusst zu pflegen. Deshalb sei auch eine entschiedene Verurteilung des Aufmarsches in Charlottesville unterblieben.

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