Grossbritannien

Keine Disziplin, nirgends: Neue Brexit-Abstimmungen im Unterhaus – Konservative sind tief gespalten

Um No Deal zu verhindern, müsste die Insel beim nächsten EU-Rat kommende Woche um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten.

Um No Deal zu verhindern, müsste die Insel beim nächsten EU-Rat kommende Woche um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten.

Neue Runde im Ringen zwischen Regierung und Parlament: In buchstäblich letzter Minute, elf Tage vor dem möglichen Austrittstermin, hat das Londoner Unterhaus am Montag über eine Kompromisslösung für Grossbritanniens EU-Austritt abgestimmt.

Premierministerin Theresa May liess vorab allerdings wenig Kompromissbereitschaft erkennen, nicht zuletzt, weil sie unter dem Druck rivalisierender Gruppen im Kabinett steht. Bei der derzeitigen Gruppe von Ministern handele es sich um «das undisziplinierteste Kabinett der britischen Geschichte», glaubt Julian Smith, Fraktionsgeschäftsführer im Kabinettsrang.

Der chief whip ist eigentlich für die Fraktionsdisziplin zuständig. Diese steht in der Regierungspartei allerdings seit Jahren nur noch auf dem Papier. Nicht zuletzt haben sich die konservativen Brexit-Ultras in der Europäischen Forschungsgruppe (ERG) zusammengeschlossen, was gemässigte Kollegen wie Stephen Crabb als «Partei in der Partei» bezeichnen. Mit seiner Kritik an den Kabinettskollegen macht Smith seiner frustrierten Ohnmacht gegenüber den Abweichlern in der Fraktion lautstark Luft.

Dabei bekommt auch die Chefin selbst ihr Fett ab. Die Premierministerin, so Smith, hätte spätestens nach der jüngsten Unterhauswahl 2017 auf einen weicheren Brexit-Kurs umsteigen sollen. Bei dem von May selbst veranlassen vorzeitigen Urnengang hatten die Konservativen zwar an Stimmen zugelegt, ihre knappe Mandatsmehrheit im Parlament aber eingebüsst. Statt von ihrem bis dahin knallharten Brexitprogramm abzuweichen begab sich die Chefin der neuen Minderheitsregierung in die Abhängigkeit der erzkonservativen Unionistenpartei DUP aus Nordirland. Diese ist seither eine unheilige Allianz der Hardliner mit der konservativen ERG eingegangen.

Gegen deren lautstarken Widerstand hatte vergangene Woche eine überparteiliche Allianz unter Leitung des früheren Tory-Kabinettsministers Oliver Letwin der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung entrissen. Die zeitweilige Aussetzung des seit 1906 unverändert angewendeten Parlamentsstatuts 14 ermöglichte vergangenen Mittwoch und am gestrigen Montag die Serie von nicht-bindenden («indicative») Abstimmungen, die mögliche Kompromisse über den bereits verschobenen EU-Austritt anzeigen sollten.

Die Erwartungen vorab konzentrierten sich vor allem auf den Änderungsantrag des Parlamentsalterspräsidenten Kenneth Clarke, dem vergangene Woche lediglich acht Stimmen zur Mehrheit gefehlt hatten. Er zielt auf die Verabschiedung des Austrittsvertrages zusammen mit einer präzisierten Form der politischen Erklärung ab: Demnach soll Grossbritannien eine permanente Zollunion mit der EU anstreben und dieses Vorhaben gesetzlich verankern.

Der unbestimmte Artikel deutet auf die Hoffnung hin, der 27er-Club werde seinem bisherigen Mitglied ein Mitspracherecht über zukünftige Handelsabkommen einräumen. Dies entspricht der seit langem vorgetragenen Forderung der Labour-Opposition. Zudem wäre dann ein Großteil der Probleme an der inneririschen Grenze gelöst, an der zukünftig EU-Binnenmarkt und Außenwelt aufeinanderstossen.

Weil das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 die Durchlässigkeit dieser Grenze garantiert, haben sich EU, Grossbritannien und Irland auch für die Zukunft darauf verpflichtet. Schon deshalb kommt der chaotische Brexit («No Deal») eigentlich nicht in Frage, weil dieser automatisch Zoll- und Grenzkontrollen zur Folge hätte. An dieser Tatsache scheint sich Elizabeth Truss nicht zu stören: Die Finanzstaatsministerin teilte am Montag der BBC mit, sie habe «keine Angst vor No Deal».

Wie mehrere andere Kabinettsmitglieder gehört die Engländerin zu 170 von 314 Tory-Abgeordneten, die der Premierministerin am Wochenende schriftlich den Chaos-Brexit empfahlen. Wie komplett der Zusammenbruch der Parteidisziplin fortgeschritten ist, verdeutlichte die Handschrift des Briefautoren: Christopher Heaton-Harris dient als Staatssekretär im Brexit-Ministerium, das für den geordneten EU-Austritt zuständig ist.

Unterdessen verdeutlichte Ex-Aussenminister Boris Johnson den Kontext, in dem, jedenfalls für Konservative, alle Brexit-Überlegungen stehen: dem Kampf um Theresa Mays Nachfolge. Im Daily Telegraph veröffentlichte der 54-Jährige eine Art Programm für seine Kandidatur. Es besteht aus Steuersenkungen sowie dem Appell, die Torys müssten «wieder lernen, an Grossbritannien zu glauben».

Um No Deal zu verhindern, müsste die Insel beim nächsten EU-Rat kommende Woche um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Diese könnte für ein zweites Referendum oder Neuwahlen zum Unterhaus genutzt werden. Allerdings beharrt Brüssel darauf, dass die Briten dann auch an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen müssten.

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