USA

Keine Einigung in Sicht: USA weiterhin im Shutdown

Im Streit um die US-Staatsfinanzen bleiben die Fronten verhärtet: Demokraten und Republikaner liessen am Mittwoch keine Kompromissbereitschaft erkennen, während die Bundesverwaltung den zweiten Tag in Folge lahmgelegt war.

Präsident Barack Obama bat die Spitzen beider Parteien im Kongress zu einem Krisengespräch ins Weisse Haus. Zu dem Treffen, das am späten Mittwochnachmittag  stattfinden sollte, waren von republikanischer Seite der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der führende Senator Mitch McConnell geladen.

Die Demokraten würden durch den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vertreten, hiess es aus Regierungskreisen. Obama wollte den Angaben zufolge beide Kongresskammern aufrufen, ein Übergangsbudget zu verabschieden.

Ausserdem werde der Präsident darauf dringen, das gesetzliche Schuldenlimit anzuheben. Die bisherige Obergrenze von 16,7 Billionen Dollar wird voraussichtlich am 17. Oktober erreicht - danach droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Kein Ende in Sicht

Der Haushaltsnotstand war in der Nacht zum Dienstag eingetreten, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Gesundheitsreform.

Obamas Prestigeprojekt sollte die Finanzierung entzogen werden, Schlüsselaspekte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Die Demokraten-Mehrheit im Senat schmetterte die Vorlagen ab.

Der Präsident warf dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner vor, einen "ideologischen Kreuzzug" gegen die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform zu führen. In Umfragen hat er die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. 72 Prozent der UWähler lehnen die Strategie der Republikaner ab, mit einem "Government Shutdown" die Gesundheitsreform entgleisen zu lassen.

Alle Nationalparks geschlossen

Hunderttausende Staatsbedienstete mussten am Mittwoch in den USA weiter daheim bleiben, Museen und sämtliche Nationalparks waren geschlossen. US-Geheimdienstdirektor James Clapper warnte vor Gefahren des Verwaltungsstillstands für die nationale Sicherheit.

Der auch bei Geheimdiensten angeordnete Zwangsurlaub sei "extrem schädlich", sagte er in einer Anhörung vor dem Senat. Die Mitarbeiter seien derzeit nur mit der Abwehr "unmittelbarer Bedrohungen" befasst.

Der Haushaltsnotstand beeinträchtigte auch eine Asien-Reise Obamas. Das Weisse Haus sagte für kommende Woche geplante Besuche des Präsidenten in Malaysia und auf den Philippinen ab. "Angesichts des Verwaltungsstillstands war es logistisch nicht möglich, an diesen Reisen festzuhalten", sagte eine Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat.

Die Besuche sollen später nachgeholt werden. Die Teilnahme Obamas an dem Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf Bali sowie am Gipfel der südostasiatischen Regionalorganisation ASEAN in Brunei war noch unklar.

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