Draussen peitschte eiskalter Märzregen die Demonstranten beider Seiten. Im Plenarsaal des Unterhauses nahm Theresa May am Dienstag vor halbleeren Bänken einen zweiten Anlauf, die Zustimmung des Parlaments für ihr EU-Austrittspaket einzuholen. Die Abgeordneten seien konfrontiert mit einer klaren Alternative, krächzte die britische Premierministerin mit heiserer Stimme: «Entweder wir verabschieden diesen guten Deal, oder der Brexit könnte uns verloren gehen.» Dieses Risiko scheinen die Hardliner in ihren eigenen Reihen nicht zu fürchten:
Sie verweigerten May die Gefolgschaft, die Regierungsvorlage wurde mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt.

Mitte Januar hatten die Parlamentarier der konservativen Minderheitsregierung eine Niederlage von historischem Ausmass zugefügt: Sie lehnten den seit Mitte November ausgehandelt vorliegenden Austrittsvertrag sowie die politische Zukunftserklärung mit einer Mehrheit von 230 Stimmen ab. Am Dienstag erklärten mehrere damalige Tory-Rebellen, sie hätten ihre Meinung geändert und würden nun die Regierungschefin unterstützen. Die Niederlage fiel deutlich geringer aus, stellt für May und ihr Team aber dennoch einen schweren Rückschlag dar.

Zum Abschluss ihrer achtwöchigen Versuche, die EU zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen, war May am späten Montagnachmittag nach Strassburg gereist. Nach ihrem zweistündigen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben beide einen Zusatz zum vereinbarten Austrittspaket und zur politischen Zukunftserklärung bekannt.

Darin geht es erneut um die Auffanglösung für Irland (Backstop), die EU-Gegner in der konservativen Partei sowie bei der nordirischen Unionistenpartei DUP zu einem Problem erklärt haben. Der Backstop soll die Offenhaltung der inneririschen Grenze ermöglichen und damit den Friedensprozess in Nordirland sichern (siehe Box).

Falls sich beide Seiten bis zum Ende der Übergangsperiode (wohl Dezember 2020) nicht auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geeinigt haben, würde dem Backstop zufolge Grossbritannien in der Zollunion mit der EU verharren. Dass dies kein Dauerzustand sein würde, haben zwar beide Seiten immer wieder beteuert; dennoch beharrten die DUP sowie konservative Brexit-Hardliner auf einer zeitlichen Einschränkung der Auffanglösung. Diese ist auch in der neuen Vereinbarung nicht enthalten, wohl aber Regelungen für die Anrufung eines neutralen Schiedsgerichts für den Fall, dass beide Seiten zu keiner Einigung kommen.
Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox sprach in seiner rechtlichen Beurteilung am Dienstag von einem «reduzierten Risiko», dass Grossbritannien auf Dauer im Backstop verharren müsse. Zwar wurde der erfahrene Jurist in sehr viel nüchternerer Atmosphäre angehört als im Januar. Seine vorsichtige Bewertung der juristischen Lage nutzten die Brexit-Hardliner aber dazu, ihre erneute Ablehnung des Vertragspakets anzukündigen.

So geht es jetzt weiter

Da auch die Labour-Opposition unter Jeremy Corbyn und die schottischen und walisischen Nationalisten sowie Liberaldemokraten und Grüne dem Deal ihre Zustimmung verweigerten, muss das Unterhaus in den kommenden Tagen neue Entscheidungen über die Zukunft des Landes treffen. Im parlamentarischen Fahrplan ist für heute Mittwoch eine Debatte und Abstimmung über den sogenannten No Deal vorgesehen, also das chaotische Ausscheiden ohne Vereinbarung. Entscheidet sich das Unterhaus mehrheitlich dagegen, steht am Donnerstag das Votum über eine Verlängerung der Verhandlungsphase an. May sprach Ende Februar von einer Periode bis Ende Juni; einflussreiche Hinterbänkler wollen bis Ende des Jahres verlängern, in Brüssel war zeitweilig sogar von zwei Jahren bis März 2021 die Rede.
Vorkehrungen eigener Art treffen seit Monaten Banken und Versicherungen in der City of London. Dem Thinktank New Financial zufolge haben mehr als 275 Firmen Vermögenswerte im Gesamtwert von 930 Mrd Pfund (1,08 Billionen Euro/1,22 Billionen Franken) aus London in EU-Finanzplätze wie Dublin, Luxemburg, Paris oder Frankfurt verlagert. In Wirklichkeit dürfte die Zahl noch höher liegen, glaubt William Wright von New Financial: «Wir haben ausschliesslich öffentliche Bekanntmachungen berücksichtigt. Unter dem Radar passiert sicher mehr.»