Frankreich

Nach dem grausamen Lehrermord in Frankreich geht Präsident Macron gegen Islamisten vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r) mit Innenminister Gerald Darmanin (2. v.l.), vor der Schule in Conflans Saint-Honorine nahe Paris: Hier unterrichtete Samuel Paty, bevor er Ende letzter Woche Opfer eines grausamen Mordanschlags wurde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r) mit Innenminister Gerald Darmanin (2. v.l.), vor der Schule in Conflans Saint-Honorine nahe Paris: Hier unterrichtete Samuel Paty, bevor er Ende letzter Woche Opfer eines grausamen Mordanschlags wurde.

Die Regierung in Paris mobilisiert gegen Salafisten und deren Einfluss auf die Schulen.

Innenminister Gérald Darmanin gab sich am Montag sicher: Der geheimdienstlich nicht erfasste Einzeltäter, der am Freitag in Conflans-Sainte-Honorine einen Geschichtslehrer erstochen und enthauptet hatte, weil dieser im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte, liess sich im Vorfeld kaum aufspüren oder gar dingfest machen.

180 Islamisten in Haft

Umso entschlossener werde die Regierung gegen jene vorgehen, die den 18-jährigen Tschetschenen direkt oder indirekt zur Tat angestachelt haben könnten, meinte er Polizeivorsteher.

Darmanin kündigte an, dass 231 nichtfranzösische Islamisten des Landes verwiesen würden. 180 befänden sich in Haft, die übrigen würden nun polizeilich gesucht. Gegen 80 Personen, die dem Attentäter in den sozialen Medien mehr oder weniger offen zur Tat gratuliert hatten, fahndet die Polizei wegen Verherrlichung des Terrorismus.

51 islamistische Vereine wie etwa das «Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich» will Darmanin auflösen. Darunter fallen das Hilfswerk «Barakacity» der ägyptischen Muslimbrüder oder der Verein «Umma Charity». Dieser sammelte Geld für jenen Vater, der gegen den ermordeten Geschichtslehrer seiner Tochter mobilisiert hatte und derzeit in Haft sitzt.

«Wir lassen den Islamisten keine Minute Rast», erklärte Darmanin nach einem «Rat zur Staatsverteidigung» unter Leitung von Emmanuel Macron. Der Präsident stellte in Aussicht, dass sein kürzlich vorgestelltes Anti-Islamismus-Gesetz – das zum Beispiel «konfessionelle» Menus in den Schulkantinen verbietet – noch verschärft werde.

Le Pen will Tausende des Landes verweisen

Mit dieser prompten Reaktion sucht die Staatsführung auch den Volkszorn und den politischen Druck abzubauen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen verlangte am Montag ein permanentes Ausnahmerecht mit neuen Polizeikompetenzen. Alle islamistischen Gefährder – 22000, von den 8000 aktiv sein sollen – will sie des Landes verweisen.

Solche illusorischen, weil von der Verfassung nicht gedeckten Vorschläge finden in Frankreich weniger Echo als die Forderungen der konservativen Partei Les Républicains. Ihr Fraktionschef Damien Abad verlangte am Montag die Schliessung radikaler Moscheen und die Ausweisung islamistischer Imame. Zudem wünscht er Sanktionen gegen Eltern, deren Kinder ihre Lehrer bedrohen – und dazu obligatorische Prüfungen der republikanischen Rechtsordnung oder der laizistischen Religionsneutralität.

Mohammed-Karikaturen im Unterricht zeigen?

Die Lehrerverbände sind gegen solche «vorgefertigten» Unterrichtselemente oder den «Pflichtstoff Charlie Hebdo». Die Mohammed-Karikaturen seien für wenige Extremisten ein rotes Tuch, «für die Lehrer aber normalerweise kein grösseres Problem», meinte der Generalsekretär der Bildungsgewerkschaft FSU, Benoît Teste. «Diese Zeichnungen sollen nicht schockieren; sie sind ein pädagogisches Mittel, das mit Augenmass zu einzusetzen ist – nicht aus Prinzip, nicht die ganze Zeit.»

Die Vertreterin des Verbandes Sgen, Catherine Nave-Bekhti, lehnt auch die Forderung von Rechtsparteien ab, alle Lehrer müssten nach dem Ende der laufenden Herbstferien über die Mohammed-Karikaturen diskutieren. Der Verband schlägt vielmehr vor, dass die Lehrerschaft diese Zeichnungen am 2. November geschlossen vorzeigen sollten, wenn die Schule wiederbeginne.

Unhaltbare Zustände in Klassenzimmern

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer will es allerdings bei einer Schweigeminute für den ermordeten Lehrer Samuel Paty belassen. Schon solche feierlichen Momente waren bei früheren Gelegenheiten von Schülern aus Einwanderervierteln gestört worden. Auch wenn diese Zwischenfälle selten waren, bestätigen sie den Befund des früheren Schulinspektors Jean-Pierre Obin.

Sein Buch «Wie wir den Islamismus in die Schule eingelassen haben» schilderte im September unhaltbare Zuständen in französischen Klassenzimmern. Wenn Geschichtslehrer den Holocaust ansprächen, erhielten sie von 13- oder 14-Jährigen gesagt, das stimme alles nicht. Allein schon die Behandlung des Syrienkriegs bezeichneten sie als «Beleidigung des Islam».

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