Deutschland

Nach Suizid des terrorverdächtigen al-Bakr: Sächsiche Justiz steht massiv in der Kritik

Nach dem Selbstmord des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem deutschen Gefängnis hat der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow Vorwürfe zurückgewiesen, die Selbsttötung hätte verhindert werden können.

Nach jetzigem Stand habe man alles getan, um einen Suizid zu vermeiden, beteuerte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag in Dresden. Gleichwohl hätte der Suizid nicht passieren dürfen. "Es ist aber leider geschehen", sagte der Minister. Einen Rücktritt lehnte er ab. "Dafür gibt es keine Veranlassung im Moment."

Der 22-jährige Syrer al-Bakr war nach einer landesweiten Fahndung in der Nacht zum Montag wegen mutmasslicher Anschlagspläne festgenommen worden. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben.

Nach seiner Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig stellte nach Darstellung von Minister Gemkow und dem JVA-Leiter Rolf Jacob der psychologische Dienst keine "akute Suizidgefahr" fest. Die Psychologin habe aber keine Erfahrung mit Terroristen besessen, gestand Jacob ein.

Al-Bakr sollte zunächst alle 15 Minuten und später alle 30 Minuten kontrolliert werden. Eine Vollzugsbeschäftigte habe dann um 19.45 Uhr bei einer vorgezogenen Kontrolle - bereits 15 Minuten nach der vorangegangenen - festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Er hatte sich mit seinem T-Shirt an einem Gitter in der Zelle erhängt.

"Reihe von Fehleinschätzungen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor wie zahlreiche Innenpolitiker des Bundestags und die Polizeigewerkschaft eine umfassende Aufklärung des Falls gefordert. Der Suizid sei ein Rückschlag im Anti-Terror-Kampf. Es werde nun schwerer, mögliche weitere Tatbeteiligte, Hintermänner und Netzwerke zu finden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies "pauschale Kritik" an der Justiz "entschieden" zurück. Die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig müssten nun "umfassend aufgeklärt" werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident Dulig (SPD) kritisierte hingegen: "Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung als auch den Zustand des Gefangenen gekommen."

Al-Bakrs Pflichtverteidiger Alexander Hübner sprach von einem "Justizskandal" und kritisierte die sächsische Justiz scharf. "Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann", sagte der Rechtsanwalt dem Portal "Focus Online". Den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizidrisiko des Beschuldigten bekannt gewesen.

Zu gutgläubig?

Der JVA-Chef Jacob sagte, im Nachhinein könne man selbstkritisch fragen: "Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig? Haben wir dem äusseren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?" In Summe habe man sich jedoch an alle Vorschriften gehalten.

Jacob berichtete, dass Al-Bakr am Dienstag eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle gemeldet hatte. "Man hat das als Vandalismus eingestuft." Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.

Den Terrorverdächtigen in einem besonders geschützten Haftraum unterzubringen, sei nicht für notwendig gehalten worden. Zudem gebe es in der JVA keine videoüberwachten Räume. Dies sei für Untersuchungshafträume in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen.

Von Landsleuten überwältigt

Drei syrische Landsleute hatten den gesuchten Al-Bakr am Montag erkannt, überwältigt und der Polizei in Leipzig gefesselt übergeben. Am Samstag war ein erster Versuch der Polizei, Al-Bakr in Chemnitz festzunehmen, gescheitert. In der Wohnung dort fand die Polizei 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP.

Der Wohnungsmieter wurde als mutmasslicher Komplize verhaftet. Er sitzt in der JVA Dresden in Untersuchungshaft und wird nun wegen möglicher Suizidgefahr durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, wie das Justizministerium mitteilte.

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