Korruption

Netanjahus politische Flucht misslingt: Israels Premier muss zittern

Muss sich siegessicher geben, weil ihm keine andere Wahl bleibt, wenn er einem Korruptionsverfahren entgehen will: Benjamin Netanjahu.

Muss sich siegessicher geben, weil ihm keine andere Wahl bleibt, wenn er einem Korruptionsverfahren entgehen will: Benjamin Netanjahu.

Obwohl er die Wahlen gewonnen hat: Benjamin Netanjahu wird es kaum gelingen, den anstehenden Korruptionsprozessen zu entkommen.

Erst ein Bruchteil der Stimmen war ausgezählt, da beeilte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon, von einem «gewaltigen Sieg» zu sprechen. Das vorläufige Ergebnis nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen gibt ihm zumindest teilweise recht. Netanjahus Rechtspartei Likud hat über das oppositionelle Bündnis Blau-Weiss von Ex-Armeechef Benny Gantz gesiegt.

Für den Likud werden bei Redaktionsschluss 36 Sitze prognostiziert, das sind vier mehr als bei den letzten Wahlen im September. Mit seinen Bündnispartnern kommt Netanjahu dennoch nur auf 59 Sitze im israelischen Parlament, dem Knesset: zwei zu wenig, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die Patt-Situation, die das Land zum politischen Stillstand zwingt, bleibt also nach wie vor bestehen.

Zum dritten Mal sind die Israelis am Montag innerhalb eines Jahres an die Urnen gegangen. Bei den Wahlen im April und Ende September hatten weder das rechtsreligiöse Lager von Netanjahu noch das Mitte-links-Bündnis seines Herausforderers Benny Gantz eine eigene Mehrheit erzielen können. Gespräche über eine Einheitsregierung scheiterten. Die Angst vor anhaltendem Stillstand hat die Wähler jetzt in Rekordmengen in die Wahllokale getrieben: 65,5 Prozent haben gewählt, die höchste Wahlbeteiligung seit 1999.

Netanjahus Hoffnung: Das «Französische Gesetz»

Die Wahl wurde von vielen als Referendum über Netanjahu betrachtet. In nur zwei Wochen, am 17. März, wird er zum ersten Mal vor Gericht erscheinen müssen. Er ist wegen Bestechlichkeit und Betrug in drei Fällen angeklagt. Nicht zuletzt deshalb versucht Netanjahu, mit aller Kraft an der Macht zu bleiben und sich gegen die drohenden Verfahren zur Wehr zu setzen.

Der Präsident des Israelischen Instituts für Demokratie, Yohanan Plesner, sagt, das Land steuere auf eine grosse verfassungsrechtliche Unsicherheit zu: «Benjamin Netanjahu, der Mann, der für die Institutionen von Recht und Ordnung zuständig ist, wird nun versuchen, seinen Namen vor Gericht reinzuwaschen.»

Netanjahu wird bei den anstehenden Verhandlungen alles daran setzen, doch noch auf eine 61-Sitze-Mehrheit zu kommen. Schafft er das, könnte er das sogenannte «French Law» (das «Französische Gesetz») durchs Parlament peitschen: Das hätte zur Folge, dass die Korruptionsprozesse gegen ihn so lange auf Eis gelegt werden, wie Netanjahu im Amt als Regierungschef bleibt.

Die 61-Sitze-Mehrheit könnte er möglicherweise mit Hilfe von Überläufern von der rechten Strömung des Blau-Weissen Bündnisses erreichen. Der israelischen Tageszeitung «Haaretz» geht Netanjahu dabei mit unlauteren Mitteln ans Werk. So drohte seine Likud-Partei etwa der Blau-Weissen-Abgeordneten Omer Yankelevich damit, Mitschnitte ihrer Telefonate zu veröffentlichen, wenn sie sich nicht dem Likud anschliesse.

Israel droht das wirtschaftliche Chaos

Am Dienstagmorgen wurde eine Anfrage am Obersten Gerichtshof eingereicht. Sie dreht sich darum, ob Netanjahu als Angeklagter überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden kann. Die Entscheidung wird in etwa einer Woche erwartet.

Eine weitere Hürde für Netanjahu ist Staatspräsident Reuven Rivlin: Er könnte Netanjahu wegen dessen legalen Schwierigkeiten das Mandat zur Regierungsbildung entziehen. Dass er dies tun wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Als viel wahrscheinlicher gilt, dass Rivlin stattdessen von Netanjahu das Versprechen einfordern wird, keine Immunität zu beantragen.

Einer Einheitsregierung zwischen Blau-Weiss und Likud stehen die gleichen Hindernisse im Weg wie schon nach den letzten Wahlen: Blau-Weiss lehnt es ab, in eine Regierungskoalition unter einem angeklagten Ministerpräsidenten einzutreten. Netanjahu aber wird angesichts seiner legalen Schwierigkeiten keine andere Führung zulassen.

Doch das ökonomische Chaos, das droht, sollte erneut kein Haushalt verabschiedet werden können, könnte die beiden israelischen Spitzenpolitiker im dritten Anlauf zu einem Kompromiss zwingen.

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