Hongkong

Neue Spannungen zwischen China und USA über Umgang mit Hongkong

Das US-Repräsentantenhaus zeigte sich in einem Gesetzesbeschluss solidarisch mit den Anti-Regierungsprotestlern in Hongkong. (Symbolbild)

Das US-Repräsentantenhaus zeigte sich in einem Gesetzesbeschluss solidarisch mit den Anti-Regierungsprotestlern in Hongkong. (Symbolbild)

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Hongkong gestimmt. Die Abgeordneten votierten parteiübergreifend für den Text. In Hongkong kam es im Parlament bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu Tumulten.

Das Gesetz knüpft den Fortbestand eines US-Sonderhandelsstatus' für Hongkong an die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Der US-Präsident wird zudem verpflichtet, Sanktionen gegen jene zu verhängen, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith sagte, die chinesische Führung und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam müssten ihre Versprechen einhalten, die Autonomie Hongkongs und die Rechte der Bewohner zu schützen. Der demokratische Abgeordnete Ben Ray Lujan sprach von einer "starken Botschaft", dass die USA hinter dem Kampf der Menschen in Hongkong für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden. Das von der Demokratie-Bewegung in Hongkong begrüsste Gesetz kommt nun in den US-Senat.

Chinesische Regierung ist "empört"

Die chinesische Regierung äusserte sich "empört" über den Beschluss des Repräsentantenhauses. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten und drohte "starke" Gegenmassnahmen an. In Hongkong gebe es kein Problem mit Menschenrechten und Demokratie; vielmehr müssten die Gewalt enden, die Ordnung wieder hergestellt und Recht durchgesetzt werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit Monaten von beispiellosen Protesten erschüttert. Die Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Tumult im Parlament in Hongkong

Der Beginn der ersten Sitzung des Hongkonger Parlaments nach der Sommerpause war am Mittwoch von Tumulten überschattet. Prodemokratische Abgeordnete protestierten im Legislativrat und riefen "Befreit Hongkong - die Revolution unserer Zeit". Sie forderten eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität bei den seit fünf Monaten anhaltenden Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen. Einige stiegen auf Tische.

Eine eigentliche geplante Grundsatzrede von Regierungschefin Carrie Lam musste verschoben werden. Ein grosser Streitpunkt zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments ist Lams Rückgriff auf ein koloniales Notstandsrecht, mit dem sie vor zwei Wochen ein Vermummungsverbot verhängt hatte. Der Bann soll dem nicht freigewählten Legislativrat, der mehrheitlich loyal zu Peking steht, jetzt zur Annahme vorgelegt werden.

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