Spanien

Neuer Katalonien-Prozess sorgt für Unruhe: Ist das schon das Ende für Pedro Sánchez' junge Regierung?

Dieser Mann könnte Spaniens Regierung in Bedrängnis bringen - ungewollt: Kataloniens Ex-Polizeichef Josep Lluís Trapero drohen 11 Jahre Haft. (Bild: Keystone)

Dieser Mann könnte Spaniens Regierung in Bedrängnis bringen - ungewollt: Kataloniens Ex-Polizeichef Josep Lluís Trapero drohen 11 Jahre Haft. (Bild: Keystone)

Ein Gerichtsverfahren gegen einen Polizisten bringt die spanische Links-Regierung in ernsthafte Bedrängnis.

Die Anschuldigungen gegen Josep Lluís Trapero wiegen schwer. Elf Jahre Haft fordert die spanische Staatsanwaltschaft für Kataloniens ehemaligen Polizeichef. Im Zuge des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 soll sich Trapero nämlich der «Rebellion» schuldig gemacht haben. Er sei Teil einer «kriminellen Organisation» gewesen, die es sich zum Ziel gesetzt habe, Katalonien von Spanien abzuspalten, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor.

Gestern Montag hat der Prozess gegen ihn in San Fernando de Henares bei Madrid begonnen. Neben Trapero sind auch drei weitere hochrangige Beamte der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra angeklagt. Ihnen drohen wegen «Aufruhr» bis zu vier Jahre Gefängnis. Durch ihr Nichteingreifen sollen sie gezielt und bewusst geholfen haben, das verbotene Referendum zu ermöglichen.

Katalanen fordern politischen Preis für Stimmenthaltung

Trapero wies zum Prozessbeginn sämtliche Vorwürfe von sich. Er habe seinen Beamten nur deshalb befohlen, den Urnengang nicht wie vom Verfassungsgericht angeordnet zu unterbinden, um Ausschreitungen zu verhindern. Angesichts des «angespannten sozialen Klimas» in Katalonien hätten seine Einsatzkräfte am Wahltag auf Deeskalation gesetzt.

Doch tatsächlich kamen bereits im Vorfeld der polemischen Abstimmung Vermutungen auf, Trapero stecke mit der separatistischen Regionalregierung von Carles Puigdemont unter einer Decke. Deshalb schickte die Regierung Madrid Polizeikräfte aus anderen Regionen Spaniens nach Katalonien, um das Referendum – teils mit sehr hartem Vorgehen – zu unterbinden. Das Urteil gegen Trapero und seine Mitangeklagten wird für Mitte März erwartet.

Für Spaniens neue Regierung kommt der Prozess in einem denkbar ungünstigen Moment. Erst Anfang Januar ist es dem Sozialisten Pedro Sánchez gelungen, eine Regierung auf die Beine zu stellen – nach zwei Neuwahlen im April und November und schwierigen Verhandlungen mit dem linken Koalitionspartner Unidas Podemos.

Damit die Koalition zu Stande kam, brauchte Sánchez allerdings die Enthaltung von Kataloniens separatistischen Linksrepublikanern, die für ihre Unterstützung die Rückkehr zum politischen Dialog und ein Ende der juristischen Verfolgung von Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung forderten.

Amtsenthebung wegen Solidaritätsplakaten

Vor einer Amnestie für die bereits im Oktober wegen des Unabhängigkeitsreferendums verurteilten Separatistenführer schreckt Sánchez zurück. Kataloniens Vize-Regierungschef Oriol Junqueras und mehrere Mitglieder der damaligen Regionalregierung wurden wegen «Aufruhr» mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft.

Dennoch unternimmt Sánchez derzeit alles, um die Separatisten zufrieden zu stellen. So kündigte der spanische Regierungschef schon für die kommenden Wochen ein Treffen mit Kataloniens separatistischen Regierungschef Quim Torra an, um den Katalonien-Konflikt «politisch zu lösen». Doch auch in Spanien arbeitet die Justiz unabhängig. Gegen die neuen Prozesse gegen Kataloniens Separatistenführer kann auch Sánchez nichts machen.

Vergangene Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof nun auch noch die von der Wahlkommission erhobene Amtssuspendierung von Kataloniens Regierungschef Torra. Der habe während der letzten Wahlkampagne trotz Verbots Solidaritätsplakate mit den inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitzes in Barcelona aufgehängt und soll für 18 Monaten seiner Funktionen enthoben werden. Sollte Torras’ Einspruch abgelehnt werden, kündigte er bereits Neuwahlen in Katalonien an. Das dürfte nach Meinung vieler Experten unweigerlich zum vorzeitigen Ende der neuen Regierungskoaliton in Madrid führen, da die Separatisten in diesem Fall Sánchez Minderheitsregierung fallen lassen.

Meistgesehen

Artboard 1