Parteitag

Neues AfD-Parteiprogramm wendet sich gegen Einwanderung und Islam

Feixende AfD-Parteispitze: Frauke Petry (Co-Chefin), Vize Beatrix von Storch und Parteichef Jörg Meuthen. MARIJAN MURAT/Key

Feixende AfD-Parteispitze: Frauke Petry (Co-Chefin), Vize Beatrix von Storch und Parteichef Jörg Meuthen. MARIJAN MURAT/Key

«Der Islam gehört nicht zu Deutschland» – nach hitziger zweistündiger Debatte und Versuchen einzelner Mitglieder, die Passage auf den «politischen Islam» einzugrenzen, hat dieser von der Parteileitung der Alternativen für Deutschland (AfD) vorgeschlagene Satz den Weg ins Parteiprogramm gefunden.

Insgesamt segneten die über 2000 AfD-Mitglieder die Vorschläge der AfD-Leitung zum Thema Islam beim zweitägigen Parteitag in Stuttgart grossmehrheitlich ab. Verboten werden sollen der Ruf des Muezzins und der Bau von Minaretten, Vollverschleierungen jeglicher Art – also nicht auf Niqab oder Burka beschränkt – will die Partei ebenfalls verbieten. Auch sollen Imame künftig in Deutschland ausgebildet werden.

Ein bisschen Einwanderung

Allerdings wurden Forderungen nach noch radikaleren Formulierungen zum Thema Islam nicht ins Parteiprogramm aufgenommen. Am Sonntag kegelten die Mitglieder eine Formulierung zum Thema Zuwanderung wieder aus dem Programm, die am späten Samstagabend von einer Mehrheit noch abgesegnet worden war.

Die AfD spricht sich für eine gesteuerte Einwanderung «qualifizierter Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft» aus – am Samstag hiess es noch, Einwanderungen aus «fremden Kulturbereichen» seien «grundsätzlich problematisch».

Keine Verankerung im Parteiprogramm findet die im Vorfeld des Parteitages viel kritisierte Passage, wonach der Islam nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Ausgebuht wurden hingegen Votanten, die zu einem Dialog mit muslimischen Verbänden aufriefen.

Das Gros der AfD-Mitglieder sieht im Islam nicht in erster Linie eine Religion, sondern eine politische Ideologie. Sie fordern, der Religionsausübung – freilich nur bei den Muslimen – Schranken zu setzen.

Nichtsdestotrotz bekennt sich die AfD zur uneingeschränkten Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, wie es im Parteiprogramm nun heisst. «Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft.»

Schweizer können es doch auch

Animiert fühlt sich die in Umfragen hinter den Unionsparteien und der SPD mit 13 Prozent drittstärkste Kraft im Land offenkundig durch den Erfolg der rechtsnationalen FPÖ bei den Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich.

Die Partei will im nächsten Frühjahr einen eigenen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten vorschlagen. Stark macht sich die Partei für die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland.

Nach diesem Verfahren solle auch der Bundespräsident erkoren werden. «Das Schweizervolk hat sicher nicht weniger Ahnung als unsere Politiker», warb ein Mitglied für die direkte Mitbestimmung des Volkes nach Schweizer Vorbild.

In Sachen Grenzschutz dient der östliche Nachbar als Orientierung: Die grüne Grenze solle «nach österreichischem Vorbild» im Bedarfsfall mit Bundeswehrsoldaten gesichert werden. «Gegebenenfalls» seien «Schutzzäune oder ähnliche Barrieren» an der Grenze zu errichten.

Endlich eine Partei-DNA

Insgesamt kann das Parteiprogramm durchaus als Angriff auf die etablierte Politik Deutschlands gewertet werden. Der EU-Beitritt der Türkei wird kategorisch ausgeschlossen.

Abgeordneten-Mandate sollen zeitlich beschränkt, die von jedem Haushalt zu entrichtende Grundgebühr für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Anstalten abgeschafft werden.

Verschärfungen verlangt die Partei auch in der Kriminalitätsbekämpfung. Unter anderem soll die Strafmündigkeit von heute 14 auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Grundlegende Reformen und eine Stärkung der nationalen Parlamente fordert die AfD in der Europäischen Union.

Obwohl die AfD nicht sämtliche Programmpunkte angesichts der Vielzahl an Änderungsanträgen behandeln konnte, zeigte sich Co-Parteichef Jörg Meuthen zufrieden. «Die Partei hat jetzt ihre eigene DNA», sagte er.

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