Nicaragua

Nicaragua billigt unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (Archiv)

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega (Archiv)

In Nicaragua soll der Präsident künftig unbegrenzt wiedergewählt werden können. Das sieht eine umstrittene Verfassungsreform vor, die die nicaraguanische Nationalversammlung am Dienstag billigte.

64 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 26 dagegen, wie Parlamentspräsident René Núñez mitteilte. Ausserdem dürfen Militärs und Polizisten in Zukunft politische Ämter bekleiden.

"Mit dieser Reform verbessern wir unsere Demokratie, in der das Volk in einer direkten Form seinen Willen äussern kann", sagte der Fraktionschef der Regierungspartei FSLN, Edwin Castro.

Bislang durfte der Präsident nicht direkt wiedergewählt werden und insgesamt nur zwei Amtszeiten regieren. Nach einer umstrittenen Gerichtsentscheidung trat Präsident Daniel Ortega 2011 dennoch erneut an und wurde wiedergewählt.

Vor der Nationalversammlung protestierten gemäss Medienberichten rund 100 Menschen gegen die Verfassungsänderung. Einige Demonstranten hätten Feuerwerkskörper auf das Gebäude abgefeuert, berichtete die Zeitung "La Prensa". Die Abgeordneten der liberalen Oppositionspartei PLI verliessen nach der Abstimmung aus Protest den Saal.

"Mit diesen Reformen fallen wir in den Militarismus zurück, der in Nicaragua bereits so viel Schaden angerichtet hat", sagte der PLI-Parlamentarier Eduardo Montealegre. Die Reform muss noch ratifiziert werden und soll dann nächstes Jahr in Kraft treten.

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