Sebastian Kurz

Österreich rückt nach rechts – fünf Dinge, die Sie jetzt wissen müssen

Der neue Regierungschef Österreichs, Sebastian Kurz (rechts) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Vereidigung in der Wiener Hofburg.

Der neue Regierungschef Österreichs, Sebastian Kurz (rechts) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Vereidigung in der Wiener Hofburg.

Sebastian Kurz ist seit Montagvormittag der jüngste Regierungschef in Europa. Was Sie über die neue Regierung in Österreich wissen müssen, erklärt der renommierte Journalist Armin Thurnher in fünf Fragen und Antworten.

Der Name «Sebastian Kurz», seine neue Regierung, die Koalition der ÖVP und FPÖ sind derzeit in aller Munde. Wir haben uns an den österreichischen Journalisten Armin Thurnher gewandt und ihn die fünf wichtigsten Fragen zur Lage in unserem Nachbarland beantworten lassen. 

1. Nochmals von vorne: Um was geht es hier eigentlich?

Um die neue Regierung in Österreich. Am Montagmorgen wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler vereidigt. Er ist der Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und mit 31 Jahren nun der jüngste Regierungschef Europas. 

Vizekanzler wird der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache. Er ist Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Vor dem Wochenende wurde bekannt, dass sich die zwei Parteien nach sieben Wochen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt hatten. 

Nach zehn Jahren in denen jeweils die Sozialdemokratische Partei Österreichs zusammen mit der ÖVP eine Regierung stellten, ist nun mit der FPÖ wieder eine rechtsnationale Kraft an der Spitze. Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2017 konnten die Rechtspopulisten deutlich zulegen und holten 26 Prozent der Stimmen. Die ÖVP erreichte 31,5 Prozent und wurde damit neu die stärksten Kraft im Land.

Zwar lag die SPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmen bei den Nationalratswahlen noch vor der FPÖ. Doch weil die bisherige Regierung unter der Koalition von ÖVP und SPÖ seit Jahren zerstritten war, zeichnete sich ab, dass sich Kurz für die Bildung der neuen Regierung mit der FPÖ zusammentun wird und eine sogenannte schwarz-blaue Koalition bilden wird.

Die rechtspopulistische FPÖ erhält sechs Ministerien, nur eines weniger als die konservative ÖVP. 

2. Warum gibt es Proteste gegen die neue Koalition?

Wegen einzelner Exponenten der FPÖ, die unter Bundeskanzler Kurz nun Spitzenämter besetzen werden. So hat der Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache eine Neonazi-Vergangenheit. Von dieser hat er sich nie distanziert. 

Der neue Innenminister, Herbert Kickl ist bekannt für seine rigorose Linie in Sachen Ausländerpolitik. Als Scharfmacher wurde er bekannt, als er für die FPÖ-Kampagnen lancierte, die über die Landesgrenzen hinaus bekannt wurden: «Deutsch, statt nix verstehen», «Daham statt Islam», «Mehr Mut für unser Wiener Blut». Ausgerechnet er soll sich nun in Zukunft um Sicherheitsfragen mitsamt dem Verfassungsschutz kümmern.

Dann gibt es noch Mario Kunasek, der Minister für Landesverteidigung. Er soll Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung haben. Im Januar 2016 forderte er eine Ausgangssperre für Asylbewerber. 

3. Was geschah beim letzten Mal als die ÖVP mit der FPÖ eine Regierung stellte?

Im Jahr 2000 ging die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ein und holte die rechtspopulistische Partei damit erstmals in die Regierung. Dagegen gab es massive Proteste. Einige Länder der EU befürchteten, die fremdenfeindliche Haltung der FPÖ-Funktionären könne auf die Regierungspolitik abfärben und beschlossen deswegen Sanktionen. 14 EU-Regierungen plus Tschechien, Kanada, Israel und Norwegen reduzierten kurzzeitig die bilateralen Beziehungen zu Österreich.

Die Regierung hielt aber nicht lange und platzte nach zwei Jahren nach internen Streitereien. Nach Neuwahlen verlor die FPÖ zwar viele Wähler, ging aber dennoch eine zweite Koalition mit der ÖVP ein. Später hat sich die FPÖ unter der Führung von Jörg Haider in die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) abgespalten. Die Koalition wurde fortgesetzt.

Dass es nun wieder zu einer ÖVP/FPÖ-Koalition kommt, daran hat kein Weg vorbeigeführt. Die zwei Parteien haben bei den Nationalratswahlen mit fast 60 Prozent eine Mehrheit der Stimmen gewonnen. Das Österreichische Volk bekommt, was es gewählt hat.

4. Was sind die wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung?

Es wird sehr nebulos geredet und niemand will sich in die Karten schauen lassen. Gesagt wurde, dass man für die kleinen Leute die Steuern senken will. Doch das untere Drittel dieser kleinen Leute bezahlt gar keine Steuern. Von einer Steuererleichterung tatsächlich profitieren würden also der Mittelstand und die Oberschichten. 

Die Frage wäre auch, wie die Steuerausfälle kompensiert werden können. Das würde 14 Milliarden Euro kosten. Für ein kleines Land wie Österreich ist das viel Geld und nicht einfach zu überbrücken. Angedeutet wurde, dass man den Sozialstaat umgestalten wolle. Familien, die Sozialhilfe beziehen, sollen maximal noch 1500 Euro monatlich erhalten, das Arbeitslosengeld soll mit der Bezugsdauer sinken. Und die Leistungen für Flüchtlinge sollen gesenkt werden. Klare Ansätze, wie dabei vorgegangen werden soll, finden sich aber nicht.

5. Was bedeutet die neue Regierung für Europa?

Kurz hat beteuert, er stehe zu Europa. Dies wahrscheinlich auch, nachdem ihm der Grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Gewissen geredet hat. 

Gleichzeitig hat die FPÖ aber noch vor zwei Jahren für den Austritt aus der EU agitiert. Daran mag sich jetzt aber niemand mehr erinnern und munter wird über alles das europafreundliche Tuch gehängt. Auch darüber, dass die FPÖ  eine Vereinbarung mit «Einiges Russland», der Partei von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschlossen hat, wird derzeit gerne hinweg gesehen. 

Wie diese unterschiedlichen Positionen der FPÖ und der ÖVP in einer gemeinsamen Regierung gehandhabt werden soll, ist schwierig zu sagen. Fakt ist, dass die Aussenpolitik mit Karin Kneissl in rechtsliberaler Hand ist. 

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