Bolivien

Oppositionspolitiker stellt Ultimatum für Rücktritt von Evo Morales

Anti-Regierungsdemonstranten bei einer Kundgebung am Freitag in der bolivianischen Hauptstadt La Paz. (Archivbild)

Anti-Regierungsdemonstranten bei einer Kundgebung am Freitag in der bolivianischen Hauptstadt La Paz. (Archivbild)

Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Er richtete zudem einen Appell an die Armee.

Morales habe "48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho am Samstag vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.

"Am Montag wird er gehen, er wird gehen", fügte Camacho, der dem einflussreichen rechtsgerichteten Comité Cívico de Santa Cruz vorsteht, mit Blick auf Morales hinzu. "Das garantiere ich." Zu konkreten möglichen Massnahmen äusserte sich der Oppositionspolitiker nicht.

Camacho, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober als erster Politiker zu Protesten gegen Morales aufgerufen hatte, verlas am Samstag ausserdem einen Brief an die Armeeführung. Darin forderte er diese auf, in dieser politischen Krise "auf Seiten des Volkes" zu stehen. Es war in der gegenwärtigen Krise der erste indirekte Aufruf an die Armee einzuschreiten. Ein Rechtsexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies könne Camacho als "Aufruhr" ausgelegt werden, was in Bolivien strafbar ist.

Breites Bündnis für Wahlannullierung

Das Oberste Wahlgericht hatte vor gut einer Woche Morales' Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Sozialist erhielt demnach 47,1 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit erübrigte sich eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil der beiden mehr als zehn Prozentpunkte auseinander lag. Trotz der Entscheidung forderte ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft die Annullierung der Wahl.

Der seit 2006 amtierende Morales wirft der Opposition vor, ihn durch einen "Staatsstreich" stürzen zu wollen. Seine Anhänger rief der Präsident auf, "die Demokratie und die (Wahl-)Ergebnisse zu verteidigen".

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