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Polit-Experte zu den Wahlen in Ostdeutschland: «Der völkisch-nationale Flügel der AfD wird einflussreicher»

Matthias Quent, 33, Politikwissenschafter aus Jena.

Matthias Quent, 33, Politikwissenschafter aus Jena.

Der deutsche Politikwissenschafter Matthias Quent sagt, der rechte Flügel der AfD werde auch bundesweit an Einfluss gewinnen. Und: Er glaubt, dass Angela Merkel innerhalb der CDU wieder deutlich an Beliebtheit zulegen wird.

Matthias Quent (33) ist Soziologe und Politikwissenschafter am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Er ist Autor des Buches «Deutschland rechts aussen – wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können» und beobachtet die Landtagswahlen genau.

Herr Quent, die GroKo-Parteien verlieren abermals. Kann sich die Regierung von Angela Merkel noch halten?

Matthias Quent: Nicht, wenn sich die SPD dazu entschliesst, für die Selbstrettung aus der Koalition auszusteigen. Ansonsten glaube ich nicht an eine übergrosse Bedeutung der beiden Wahlen für die Bundespolitik.

Wirklich nicht? Die AfD wurde deutlich gestärkt. Das sorgt in Berlin für Nervosität.

Tatsächlich war die AfD in beiden Ländern sogar stärker als bei den Bundestagswahlen. Das widerlegt das Narrativ, wonach die Wahlen von gestern Protestwahlen gegen Merkels Flüchtlingspolitik waren. Den gestrigen Wahlgang kann man also nicht der Bundesregierung anlasten.

Die massive Stärkung der AfD ist doch ein deutliches Indiz für eine Protestwahl?

Protest wogegen? Die Mär der Protestwahl hat sich gestern endgültig erledigt. Protestwahl ist verharmlosend. Das impliziert, die Leute seien bloss unzufrieden. Das nimmt die Leute aber aus der Verantwortung für ihr eigenes Handeln. Fakt ist: Sie wählten eine rechtsradikale Partei. Die AfD ist in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo im Oktober gewählt wird, rechtsaussen bis völkisch positioniert. Ihre Wähler sind zu einem grossen Teil fremdenfeindlich eingestellt. Wer gestern die AfD stärkte, erteilte der liberalen Demokratie eine Absage.

Sie können doch nicht einen Viertel der Sachsen und Brandenburger in die rechtsradikale Ecke stellen.

Ich sage nicht, dass alle Wähler rechtsradikal sind. Aber wer die AfD wählt, wählt eine rechtsradikale Partei.

Geht 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer ein Riss durchs Land?

Ja, und er wird grösser; nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der politisch-kulturelle. Kulturelle Konflikte innerhalb der Zivilgesellschaft, wie es der Westen durch die 68er-Bewegung erlebt hat, gab es in der Zivilgesellschaft im Osten nicht. Die liberale Demokratie ist im Osten Deutschlands nicht stark verankert. Der Osten hat keine lange Demokratieerfahrung.

Wird der rechte Flügel nun auch bei der Bundes-AfD gestärkt?

Die AfD ist vor allem eine Ost-Partei geworden – mit Unterstützung von Parteikollegen aus dem Westen. Der völkisch-nationale Flügel wurde weiter gestärkt. Auch im Bundesvorstand wird dieser Flügel bei den Wahlen im Winter noch einflussreicher.

In Brandenburg dürfte sich die SPD trotz Verlusten dank Linkspartei und Grünen an der Macht halten. Das rot-rot-grüne Modell hat Konjunktur: Das Bündnis regiert in Bremen, in Berlin und in Thüringen. Könnte aus Brandenburg ein Signal für ein bundesweites links-grünes Bündnis ausgehen?

Davon gehe ich aus, obwohl die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen in Bremen symbolisch noch wichtiger ist. Die Thüringen-Wahl im Oktober wird entscheidend sein. Die Grünen müssen sich zudem entscheiden, ob sie eher die Nähe zur CDU suchen – oder zum linken Lager.

Die CDU hat stärker verloren als die SPD. Beginnt nun eine Personaldebatte um CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Die gibt es ja jetzt schon. Aber die Debatte, ob AKK die Richtige ist, wird sich verstärken. Ich glaube aber, dass die CDU einen Fehler begeht, wenn sie sich jetzt wieder weiter nach rechts öffnet. Dann verliert sie ihr junges, urbanes und liberales Wählerklientel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann, nachdem sie den CDU-Vorsitz abgegeben hat, das Ganze einigermassen gelassen beobachten.

Ich glaube, manche in der CDU wünschen sich Merkel an die Parteispitze zurück. Sie ging mit Problemen sachlicher und sicherer um als ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer. Merkel wird vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung innerhalb der Partei wieder punkten.

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