Demonstrationen in Berlin

Politiker bestürzt: Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstagstreppe

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag. Foto: Lukas Dubro/dpa

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag. Foto: Lukas Dubro/dpa

Demonstranten mit schwarz-weiss-roten Reichsflaggen stürmen auf die Treppe des Reichstags. Zunächst nur wenige Polizisten stellen sich ihnen noch in den Weg. Politiker zeigten sich über die Szenen bestürzt.

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und sind auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiss-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: «Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.»

Politiker bestürzt über die Ereignisse

Mehrere Politiker äusserten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstag. Aussenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: «Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.» SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: «Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.»

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: «Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.»

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude gezeigt. «Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füssen getreten werden», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.»

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